Gemeinsam als Fraktion, arbeiten wir zu verschiedenen Bereichen der Landespolitik. Hier finden Sie auch einen Überblick mit welchen Typen parlamentarischer Initiativen im Hessischen Landtag gearbeitet wird. Einblicke in diese Arbeit finden Sie unter den folgenden Links:
Große Anfragen der SPD Fraktion
Abgeordnete können bei der Landesregierung eine Große Anfrage stellen, um einen schriftlichen Bericht zu einem bestimmten Thema zu erhalten. Jeder Landtagsabgeordnete kann eine solche Anfrage initiieren, aber es müssen entweder mindestens 5 Abgeordnete zusammen oder eine ganze Fraktion als Anfragensteller auftreten. Die Landesregierung hat 3 Monate Zeit, um die Große Anfrage gemäß § 34 GOHLT (Geschäftsordnung des Hessischen Landtags) zu beantworten. Große Anfragen werden für besonders wichtige Themen gestellt und die Antwort der Landesregierung wird im Plenum diskutiert.
Kleine Anfragen der SPD Fraktion
Abgeordnete können bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage stellen, um schriftliche Informationen zu einem bestimmten Thema zu erhalten. Jeder Landtagsabgeordnete kann eine solche Anfrage initiieren. Die Landesregierung hat 6 Wochen Zeit, um die Kleine Anfrage gemäß § 35 GOHLT (Geschäftsordnung des Hessischen Landtags) zu beantworten. Kleine Anfragen dürfen keine Themen behandeln, die nur von lokalem Interesse sind. Eine Diskussion im Plenum oder in den Ausschüssen findet nicht statt.
Gesetzesentwürfe des SPD Fraktion
Gesetzesentwürfe im Hessischen Landtag sind Vorschläge für neue Gesetze oder Änderungen bestehender Gesetze, die von mindestens 5 Abgeordneten gemeinsam oder von einer oder mehreren Fraktionen eingebracht werden.
Anträge im Hessischen Landtag sind schriftliche Anfragen oder Vorschläge, die von mindestens 5 Abgeordneten des Landtags oder einer Fraktion eingereicht werden. Sie dienen dazu, bestimmte Themen oder Probleme zur Diskussion zu stellen oder ein Handeln der Landesregierung zu erwirken. Ein Antrag kann beispielsweise die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern.
Hier kommen Sie außerdem zum Newsletter der SPD Fraktion Plenum Aktuell