„Wir sind sehr besorgt über die Planungen des Landes Hessen zur Finanzierung des ÖPNV“ erklären die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg und der Offenbacher SPD-Vorsitzende Dr. Christian Grünewald einhellig. Anfang dieser Woche hat der Magistrat durch Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Kämmerer Martin Wilhelm auf diese Gefahren hingewiesen: Um die gestiegenen Bedarfe der Verkehrsverbünde zu finanzieren, fordert das Land Hessen von allen Kommunen eine Beteiligung von mindestens 120 Millionen Euro. Für die ohnehin knappe Offenbacher Haushaltskasse könnte das eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe bedeuten.
„Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es darf nicht sein, dass die Kosten dafür an den hessischen Städten und Gemeinden hängen bleiben. Das Land Hessen muss sich mindestens mit den aktuellen Anteilen an der Finanzierung der Verkehrsverbünde beteiligen, besser
noch mit höheren Anteilen“ fordert die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. „Wir sind mit dieser Forderung als SPD Offenbach auch nicht alleine. Der Hessische Städtetag sieht das Land ebenfalls in der finanziellen Verantwortung für die Verkehrswende und fordert entsprechend mehr Mittel bereit
zu stellen, statt Mittel zu kürzen. Aktuell trägt das Land Hessen nur 3% aller Kosten des ÖPNV in Hessen. Das ist für eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Bundesländer einfach zu wenig“ so Gersberg weiter.
„Es gibt ein weiteres Problem: Bisher war ein finanzieller „Corona-Ausgleich“ für die Verkehrsbetriebe im hessischen Haushalt vorgesehen. Damit sollten die während der Corona-Krise eingebrochenen Ticketverkäufe ausgeglichen werden. Aufgrund von Signalen von Seiten des Landes Hessen, hat die OVB entsprechende Mittel in ihre mittelfristige Planung eingestellt. Nun ist für die Jahren 2023 und 2024 aber überraschenderweise kein Geld im hessischen Haushalt vorgesehen. Sollte dieser Ansatz so bleiben würde unseren Verkehrsbetrieben 2023 2,5 Mio. €, 2024 1,5 Mio. €,
2025 0,5 Mio. € fehlen“ weißt der Offenbacher SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Dr. Grünewald auf ein mögliches zweites Problem für Offenbach hin.
„Wir sind überzeugt, dass der für Mobilität zuständige hessische Minister, Tarek Al-Wazir, die Überzeugung teilt, dass für eine echte Verkehrswende und einen guten ÖPNV auch vom Land finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen“ erklären Gersberg und Grünewald. „Als direkt gewählter Offenbacher Landtagsabgeordneter ist Tarek Al-Wazir sicherlich auch über die angespannte Offenbacher Finanzlage informiert. Wir wünschen uns mehr Einsatz von ihm als zuständigem Minister für die Finanzierung des ÖPNV, ansonsten bleiben entsprechende Verlautbarungen aus dem Ministerium nur Worthülsen. Und wir hoffen, dass er beim CDU-geführten Finanzministerium Gehör finden wird“ erklären Gersberg und Grünewald abschließend.