Gleichberechtigungsgesetz

Nadine Gersberg: Gleichstellung in Hessen gelingt nur mit konkreten Vorgaben in einem Gesetz

4. Mai 2023

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die eingeladenen Expertinnen und Experten Stellung zu den unterschiedlichen Gesetzentwürfen zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Landesregierung bezogen. Sowohl im Grundgesetz als auch in der Hessischen Landesverfassung ist sie festgehalten: Die Gleichstellung unter den Geschlechtern. Doch auch 30 Jahre nach Einführung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ist sie nicht erreicht.

Dazu sagte Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Ein deutliches Indiz dafür, dass das bisherige Gesetz nicht mehr funktioniert. Und auch die von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesnovellierung ist so minimal, dass sich nichts Ausreichendes ändern wird.“ Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb auch nach 2011 und 2015 wieder einen umfangreichen Gesetzentwurf eingebracht – in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros. „Darin, dass in Hessen in Sachen Geschlechtergerechtigkeit noch viel Luft nach oben ist, waren sich viele Expertinnen und Experten einig.“

Der Gesetzentwurf der Landesregierung hinke noch immer den gesellschaftlichen Gegebenheiten hinterher und die Liste der nötigen Verbesserungen sei lang. Nicht-binäre Menschen fänden keine Beachtung, Interessen von Beschäftigten mit Care-Aufgaben würden nicht ausreichend bedacht, die Rollen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten müssten besser gestärkt werden und Sanktionsmöglichkeiten fehlten größtenteils. Das Gesetz der Landesregierung sei so unkonkret, dass es einer mehrbändigen Kommentierung bedürfe. Diese aber interessierten Verantwortliche in den Verwaltungen häufig nicht.

Gersberg kritisiere, dass die Landesregierung nicht den Austausch mit den Frauenbüros in ihrem Gesetzgebungsverfahren gesucht habe: „Hätte die Landesregierung von vornherein Expertinnen und Experten miteinbezogen, hätten viele Probleme bereits gelöst werden können. Die SPD-Fraktion liefert mit ihrem Gesetzentwurf genau diese passgenauen Lösungen. Wir fordern, dass sexuelle Belästigung sowie Diskriminierungen verboten, Sanktionen eingeführt und nicht-binäre Menschen sowie Care-Aufgaben berücksichtigt werden. Zudem wird in unserem Gesetz die Absicherung der Frauenbeauftragten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes eingeführt. Das Ziel der SPD-Fraktion ist die Bekämpfung von Geschlechterhierarchien, wobei die öffentliche Verwaltung vorbildhaft vorangehen kann. Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss die Problematiken in der Gleichberechtigung endlich ernst nehmen und ernst gemeinte gesetzliche Lösungen liefern.“

Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)

Nadine Gersberg: Gleichberechtigung muss in Hessen endlich verwirklicht werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) vorgelegt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, erklärte dazu: „Es ist an der Zeit die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter in Hessen gesetzlich wirksam und zeitgemäß zu untermauern.“

Zwar habe die Landesregierung ihrerseits einen Entwurf zum HGlG eingebracht, jedoch sei dieser alles andere als ein großer Wurf. Weder würde die Problematik der Personalausstattung oder Finanzierung der Frauenbüros darin gelöst, noch seien Sanktionsmöglichkeiten oder die Stärkung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen, so Gersberg. Außerdem scheine auf Seiten der schwarzgrünen Landesregierung kein Wille vorhanden, wichtiges Know-how aus der Praxis zu berücksichtigen. So wurde der Input sowohl von den Frauen- und Gleichstellungsbüros also auch vom Hessischen Städtetag und Hessischen Landkreistag schlicht weg ignoriert.

„In unserem Gesetzentwurf wird das Verbot der Diskriminierung und sexuellen Belästigung sehr klar definiert und Entschädigungspflichten und Sanktionen bei Diskriminierungen mit aufgenommen. Endlich werden Menschen, die z.B. Kinder betreuen oder Angehörige pflegen, nicht mehr bei der Beförderung benachteiligt. Sie haben nun Vorrechte bei der Wiedereinstellung und der Inanspruchnahme von Mobiler Arbeit. Zudem findet eine Berücksichtigung von nicht-binären Menschen statt. Zuletzt sei noch die Absicherung der Frauenbeauftragten erwähnt sowie die Einrichtung einer Stelle für Gleichberechtigungs- und Gleichstellungsfragen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes“, erklärte Gersberg zu dem SPD-Gesetzentwurf. Dieser sei ausgehend von dem SPD-Gesetzesentwurf von 2015 in Zusammenarbeit mit den Frauenbüros sowie mit juristischer Begleitung entstanden und berücksichtige jahrzehntelange Praxis-Erfahrungen. „Was wir brauchen ist eine weitreichende Änderung des HGlG und vor allem eine flächendeckende konkrete Umsetzung in ganz Hessen. Hinzu kommt: Die Landesregierung muss die Frauenbüros endlich ernst nehmen. Ich freue mich auf die Anhörung der Expert*innen und weitere Beratung im Ausschuss“, sagte Gersberg.

One Billion Rising

Nadine Gersberg: Hessen noch immer weit davon entfernt, Istanbul-Konvention umzusetzen

14. Februar

Vor zehn Jahren versammelten sich zum ersten Mal weltweit Menschen, um sich tänzerisch gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu erheben. Hintergrund von „One Billion Rising“ ist die UN-Statisitk, wonach weltweit eine von drei Frauen vergewaltigt wird oder eine andere schwere Körperverletzung erfährt.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des hessischen Landtags, erklärt zum Aktionstag am 14. Februar: „Nach der ersten One Billion Rising Aktion sind mittlerweile zehn Jahre vergangen, jedoch hat sich die Statistik seither nicht gebessert. Noch immer erlebt jede dritte Frau auf der Welt im Verlauf ihres Lebens sexualisierte oder physische Gewalt. Es muss noch viel getan werden, um den Gewaltschutz für Frauen zu verbessern und zu etablieren – auch hier in Hessen.“

Gerade Hessen sei weit davon entfernt, die Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen zu können. „Angefangen bei den Frauenhäusern, wo doppelt so viele Plätze benötigt werden, als momentan vorhanden sind, über fehlendes Personal und fehlende Mittel für die Betriebskosten der Frauenhäuser bis hin zur fehlenden Sensibilisierung bezüglich häuslicher Gewalt in Hessens Behörden“, so Gersberg.

„Das diesjährige Motto der Aktion ist Rise For Freedom. Unter der Devise sich für die Freiheit zu erheben, werden auch wir als SPD-Fraktion hier in Hessen für Freiheit vom Patriarchat, Gewalt, Unterdrückung und so vieles mehr tanzen und uns weiterhin einsetzen“, sagte Gersberg.

Gleichberechtigungsgesetz

SPD bringt Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz ein – Nadine Gersberg: „Das Gesetz muss kernsaniert werden.“

7. Februar 2023

Die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz eingebracht. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden:

„Mit unserem Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz soll die Gleichberechtigung der Geschlechter im öffentlichen Dienst und in Unternehmen in öffentlicher Hand endlich erreicht werden. Der Entwurf wurde auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfs, den die SPD-Fraktion 2015 eingebracht hat, zusammen mit den Hessischen Frauenbüros aktualisiert. Die Erfahrungen aus der Praxis sind uns enorm wichtig.

Es bedarf einer Kernsanierung der Gesetzeslage. Im Gegensatz zum Regierungsentwurf enthält der Entwurf der SPD unter anderem die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Sanktionsmöglichkeiten, die starke Berücksichtigung von der Wahrnehmung von Familienaufgaben und sieht die Wahl der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten vor. Denn aktuell müssten diese bei Kritik oder bei der Einforderung der Einhaltung des Gesetzes damit rechnen, nicht wiederbestellt, also arbeitslos zu werden.

Um geschlechtsspezifischer Diskriminierung, welche durch die Zuschreibung von Geschlechterrollen entsteht, entgegenzuwirken, berücksichtigt der Gesetzesentwurf zudem auch nicht-binäre Menschen bei den einzelnen Regelungen.

Noch klafft in Hessen der Gender Pay Gap in Führungspositionen, noch immer übernehmen Frauen den Großteil von Sorgearbeiten, noch sind besonders Frauen von Altersarmut betroffen. Wenn wir endlich weiterkommen wollen in der Gleichberechtigung, brauchen wir grundlegende Änderungen im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz.“

Geflüchtete

Nadine Gersberg: Populismus von Boris Rhein gefährdet den Zusammenhalt in Hessen

26. Januar 2023

Anlässlich der aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE. kritisiert auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, den Ministerpräsidenten scharf. Dieser hatte in einem Interview „erfolgreiche Rückführungsoffensiven“ gefordert und das Chancen-Aufenthaltsrecht abgelehnt. 

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Viele Menschen erreichen uns tagtäglich aus der ganzen Welt. Einige von ihnen sind vor Kriegen geflüchtet, andere vor Diktatoren. Wieder andere kommen zu uns, weil sie sich und ihren Familien ein besseres Leben wünschen. In ihren Herkunftsländern herrscht Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Korruption. Nicht alle diese Menschen haben laut unseren Gesetzen das Recht, hier bleiben zu können. Das Recht, das sie jedoch haben, ist die Einhaltung ihrer Menschenwürde“, so Gersberg.

Diese Menschenwürde werde gebrochen, wenn in Zeiten von Wahlkämpfen populistische Slogans und Forderungen nach „erfolgreichen Rückführungsoffensiven“ unbedacht geäußert würden. „Herr Rhein versucht die Hessinnen und Hessen offenbar daran erinnern zu wollen, dass er ein konsequenter Innenpolitiker ist.“

Gersberg lobe das Chancen-Aufenthaltsrecht, das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser durchgesetzt wurde und das seit diesem Monat gelte: „Frau Faeser gibt damit Menschen, die schon lange hier in Deutschland und gut integriert sind, endlich die Möglichkeit, in unserer Gesellschaft anzukommen und sich aufgenommen zu fühlen. Die Menschen tragen zu einem großen Teil bereits seit Jahren mit ihrer Arbeitskraft zu unserem Wohlstand bei. Es ist nur richtig, gut integrierten Menschen nach vielen Jahren in Deutschland endlich die Angst zu nehmen, noch abgeschoben, vielleicht von ihren Familien getrennt werden zu können.“

Das Chancen-Aufenthaltsrecht stärke den Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Populistische Aussagen wie von Rhein und auch Manfred Pentz teilen Menschen in eine erste und zweite Klasse auf.“ Es werde der Eindruck erweckt, die zugewanderten Menschen könne man einfach hin und her schieben. Mit Menschenwürde habe das nichts mehr zu tun. „Durch lapidar verwendete populistische Sprüche wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet, rechte Positionen so gesellschaftsfähig gemacht. Keine Wählerstimmen sollten einem das Wert sein“, so Gersberg.

Open Data

Nadine Gersberg: Open Data Gesetz von Schwarzgrün kommt reichlich spät und geht nicht weit genug

25. Januar 2023

Anlässlich der Debatte des Hessischen Landtags zu Open Data äußerte sich die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Die Öffnung von Daten ist wichtig. Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, und so auch der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen öffentlich zugänglich gemacht würden. Daten sind wertvoll und könnten mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen.“

Deshalb sei es unverständlich, dass sich CDU und Grüne erst jetzt auf den Weg zu einem Open Data Gesetz machten. „Andere Bundesländer sind Hessen weit voraus, Hamburg etwa habe ein entsprechendes Gesetz seit 10 Jahren.“

Leider sei der vorliegende Gesetzesentwurf nur ein kleiner Sprung nach vorne, denn es sei nur vorgesehen, dass die Daten der Landesverwaltung geöffnet würden. 70 Prozent der Daten lägen jedoch in den Kommunen.

„Die Städte und Kreise bekommen in diesem Gesetzesentwurf weiter die Möglichkeit, ihre Daten ebenfalls zu öffnen, es fehlt aber die entsprechende höhere finanzielle Förderung und inhaltliche Beratung durch die Landesregierung. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet etwa einen massiven Verwaltungs- und Kostenaufwand, wenn auch die Kommunen ihre Daten und Informationen öffnen würden. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus, die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre Daten zu veröffentlichen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.“

Gersberg vermisse im Gesetzentwurf zudem ein regelmäßiges Monitoring mit breiter Nutzerbeteiligung. Ein rein wissenschaftlicher Bericht reiche nicht aus.

„Insbesondere in Zeiten von Falschinformationen schafft Transparenz Vertrauen. Es ist wichtig, möglichst viele reale und nachprüfbare Quellen zu haben. Dafür bedarf es eines vollumfänglichen Open Data Gesetzes“, so Gersberg.

Datenschutz und Informationsfreiheit

Nadine Gersberg: Beratungsangebote zum Datenschutz müssen ausgeweitet werden

25. Januar 2023

Im Rahmen der Plenardebatte des Hessischen Landtags bzgl. des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und darf die Verantwortlichen nicht mit mehr Fragezeichen als Antworten zurücklassen.“  Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berate nicht nur die Landesregierung, sondern auch Kommunen, Hochschulen und Betriebe. „Leider ist die Datenschutzbehörde nicht mit ausreichend Personal ausgestattet, um neben der Ahndung von Datenschutzverstößen auch eine ausreichende Beratung auf allen Ebenen zeitnah vornehmen zu können. Die Beratungsbedarfe haben zugenommen und werden zunehmend komplexer, die Personalbelastung in der Behörde nimmt weiter zu.“

Zudem müsse der Beschäftigungsdatenschutz in den Fokus gerückt werden, denn hier nähmen die Verstöße in Zeiten des mobilen Arbeitens immer mehr zu.

„Erfreulich ist, dass die Bundesregierung die zunehmenden Problematiken im Beschäftigtendatenschutz erkannt hat und ankündigte, neue Regelungen zu treffen. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist essenziell für eine digitale Welt mit zunehmendem mobilen Arbeiten. Beratung und die Sensibilisierung von Unternehmen und der Bevölkerung müssen auch in Hessen ausgeweitet werden. Unsere persönlichen Daten sind wertvoll, es gilt, sie zu schützen. Besonders vor dem Hintergrund dieser sich wandelnder Zeit“, so Gersberg.

Hessische Filmförderung

Nadine Gersberg: Geschlechtergerechtigkeit spielt in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle

03. Januar 2023

Frauen in der Filmbranche beklagen deutschlandweit, dass sie bei geförderten Filmen unterrepräsentiert sind. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg:

„Die Große Anfrage der SPD-Fraktion geht der Frage nach, wie es um die Gleichberechtigung der Geschlechter in der hessischen Filmförderung bestellt ist. Die Antwort der schwarzgrünen Landesregierung zeigt jedoch eindeutig auf, dass hier viel Handlungsbedarf besteht.“

Dass Frauen bei geförderten Filmen unterrepräsentiert seien, reiche von der geringeren Anzahl an weiblichen als männlichen Hauptrollen, über die wenigen Regisseurinnen und Produzentinnen bis hin zum Alters-Gap auf der Leinwand.

„In Hessen stehen wir dem gleichen Problem gegenüber. Frauen haben seit 2016 gerade mal bei 39 Prozent der geförderten Filme Regie geführt.“ So führten auch bei den Produzentinnen und Produzenten Männer mit 64 Prozent und bei den Drehbuchautorinnen und Drehbuchautoren wiederum Männer mit 57 Prozent. Dies spiegele sich bei der Vergabe der Fördermittel wider. Frauen erhielten lediglich 35 Prozent der seit 2016 vergebenen Fördermittel. Erschreckend sei, dass die schwarzgrüne Landesregierung auf mehrere Fragen keine oder keine ausreichende Antwort geliefert habe.

Auch auf die Fragen, wer auf der Leinwand zu sehen und wie die Hauptrollen zwischen den Geschlechtern und Altersgruppen verteilt seien gab es keine Antworten. Ebenso sei das Thema der Diversität nicht beantwortet worden. „Uns sind allerdings die Fragen nach der Verteilung der Hauptrollen und der Diversität überaus wichtig. Diese werden wir von der Landesregierung einfordern. Chancengleichheit muss sowohl vor als auch hinter der Kamera gefördert werden. Wir sind gespannt, wie das Diversitätskonzept letztendlich ausgestaltet sein wird. Wir als SPD-Fraktion werden eine weitere Initiative einbringen, um ein vollumfängliches Bild über die Situation der hessischen Filmförderung zu erhalten. Doch scheinbar spielt Geschlechtergerechtigkeit in der hessischen Filmförderung noch keine Rolle“, so Gersberg.

Lohnatlas

Nadine Gersberg: Frauen müssen endlich in gleichem Maße aufsteigen können wie Männer

16. Dezember 2022

Heute wurde der neue Lohnatlas des hessischen Sozialministeriums vorgelegt. Dem Bericht zufolge bekommen Frauen, die in Hessen arbeiten, im Schnitt neun Prozent weniger Gehalt als Männer. Das sogenannte Gender Pay Gap hat sich damit innerhalb eines Jahres nahezu halbiert. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg: „Das ist zunächst eine gute Nachricht. Aber es sind eben neun Prozent Gehaltsunterschied und nicht null Prozent – und das sind neun Prozent zu viel. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich selbstverständlich werden.“

Außerdem bestehe weiterhin ein großes Gefälle zwischen Stadt und Land. „Es darf keine Rolle spielen, wo berufstätige Frauen leben. Überall müssen sie dasselbe verdienen können wie Männer. Und dazu braucht es auch gute Bedingungen, damit Frauen ihre Kompetenzen in das Berufsleben einbringen zu können. Deshalb müssen Kitaplätze flächendeckend mit flexiblen Zeiten angeboten und Ganztagsschulen ausgebaut werden. Hier hat Schwarzgrün bislang auf ganzer Linie versagt“, so Gersberg.

Der Bericht zeige außerdem, dass die Lohnlücke am stärksten in Führungspositionen und unter Beschäftigten mit Hochschulabschluss ausgeprägt sei. Das liege unter anderem an der „gläsernen Decke“ – Frauen können noch immer nicht im gleichen Maße in Führungspositionen aufsteigen wie Männer. Gersberg sagte dazu: „Die Landesregierung muss Frauen endlich stärker in ihrer akademischen Karriere und bei der Gründung von Unternehmen fördern. Dazu muss sie jedoch zunächst selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Frauen in Ministerien stärker fördern. Solange es in der Politik und in den Vorständen immer noch Männerklubs gibt, die gerne unter sich blieben, ist die Schließung der Lohnlücke ein schweres Unterfangen.“

Den Preisträgerinnen des ersten Hessischen Frauenpreises für Lohngerechtigkeit gratuliere Gersberg von Herzen.

Gleichberechtigungsgesetz

Nadine Gersberg: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden

06. Dezember 2022

Im Rahmen der Plenardebatte zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz muss kernsaniert werden, die vorgelegte Novellierung von Sozialminister Klose ist vollkommen unzureichend.“

Eine Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei zwar schön, löse aber bei Weitem nicht die Probleme, die bei der Umsetzung des Gesetzes entstünden.

„Was es braucht, sind Personalmindeststandards nach Bevölkerung und Fläche und eine Mindestausstattung an finanziellen Mitteln.“ Es gebe immer noch viele Kommunen, die interne Frauenbeauftragte nicht für die Aufgabe von ihrer Arbeit freistellen. Das sei zwar gesetzeswidrig, doch kontrolliere das niemand. Zudem gebe es häufig keine finanzielle Ausstattung der Frauenbeauftragten. „Manche Frauenbeauftragten können sich noch nicht mal leisten, Fachliteratur zu kaufen, geschweige denn Fortbildungen zu machen“, kritisiert Gersberg. 

Auch das Bestellungsverfahren der Frauenbeauftragten gehöre auf den Prüfstand. „Die Abhängigkeit vom Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin, die man eigentlich überprüfen soll, ist mehr als unglücklich.“ Auch wenn es gesetzlich vorgeschrieben sei, würden nicht alle Städte, Gemeinden und Kreise Frauenförder- und Gleichstellungspläne schreiben. Wenn auf Stellungnahmen der Frauenbeauftragten dann auch nicht reagiert werde, bliebe ihnen im Grunde nur der Klageweg. „Doch damit gehen die Frauenbeauftragten das Risiko ein, unter Umständen nicht wiederbestellt zu werden, also ihren Job zu verlieren.“

Gersberg kritisierte in ihrer Rede deutlich die fehlende Kommunikation des grünen Sozialministers Klose, denn dieser habe im Laufe der Erstellung der Novellierung keine direkten Gespräche mit den Frauenbüros gesucht, noch habe er sie schriftlich involviert. „Der Minister verzichtet damit auf großes Know-how. Das ist nicht nur nicht besonders klug, sondern stellt in meinen Augen auch eine Missachtung der Arbeit der Frauenbeauftragten dar.“ 

Internationaler Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Nadine Gersberg: Hessen muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgehen und Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen

24. November 2022 

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten, an jedem dritten Tag gelingt dieser Versuch. Jede vierte Frau wird durch ihren aktuellen oder früheren Partner mindestens einmal zum Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Diese Zahlen sind der Polizeilichen Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes zu entnehmen. Auch in Hessen erfasste die Polizei 10.410 Fälle von häuslicher Gewalt, somit sind die Fälle um ein Fünftel im Vergleich zu 2018 gestiegen. Anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November, forderte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, endlich die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen.

Nadine Gersberg sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das sind erschreckende Zahlen und es sind Zahlen, die wir nicht nur am Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen stärker in den Fokus rücken müssen. Es muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgegangen werden. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss auf die Prioritätenliste der Landesregierung. Hessen ist noch meilenweit von der vollumfänglichen Umsetzung entfernt. Außerdem ist die Situation in den Frauenhäusern nach wie vor schlecht – die Plätze reichen schlicht nicht aus. Sucht eine Frau einen freien Platz, muss sie schnell feststellen, dass es in Hessen kaum welche gibt. Es gibt noch immer ganze Landkreise, in denen es gar kein Frauenhaus gibt.“

Gersberg forderte die Landesregierung auf, die Frauenhäuser darin zu unterstützen, Bundesfördergelder abzurufen und durch finanzielle Förderung bei steigendem Personalbedarf und Betriebskosten mit landeseigenen Mitteln zu unterstützen. „Die Frauenhausfinanzierung muss bedarfsgerecht sein und darf nicht darauf angewiesen sein, auch Spenden einzuwerben“, so Gersberg.

Wichtig sei außerdem die Intensivierung der Maßnahmen zur Gewaltprävention. Dazu gehörten flächendeckende Projektangebote gegen Gewalt und eine finanzielle Förderung der Täterarbeit. Zudem müssten die Kommunen von der Landeskoordinierungsstelle beraten werden, wie die Istanbul-Konventionen vor Ort umgesetzt werden können. „Wenn wir den Schutz vor häuslicher Gewalt ernst nehmen wollen, müssen wir in Hessen den Grundsatz vertreten, dass jede Frau ein Recht auf Schutz vor Gewalt hat. Und diesen Anspruch müssen wir mit vollem Einsatz umsetzen“, so Gersberg.

Safe Abortion Day

Nadine Gersberg: Sichere Schwangerschaftsabbrüche können nur gewährleistet werden, wenn die Versorgungsstruktur stimmt

Wiesbaden, 27. September 2022

Vor elf Jahren hat das Women’s Global Network for Reproductive Rights (WGNRR) den 28. September zum Internationalen Tag für die Entkriminalisierung von Abtreibungen ausgerufen. Seit 2015 ist der Tag als „Safe Abortion Day“ bekannt.

Anlässlich des Safe Abortion Day 2022 sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, am Dienstag in Wiesbaden:

„Der Name dieses Internationalen Aktionstages sagt klar, worum es geht: Um medizinisch sichere Abtreibungen, die das Leben und die Gesundheit der Frauen schützen. Nur wenn Frauen die Möglichkeiten haben, Schwangerschaftsabbrüche bei oder unter der Begleitung von Ärztinnen und Ärzten durchzuführen, sind sie auch sicher. Um das zu gewährleisten, sind funktionierende Strukturen im Gesundheitswesen erforderlich, die für die Frauen auch erreichbar sind. Und genau daran fehlt es in Hessen mehr und mehr: Die Zahl der Kliniken und ambulanten Praxen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen können, nimmt immer weiter ab, weil ein beträchtlicher Teil der entsprechend qualifizierten Ärztinnen und Ärzte den Ruhestand erreicht hat oder kurz davorsteht und keine Nachfolge findet. Das bedeutet, dass es Frauen, die sich für den Abbruch entschieden haben, schwieriger wird, entsprechende Arzttermine zu bekommen, und dass sie erheblich weitere Wege auf sich nehmen müssen.

Hier gegenzusteuern und die benötigten Versorgungsstrukturen aufrecht zu erhalten, ist die Aufgabe der Landesregierung. Nicht nur muss ein regelmäßiges Monitoring über die landesweit ausreichende Versorgung vorgenommen werden, es muss auch sichergestellt werden, dass die entsprechenden Praxen und Kliniken in einer angemessenen Zeit zu erreichen sind – also nicht, wie bisher, mit einer Tagesreise, sondern maximal innerhalb einer Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr.

Zudem sollten die hessischen Krankenhäuser und Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft angewiesen werden, den Sicherstellungsauftrag bei Schwangerschaftsabbrüchen zu erfüllen. Denn bis dato führen viele Kliniken in Hessen Abbrüche mit den unterschiedlichsten Begründungen nicht regelhaft durch.  

„Das Land Hessen muss sich endlich verstärkt darum kümmern, dass die Versorgungsstruktur wiederaufgebaut wird.“

Sportvereine müssen in der Energiekrise finanziell unterstützt werden, damit sie nicht wieder schließen müssen

Offenbach, 23. September 2022

„Die durch den Angriff auf die Ukraine stark gestiegenen Energiepreise werden auch die Offenbacher Sportvereine stark treffen“ fürchtet die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. Sportvereine seien häufig die Eigentümer und Betreiber von Sporthallen und Vereinsräumen und müssten auch die Energiepreise selbst tragen. Sie seien durch die Folgen der Corona-Pandemie finanziell häufig noch unter Druck und können als gemeinnützige Organisationen nicht auf Rücklagen zurückgreifen.

„Die Vervielfachung der Energiekosten von Vereinen ist ohne öffentliche Unterstützung nicht zu finanzieren“ so Gersberg. Sie fordert die schwarzgrüne Landesregierung dazu auf, schnellstmöglich ein Hilfsprogramm für Sportverein zu entwickeln, die wegen der Energiekrise in Not geraten. 

„Die Gewährleistung von Vereinssport nach über zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen muss höchste Priorität haben. Sport dient der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und Typ-2-Diabetes und fördert die kindliche geistige und körperliche Entwicklung. Er leistet damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Zudem verbindet insbesondere der Vereinssport Menschen miteinander, er ist in der Lage die Gesellschaft als Ganzes zu stabilisieren“ so Gersberg.

„Das Land Hessen steht bei den Sportvereinen in der Pflicht. Schließlich gehören der Sport und das Ehrenamt zu den offizielle Staatszielen Hessens“.

Jede zehnte Frau ist von Endometriose betroffen. Es wird Zeit, den Frauen zu helfen

Wiesbaden, 22. September 2022

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erklärte heute im Zuge der Debatte über die Volkskrankheit Endometriose:

„Endometriose betrifft Millionen von Menschen in Deutschland. Dass diese Krankheit die Lebensqualität der Betroffenen stark einschränken kann, wissen allerdings nur wenige. Aber: nicht nur viele Menschen in der Gesellschaft haben keine Ahnung von der Volkskrankheit, auch im Gesundheitswesen ist noch zu wenig bekannt, um Endometriose feststellen oder gar heilen zu können. Das Hauptproblem liegt häufig schon in der Diagnose, denn Frauen werden mit ihren Schmerzen häufig nicht ernst genommen. Oftmals wird ihnen lapidar die Pille oder irgendein Schmerzmittel verschrieben. Durchschnittlich vergehen 10 Jahre, bis die Diagnose Endometriose überhaupt getroffen wird.“

Endometriose sei ein typischer Fall des so genannten Gender Data Gaps, dem Mangel an weiblichen Daten in der medizinischen Forschung. Ein Mangel, der aus keinen oder zu wenigen weiblichen Daten resultiere. Das Land Hessen solle eine Vorreiterrolle im Kampf gegen diese Krankheit übernehmen, die Frauen so sehr belaste und gefährde. Deshalb habe die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der in der letzten Woche im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst abschließend beraten wurde. Das Land Hessen solle Fördergelder für ein Sonderforschungsprojekt Endometriose bereitstellen, aber Schwarzgrün habe den Antrag abgelehnt. „Die Landesregierung zeigt keinerlei Eigeninitiative, um den hessischen Frauen zu helfen“, kritisiert Gersberg. 

An Mädchen und Frauen gerichtet, sagte Gersberg: „Es ist nicht normal, dass Ihr jeden Monat schwere Schmerzen habt. Aber es interessieren sich zu wenige Menschen für Eure Probleme. Weil Ihr Mädchen, weil Ihr Frauen seid. Weil Eure Hormone ihnen zu kompliziert und ihre Auswirkungen zu teuer für die Forschung sind. Das ist institutionelle Diskriminierung von Frauen. Das ist Diskriminierung der Hälfte unserer Gesellschaft. Es ist grob fahrlässig, so mit dem Leben von Frauen umzugehen und es wird Zeit, dass wir daran etwas ändern. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.“ 

Nadine Gersberg: Schwarzgrün ist zu ambitionslos, um am Gender Data Gap in Hessen etwas zu ändern

Offenbach, 15. September 2022

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat heute in seiner Sitzung über das Gender Data Gap beraten. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, sagte in Wiesbaden:

„Das Fehlen weiblicher Daten kann besonders in der Medizin lebensgefährlich sein. Oder es hat Auswirkungen, die die Lebensqualität von Frauen stark beeinflussen.“ Klare Kenntnisse über die Auswirkungen hormoneller Zyklusphasen auf die Nebenwirkungen von Medikamenten würden fehlen. „Fatal wird es aber, wenn bei der Krankheitsdiagnose nicht zwischen typisch weiblichen und männlichen Symptomen unterschieden wird und Frauen nicht bekannt ist, auf welche Symptome sie bei sich achten müssen.“ Häufig nähme man bei Behandlungen Beschwerden von Frauen aufgrund fehlender Kenntnisse nicht ernst und vermute psychische Probleme.

Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, diese Geschlechterlücke in der Forschung zu schließen. „Zu diesem wichtigen Ziel muss auch das Land Hessen beitragen“, so Gersberg. In einem Antrag habe die SPD-Fraktion die Landesregierung deshalb aufgefordert, in die Leitlinien des hessischen LOEWE Forschungsexzellenzprogramms, das Ziel der Schließung des Gender Data Gaps aufzunehmen.

„Leider wurde dieser Antrag im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst von Schwarzgrün abgelehnt. Wieder verweist die Landesregierung auf die Umsetzung im Bund, anstatt selbst eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Das ist ambitionslos und bringt die Frauen in Hessen nicht weiter“, kritisiert Gersberg.

Nadine Gersberg fordert Umsetzung des Konzepts für eine zukünftige Ombudsstruktur für Kinder und Jugendliche in Hessen

Wiesbaden, 10. August 2022

Vor über einem Jahr hat der Bund eine konkrete gesetzliche Regelung zur Einrichtung von Ombudsstellen getroffen, um Familien und junge Menschen stärker zu beteiligen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes scheint in Hessen jedoch noch in weiter Ferne. „Es ist mir ein Rätsel, warum das Hessische Sozialministerium unter Kai Klose noch immer prüft, in wie weit das Konzept zur Einrichtung einer Ombudsstelle, das unter breiter Mitwirkung aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet wurde, überhaupt umgesetzt werden kann“, kritisierte die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, am Mittwoch.

Unter der Mitwirkung vieler Interessengruppen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sei bereits im April 2021 die Entwicklung eines Konzepts für eine künftige Ombudsstruktur in Hessen begonnen worden. Nach drei Sondierungstreffen sei eine kleinere Arbeitsgruppe gebildet worden, die aus kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, der Liga Hessen und zahlreichen Vereinen bestand, die die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen vertreten.

„Die Einbindung und Partizipation der relevanten Akteurinnen und Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe war richtig und sinnvoll, aber jetzt muss der erarbeitete Konzeptvorschlag auch umgesetzt werden“, so Gersberg. Mittels einer mündlichen Frage in der Fragestunde des Parlaments hat Gersberg erfahren, dass das Ministerium immer noch prüfe, anstatt endlich umzusetzen. Sie sagte: „Wenn die Akteurinnen und Akteure immer wieder beschreiben, wie dringlich eine professionelle Ombudsstruktur in Hessen ist, dann muss das Ministerium dies endlich ernst nehmen und ‚Butter bei die Fische‘ tun.“

Die SPD-Abgeordnete sagte: „Viele Kinder und Jugendliche brauchen dringend mehr Menschen, die für ihre Rechte und Belange eintreten. Auch aktuell befinden sich viele Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen. Viele unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden sich auf der Flucht und sind in Deutschland im Pflegesystem untergekommen. Oder der Bereich häusliche Gewalt: Hier wird leider bei Sorgerechtsentscheidungen nicht immer auf die Nöte und Bedürfnisse der Kinder und Jugendliche eingegangen.  Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen brauchen Beratung und Unterstützung durch eine professionelle und an den Bedarfen orientierte Struktur.“

Landtagsbesuch mit Nadine Gersberg

Offenbach, den 10. August 2022

„Ich freue mich sehr, dass nun auch wieder Besuchergruppen im Hessischen Landtag zugelassen sind“ so die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. Sie hat für Mittwoch, den 21. September eine Besuchergruppe aus Offenbach angemeldet. Die Gäste erwartet unter anderem eine Vorstellung der Arbeit des Landtags, eine Führung durch das Plenargebäude, ein Besuch der Plenarsitzung und ein Austausch mit Nadine Gersberg inklusive Snack. Der Besuch findet von 15 bis 18 Uhr statt. Die Fahrt nach Wiesbaden ist für alle Teilnehmer*innen kostenlos. 

Für die 20 freien Plätze können sich Interessierte unter n.gersberg3@ltg.hessen.de oder telefonisch unter 069-82375741 bis zum 31. August 2022 anmelden.

Filmförderung muss Geschlechtergerechtigkeit im Fokus haben - Frauen sind unterrepräsentiert

Wiesbaden, 8. August 2022

Wie steht es um die Gleichstellung, speziell die Gleichstellung in der Filmförderung im Land Hessen? Dieser Frage geht eine parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach.

„Inzwischen ist hinlänglich belegt, dass Frauen in der Filmbranche unterrepräsentiert sind“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg. „Dies reicht von den Schauspielerinnen über Regisseurinnen, Drehbuchautorinnen bis hin zu Szenenbildnerinnen und Kamerafrauen. Hier ist eine strukturelle Benachteiligung vorzufinden, denn Frauen werden nicht nur seltener beschäftigt, hinzukommt, dass sie weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Erst vor kurzem zeigte der siebte Diversitätsbericht des Bundesverbandes Regie (BVR), dass der Anteil von Regisseurinnen im deutschen Film und Fernsehen bei 29 Prozent liegt. Somit ist man noch weit von einer Parität entfernt.

Die Medienwelt hat großen Einfluss darauf, wie Frauen in unserer Gesellschaft wahrgenommen werden. So ist nicht nur von Relevanz, dass Frauen in etwa genauso oft wie Männer auf dem Bildschirm vorkommen, sondern auch, wie sie dargestellt werden. Frauen werden viel häufiger im Zusammenhang von Familie und Partnerschaft präsentiert, zudem sind sie zum größten Teil jung und schlank. So sind es oft rückwärtsgewandte und stereotype Darstellungen von Frauen oder Mädchen, die wir auf der Leinwand anschauen dürfen. Diversität ist hier wenig vorzufinden.

In Hessen ist die HessenFilm und Medien GmbH für die Förderung der Filmlandschaft und –produktion zuständig. „Aber wie steht es hier um Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und paritätischer Besetzung?“ Diesen Fragen geht Nadine Gersberg in einer aktuell eingereichten Großen Anfrage nach. „Besonders staatliche Filmförderung sollte auch Geschlechtergerechtigkeit im Fokus haben.“

Ein einziger zusätzlicher Zug pro Stunde, der in Offenbach hält, reicht bei Weitem nicht aus

Offenbach, den 09. August 2022

Der für 2040 geplante Fernbahntunnel Frankfurt wird auch maßgebliche Auswirkungen auf die Stadt Offenbach haben. Zum anderen können je nach Planungen und Streckenführungen Chancen für die Stadt entstehen. Um die Lage bewerten zu können, hat die SPD Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg der Landesregierung 27 Fragen rund um den Fernbahntunnel und weiterer Verkehrsplanungen gestellt. Das zuständige hessische Verkehrsministerium hat zur Beantwortung auch die DB Netz AG und den RMV um entsprechende Auskünfte gebeten. Die Antworten liegen nun vor und können im Landtagsinformationssystem abgerufen werden. 

Die Antwort zeigt, dass die Einfädelung vom Fernbahntunnel auf die nordmainische Strecke im Bereich Frankfurt Ost sowie auf die südmainische Strecke zwischen Frankfurt Süd und Offenbach Hbf geplant wird, aber keine Verlängerung des Tunnels bis Offenbach Ost vorgesehen sei. Der Hessenexpress, der durch den Fernbahntunnel geführt werden soll, würde nach jetzigen Planungen einmal stündlich am Offenbacher Hbf halten. 

„Wenn das Ergebnis eines Fernbahntunnels für Offenbach ein einziger Zug im Regionalverkehr pro Stunde mehr sein soll, ist das hart an der Grenze zur Unverschämtheit. Wir brauchen mehr Züge mit Halt in Offenbach Hauptbahnhof - und darum muss sich das Land mit kümmern, das kann keinesfalls alleine der Kommunalpolitik überlassen werden, wir reden hier ja über die Aufstellung des Regional- und Fernverkehrs und nicht des Verkehrs in Offenbach.“ 

Gersberg zeigt sich zudem erstaunt darüber, dass die Planung der Südtangente noch nicht in Arbeit sei. "Immer wieder wird sie als ein Weg zitiert, die Verkehre zu entlasten doch jetzt scheint die Ausweitung des Regionalverkehrs durch die Tangente doch in weiter Ferne, wenn noch nicht einmal ein Untersuchungsauftrag erfolgt ist" kritisiert sie. Die Südtangente könnte besonders im stark wachsenden Offenbach für Entlastung sorgen.  

Sie sieht es außerdem als dringend notwendig an, dass die Planungen rund im Fernbahntunnel und weitere Entwicklung des Regionalverkehrs eng mit den Kommunalpolitiker*innen diskutiert und diese regelmäßig vom hessischen Verkehrsministerium informiert werden. "Momentan fließen die Informationen nur allzu spärlich" bedauert sie. "Die Informationen sind für die weitere Nahverkehrsplanung der Stadt Offenbach von großer Bedeutung."

Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg verteilt Kickers-Kalender im Hosentaschenformat

Offenbach, den 05. August 2022 

„Mit der neuen Nuber-Tribüne wird es voran gehen in die Dritte Liga“ ist sich SPD-Landtagsabgeordnete und Kickers-Fan Nadine Gersberg sicher.

Zum Auftakt der Saison verteilt Gersberg in alter Tradition am kommenden Freitag, den 12. August, Kickers-Kalender vor dem Stadion. Der Kalender im Hosentaschenformat enthält den aktuellen Kader und alle Spiele der Saison 2022/2023 mit der Möglichkeit, die Ergebnisse einzutragen. 

Wer am Samstag nicht ins Stadion kommen kann, kann sich kostenlos einen Kalender auch unter n.gersberg2@ltg.hessen.de oder der Telefonnummer 069-82375741 bestellen.  

SPD-Offenbach fordert angemessene Unterstützung des Landes für den ÖPNV 

Offenbach, den 07. Juli 2022 

„Wir sind sehr besorgt über die Planungen des Landes Hessen zur Finanzierung des ÖPNV“ erklären die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg und der Offenbacher SPD-Vorsitzende Dr. Christian Grünewald einhellig. Anfang dieser Woche hat der Magistrat durch Mobilitätsdezernentin Sabine Groß und Kämmerer Martin Wilhelm auf diese Gefahren hingewiesen: Um die gestiegenen Bedarfe der Verkehrsverbünde zu finanzieren, fordert das Land Hessen von allen Kommunen eine Beteiligung von mindestens 120 Millionen Euro. Für die ohnehin knappe Offenbacher Haushaltskasse könnte das eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe bedeuten. 

„Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es darf nicht sein, dass die Kosten dafür an den hessischen Städten und Gemeinden hängen bleiben. Das Land Hessen muss sich mindestens mit den aktuellen Anteilen an der Finanzierung der Verkehrsverbünde beteiligen, besser 

noch mit höheren Anteilen“ fordert die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. „Wir sind mit dieser Forderung als SPD Offenbach auch nicht alleine. Der Hessische Städtetag sieht das Land ebenfalls in der finanziellen Verantwortung für die Verkehrswende und fordert entsprechend mehr Mittel bereit 

zu stellen, statt Mittel zu kürzen. Aktuell trägt das Land Hessen nur 3% aller Kosten des ÖPNV in Hessen. Das ist für eines der wirtschaftlich leistungsfähigsten Bundesländer einfach zu wenig“ so Gersberg weiter.

„Es gibt ein weiteres Problem: Bisher war ein finanzieller „Corona-Ausgleich“ für die Verkehrsbetriebe im hessischen Haushalt vorgesehen. Damit sollten die während der Corona-Krise eingebrochenen Ticketverkäufe ausgeglichen werden. Aufgrund von Signalen von Seiten des Landes Hessen, hat die OVB entsprechende Mittel in ihre mittelfristige Planung eingestellt. Nun ist für die Jahren 2023 und 2024 aber überraschenderweise kein Geld im hessischen Haushalt vorgesehen. Sollte dieser Ansatz so bleiben würde unseren Verkehrsbetrieben 2023 2,5 Mio. €, 2024 1,5 Mio. €, 

2025 0,5 Mio. € fehlen“ weißt der Offenbacher SPD-Vorsitzende und Stadtverordnete Dr. Grünewald auf ein mögliches zweites Problem für Offenbach hin.

„Wir sind überzeugt, dass der für Mobilität zuständige hessische Minister, Tarek Al-Wazir, die Überzeugung teilt, dass für eine echte Verkehrswende und einen guten ÖPNV auch vom Land finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen“ erklären Gersberg und Grünewald. „Als direkt gewählter Offenbacher Landtagsabgeordneter ist Tarek Al-Wazir sicherlich auch über die angespannte Offenbacher Finanzlage informiert. Wir wünschen uns mehr Einsatz von ihm als zuständigem Minister für die Finanzierung des ÖPNV, ansonsten bleiben entsprechende Verlautbarungen aus dem Ministerium nur Worthülsen. Und wir hoffen, dass er beim CDU-geführten Finanzministerium Gehör finden wird“ erklären Gersberg und Grünewald abschließend.

Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche sind in Hessen nicht sichergestellt

Wiesbaden, den 17. Juni 2022

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Hessische Landesregierung auf, die Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Schwangerenkonfliktberatung auszubauen, um eine flächendecke Versorgung sicherzustellen.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt:

„Wir stehen in Hessen vor dem gewaltigen Problem, dass in Hessen ein flächendeckendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche nicht sichergestellt ist. So fehlt es an Kliniken, Praxen sowie Ärzt*innen, die einen Eingriff durchführen. Dies wurde unlängst in der Anhörung zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Hessischen Landtag deutlich. Zudem zeigen dies auch die Zahlen des statistischen Bundesamts, wonach die Zahl der Anlaufstellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent zurückgegangen sind. Viele Ärzt*innen, die momentan noch Abbrüche vornehmen, werden bald in Rente gehen und finden keine Nachfolge. Hinzukommt, dass das Thema Schwangerschaftsabbruch in der Fachärzt*innenausbildung des Medizinstudiums kaum vorkommt“.

Das Resultat aus diesem Versorgungsmangel sei, dass Frauen immer längere Anreisewege in Kauf nehmen müssen, um Ärzt*innen zu finden, die einen Abbruch vornehmen. „Die Hessische Landesregierung halte es für ausreichend, dass die An- und Abreise eine Abtreibungspraxis innerhalb eines Tages erreicht werden kann. Das sollte einer Frau nach einem medizinischen Eingriff nicht abverlangt werden“ so Gersberg. Hinzu komme, dass einige Frauen bereits mehrere Kinder hätten und auch die Betreuung in der Zeit häufig nicht sichergestellt werden könne.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung. Wir stellen mit unserem Antrag mehrere Forderungen auf, um die Versorgungsstruktur sicherzustellen. Nicht nur soll ein regelmäßiges Monitoring über die ausreichende Versorgung vorgenommen werden, sondern den Beratungsstellen auch eine Liste zur Verfügung gestellt werden, die Stellen auflistet, die Abbrüche tatsächlich regelmäßig und nicht nur in Einzelfällen vornehmen. Zudem muss die Anreise zu Praxen und Kliniken angepasst werden. Diese sollen innerhalb einer Stunde mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen sein. Um die Zahl an Stellen zu erhöhen, die Abbrüche durchführen, sollten hessische Krankenhäuser und Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft angewiesen werden, Eingriffe durchzuführen, um den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Denn bis dato führen sie nicht regelhaft Abbrüche durch. Zudem muss in der Fachärzt*innenausbildung im Medizinstudium das Erlernen der Durchführung von Abbrüchen Einzug finden“.

Nicht zuletzt stehen wir noch immer vor dem Problem, dass in Deutschland ein Schwangerschaftsabbruch illegal ist und die Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch stehen. Deshalb begrüßen wir die aktuellen Initiativen der Bundesregierung, dies zu ändern. „Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen muss sichergestellt werden in Deutschland. Hessen muss endlich auch seinen Anteil daran leisten.“ 

Nadine Gersberg fordert anlässlich des 35-jährigen Bestehens von Wildwasser Wiesbaden mehr Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Wiesbaden, 18. Mai 2022

Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums des Beratungszentrums Wildwasser e.V. in Wiesbaden dankt die kinderschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, allen, die sich in der Beratungsstelle engagieren. Diese Arbeit – meist ehrenamtlich – müsse aber deutlicher honoriert werden und es sei immens wichtig, Fördergelder für Beratungszentren deutlich aufzustocken und für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen.

Gersberg: „Ich bin froh, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich dem Thema intensiv annimmt. Aber auch der Hessische Landtag muss sofort handeln, um dem exorbitanten Anstieg an Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu begegnen, Opfern zu helfen und weitere Übergriffe mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu verhindern.“

Die Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt in Hessen benötigten sofortige Hilfe. „Die stark gestiegenen Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen zeigen, dass Opfer und Bedrohte sexualisierter Gewalt besonders in den vergangenen Monaten weniger Möglichkeiten hatten, sich aus ihrer Lage zu befreien bzw. sich jemandem anzuvertrauen. Doch auch in den Jahren zuvor sind die Fallzahlen bereits stark angestiegen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in jeder Schulklasse ein bis zwei Schülerinnen oder Schüler von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Das ist eine enorme Zahl“, so Gersberg.

Die Hessische Landesregierung müsse sicherstellen, dass Opfern sexualisierter Gewalt schnell geholfen werde und weitere Fälle verhindert würden. Fachberatungsstellen sexualisierter und häuslicher Gewalt böten niedrigschwellige Beratungsangebote an. Diese Angebote seien auch telefonisch erreichbar. Gersberg: „Besonders wichtig sind flächendeckende Beratungsstellen, die finanziell so aufgestellt sind, dass sie genügend Personal auch für Präventivangebote an Kitas und Schulen haben. Bereits betroffene Kinder und Jugendliche öffnen sich in diesen Workshops besonders häufig. So kann ihnen dann geholfen werden.“

Die SPD-Fraktion habe jüngst einen Antrag in den Landtag eingebracht, der neben der bedarfsgerechten Finanzierung von Beratungsstellen auch eine Anhörung im Landtag vorsehe. „Dieser Antrag wurde jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Sozialausschuss von Schwarzgrün abgelehnt“, so Gersberg.

Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg (SPD): Das Land Hessen muss sich beim Thema Nahverkehr viel stärker engagieren

Montag, 09. Mai 2022

SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg fordert im Zuge der Diskussion um den Nahverkehr in Offenbach, dass sich das Land Hessen stärker finanziell engagiert.

Niemand mache es Spaß bei Projekten einsparen zu müssen, die man eigentlich ausweiten wolle. Man dürfe nicht vergessen, dass für den Nahverkehr in Offenbach mittlerweile 13 Millionen Euro statt bis vor kurzem noch 6,5 Millionen Euro ausgegeben werden. „Aber was an Ausbauvisionen nicht gegenfinanziert gewesen war, kann man langfristig nicht aufrechterhalten, ob man das eigentlich wolle oder nicht.“

Das Beispiel Offenbach zeige: „Wenn die schwarzgrüne Landesregierung das Ziel verfolgt, den Nahverkehr auszuweiten in Hessen, können sie das nicht den Kommunen überlassen. Schon gar nicht finanzarmen Städten wie Offenbach“ so Gersberg. „Von nichts kann nur zu wenig kommen“ macht sie deutlich.

Mit Blick auf die Mitgliederversammlung der Offenbacher Grünen von letzter Woche merkt Gersberg augenzwinkernd an: „Man muss schon Parteimitglied bei den Grünen sein, um auf die Idee zu kommen, über angeblich zu wenig Geld für den ÖPNV zu reden und zu vergessen, dass man selbst den Verkehrsminister in Hessen stellt.“

„Ich schlage vor, dass die Offenbacher Parteibasis der Grünen dazu ernsthafte Gespräche mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir führt.“ Dessen Engagement für den Nahverkehr in Hessen sei noch ausbaufähig.

Die schwarzgrüne Landesregierung müsse zeigen, dass sie in Hessen bei der Verkehrs- und Energiewende mehr anzubieten habe: „Worte allein reichen nicht aus. Auch wenn Al-Wazir gerne so tut, als bezahle er aus seinem Etat mittlerweile 300 Prozent des hessischen Öffentlichen Nahverkehrs – in Wahrheit sind es nur drei Prozent. Viel zu wenig“ so Gersberg.

Das Land Hessen müsse mit deutlichen Zuschüssen nicht nur entgegenwirken, dass es zu Linienstreichungen kommt, sondern auch, dass der Nahverkehr im ländlichen Raum endlich vorankomme und Fahrpreissteigerungen des RMV zurückgenommen werden können.

Ein Tag im Jahr ist nicht genug - Gleichstellung bleibt immer noch eine Daueraufgabe für Politik und Gesellschaft

Wiesbaden, 28. April 2022

Zum heute stattfindenden Girls‘ Day 2022, der bei Mädchen und Frauen das Interesse für so genannte „Männerberufe“ vergrößern soll, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: 

„Der Girls‘ Day ist wichtig als symbolischer Tag, der seit über 20 Jahren dazu dient, stereotype Geschlechterrollen in Frage zu stellen und die Klischees von ‚Männer-‘ beziehungsweise ‚Frauenberufen‘ aufzubrechen.

Aber natürlich ist ein Tag im Jahr nicht genug. Die immer noch tief in der Gesellschaft verankerte Vorstellung, es gebe für manche Berufe quasi eine ‚Geschlechterbindung‘, muss an 365 Tagen im Jahr adressiert werden. Denn: Mädchen können alles – man muss sie nur machen lassen. Deswegen sollen Mädchen und junge Frauen das ganze Spektrum an Berufen kennen, bevor sie sich für eine Ausbildung oder einen bestimmten Studiengang entscheiden. Und es sollte ihnen Mut gemacht werden, ruhig auch einen so genannten ‚Männerberuf‘ zu ergreifen, wenn ihr Interesse in diese Richtung geht.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Jungen: Längst ist wissenschaftlich belegt, dass diejenigen Betriebe am erfolgreichsten sind, die in allen Bereichen mit geschlechtergemischten Teams arbeiten. Die Unternehmen müssten also ein Interesse daran haben, auch Mädchen und Frauen für ihre Ausbildungsberufe zu gewinnen. Auch in den Schulen müssen Mädchen immer wieder ermutigt werden, wirklich ihren Interessen nachzugehen. Insgesamt muss das ganze Thema Berufsvorbereitung an hessischen Schulen deutlich intensiviert werden.“

Strukturelle Diskriminierung beenden mit kostenlosen Periodenprodukte an Schulen und Hochschulen

Wiesbaden, 28. April 2022

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt mehr als 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Das ist eine deutliche finanzielle Benachteiligung von Frauen, denn sie können ja nichts dafür, dass sie menstruieren.“

Hinzu komme, dass sich eine große Zahl von Mädchen und Frauen – vor allem Schülerinnen und Studentinnen – die entsprechenden Produkte nicht leisten könnten. Tatsächlich hätten Umfragen unter Studierenden ergeben, dass etwa 15 bis 20 Prozent von ihnen nicht genug Geld hätten, um sich jederzeit Menstruationsprodukte kaufen zu können.

Nadine Gersberg sagte: „Es muss sichergestellt werden, dass alle Mädchen und Frauen weiter am gesellschaftlichen Leben und auch etwa am Sportunterricht teilnehmen können, wenn sie ihre Periode haben. Mit der Hilfe von Menstruationsspendern können die Mädchen und Frauen sich schnell und anonym das notwendige Produkt ziehen. Selbstgebastelte Klopapierbinden müssen der Vergangenheit angehören.“

Der kostenlose und unkomplizierte Zugang zu Periodenprodukten müsse flächendeckend in Hessen als Grundversorgung verstanden werden. Unterstützung bräuchten insbesondere finanzschwache Städte und Gemeinden. „Dass in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stattdessen eine Debatte über Zuständigkeiten und Bedarfsermittlungen stattgefunden hat, zeigt jedoch, dass diese jedoch in vielen Köpfen noch nicht angekommen ist“, so Gersberg.

Die Produkte kostenlos über Menstruationsproduktspender in öffentlichen Toiletten bereitzustellen, setze sich in immer mehr Ländern durch. Es sei an der Zeit, dass sich auch die Hessische Landesregierung daran beteilige, die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. „Studierendenvertretungen sollten ihre finanziellen Mittel nicht dafür aufwenden müssen und auch Kommunen sind in Hessen ohnehin finanziell schlecht ausgestattet“, kritisierte Nadine Gersberg

Schwarzgrün muss Gesundheitskarte für Geflüchtete sofort einführen

Wiesbaden, 5. April 2022

„Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig ein schneller, unbürokratischer und bundesweit einheitlicher Zugang zur medizinischen Versorgung aller hier ankommenden Menschen ist“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. 

Der Bund habe bereits den Weg für die Bundesländer freigemacht, eine Gesundheitskarte für Geflüchtete auszustellen. Hierfür gebe es bereits eine Rahmenvereinbarung des Bundes mit den Krankenkassen, auf deren Basis Gesundheitskarten mit besonderer Statuskennzeichnung ausgestellt werden könnten. 

Gersberg kritisiere, dass Hessen der Rahmenvereinbarung noch nicht beigetreten sei: „Hessen ist leider mal wieder hinten dran, mit der Gesundheitskarte könnte die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen unkompliziert gewährleistet werden.“ Bisher müssten sich Flüchtlinge in Hessen von einem örtlichen Sozialhilfeträger einen Behandlungsschein ausstellen lassen, bevor sie den Arzt aufsuchen könnten. „Mit der elektronischen Gesundheitskarte sparen wir bürokratische Hürden. Der Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und die Kommunen somit entlastet.“ 

Dass die Behandlungen von chronisch Kranken derzeit noch nicht gewährleistet seien, sei das größte Problem. Viele schwer erkrankte Menschen, z.B. mit Krebs oder Diabetes könnten nicht weiterbehandelt werden. In einigen Kommunen behandelten ehrenamtliche Organisationen Menschen ohne Krankenversicherung. „Aus persönlichen Gesprächen weiß ich aber, dass der enorme Zulauf und die hohen Medikamentenkosten das Spendenbudget der Organisationen schon jetzt sprengen. Die Landesregierung muss hier sofort Verantwortung übernehmen und eine Lösung präsentieren, wozu wir sie mit einem entsprechenden Antrag heute konkret aufgefordert haben“, so Gersberg.

Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir strukturelle Benachteiligungen aufbrechen

Wiesbaden, 7. März 2022

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Internationalen Frauentag am 08. März 2022: „Fragen der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern werden in der Politik häufig noch immer als ‚Nischenthema‘ betitelt und weitestgehend ignoriert.“ Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland seien Frauen. „Das bedeutet, dass auch Millionen von Mädchen und Frauen in Hessen von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind. Wenn wir wirklich mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern weiter kommen wollen, müssen wir uns insbesondere die strukturellen Benachteiligungen ansehen und diese aufbrechen.“

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen etwa, müsse mehr in die Prävention investiert werden. „Das Land Hessen fördert momentan nur fünf Stellen der Täter- bzw. Krisenarbeit, das ist viel zu wenig. Auch Präventionskurse an Schulen und in der Jugendarbeit vor Ort muss es in Hessen flächendeckend geben“, so Gersberg. „Einzelne kleine und befristete Projektförderungen reichen da nicht aus.“

Laut Gersberg könne das Land seine Mobilitätspolitik gendersensibel ausrichten. „Es gibt schon so lange Studienergebnisse, die zeigen, dass alle Planungen in Bezug auf Verkehr und ÖPNV sich komplett auf die Bedürfnisse von Männern ausrichten, Frauen aber eher beschränken. Warum gibt es von einem grünen Verkehrsminister keinerlei Initiativen auf diesem Gebiet?“

Zum Thema Periodenarmut sagt Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben im Schnitt 20.000 Euro für Menstruationsprodukte aus. Viele können sich das gar nicht leisten, darunter viele Schülerinnen und Studentinnen. Warum sorgt der Hessische Kultusminister nicht für kostenlose Hygieneartikel an Hessens Schulen und Universitäten?“ Wichtig sei der SPD-Fraktion auch das Schließen von Datenlücken, zum Beispiel in der Medizin: „Dosierungen von Medikamenten, Symptome von Krankheiten, Behandlungsweisen in den Praxen: Sie alle beruhen auf männlichen Forschungsdaten. Weibliche werden kaum erforscht. Warum gibt es unter einer grünen Wissenschaftsministerin keine Initiativen auf diesem Gebiet an den hessischen Universitäten?“ 

Die SPD-Fraktion sei es, die die parlamentarischen Initiativen in den Hessischen Landtag einbringe, um die Gleichstellung deutlich voranzubringen. „Von einer progressiven, weiterdenkenden Politik ist die schwarzgrüne Koalition leider weit entfernt“, so Gersberg. „Ja, der Feminismus hat schon viel in Deutschland erreicht, aber Nein, wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen.“

Gleichstellung zwischen Frauen und Männern wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen

Wiesbaden, 4. März 2022

Am 7. März ist Equal Pay Day. Der Tag markiert den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar 2022 für ihre Arbeit bezahlt werden. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt in Deutschland 18 Prozent.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Viele maßgeblichen Entscheidungen in Familien werden nach den Bezahlungen der Ehepartner ausgerichtet. Verdient die Frau maßgeblich weniger als der Mann, bleibt den Familien häufig nichts anderes übrig, als die Frau ihre Arbeitszeit reduzieren zu lassen, um sich um Kinder oder Pflege von älteren Angehörigen zu kümmern.“

Von einer fairen und gleichen Bezahlung der Männer und Frauen hänge deshalb sehr viel ab. Blieben die Frauen aufgrund der niedrigeren Bezahlung als ihre Männer länger für die Care-Arbeit Zuhause oder verringerten ihre Stunden, verstärke es das Problem noch. „So werden wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen nicht los“, befürchtet Gersberg.

Denn noch immer fehle es an ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen. Insbesondere sei in Hessen der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern eklatant, wodurch im Umkehrschluss nicht ausreichende flexible Plätze angeboten werden könnten.

„Neben der Sorgearbeit ist ein weiterer Grund für die Lohnlücke, dass es Frauen seltener in Führungspositionen schaffen. Da versagt auch die Hessische Landesregierung auf ganzer Linie.“ Eigentlich habe die schwarzgrüne Koalition zumindest auf dem Papier viel vorgehabt. Sie wollte sich dafür einsetzen, dass in der Landesregierung Frauen genauso oft in Führungspositionen wie Männer vertreten seien – so stehe es im Koalitionsvertrag.

„Daraus geworden ist bislang nichts. In 6 von 9 Ministerien inklusive Staatskanzlei sind unter 35% der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter Frauen. Im Innen-, Finanz- und Justizministerium gibt es sogar keine einzige weibliche Abteilungsleiterin. An den Hessischen Hochschulen und an den Landeskrankenhäusern sieht es noch schlimmer aus. Das sieht mir nicht nach Anstrengungen aus, strukturell etwas zu verändern, damit sich die Lohnlücke auch in Hessen schließt. Die Landesregierung kann ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon gar nicht mehr einhalten, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wird unter der hessischen Landesregierung nicht mehr vorankommen“, so Gersberg.

Nadine Gersberg und Turgut Yüksel: Flüchtenden muss geholfen werden – unabhängig von ihrer Hautfarbe

Montag, 28. Februar 2022

„Wir schließen uns unserer Innenministerin Nancy Faeser an und bedanken uns bei den Nachbarländern der Ukraine, die ihre Grenzen für ukrainische Flüchtende öffnen und sie in ihren Ländern versorgen. Ebenfalls begrüßen wir, dass auch Deutschland und Hessen Verantwortung tragen und ukrainische Flüchtende aufnehmen werden“, so der integrationspolitische Sprecher Turgut Yüksel und die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

Beide sorgen sich jedoch um die Flüchtenden mit dunkler Hautfarbe: „Uns erreichen Meldungen, das flüchtende Menschen aus der Ukraine mit dunkler Hautfarbe nicht nach Polen einreisen dürfen oder in die Ukraine zurückgeschickt werden. Dabei handele es sich hauptsächlich um Studierende aus afrikanischen Ländern. Diesen Meldungen muss nachgegangen werden. Es darf keine Trennung nach Ethnien und Aussehen geben.“

Yüksel und Gersberg forderten erneut ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete – sowohl für Flüchtende aus der Ukraine als auch aus anderen Krisenregionen wie Afghanistan.

„Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Europa ist ein Ausdruck der Solidarität und Mitmenschlichkeit. Es ist dabei nicht akzeptabel, Menschen wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe an der Grenze zu selektieren. In dieser aktuellen Lage muss die Menschlichkeit gewinnen, Rassismus hat dabei keinen Platz“, so Yüksel und Gersberg. 

Nadine Gersberg: Hessen muss gesellschaftlich und strukturell schneller vorankommen.

Wiesbaden, 25. Februar 2022

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Equal Care Day am 01. März: „Noch immer liegt die Hauptlast der so genannten „Care-Arbeit“ vornehmlich auf den Frauen. Sie wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer.“

Neben der körperlichen Sorgearbeit komme der so genannte „Mental Load“ hinzu. Es seien vornehmlich die Frauen, die die Familie organisieren. Welches Kind müsse wann etwas in die Kita mitbringen? Was schenke die Familie der Oma zum Geburtstag? Wann würde Opa einen Termin für die nächste Vorsorgeuntersuchung benötigen? „Das belastet Frauen nicht nur physisch und mental, sondern benachteiligt sie auch in ihrer Karriere und finanziellen Unabhängigkeit bis hin zur drohenden Altersarmut“, so Gersberg.

„Was wir brauchen, ist nicht nur ein Umdenken in der Gesellschaft, sondern ein Umdenken auch auf dem Arbeitsmarkt. Es kommt immer noch allzu häufig vor, dass Väter, die überhaupt oder länger als zwei Monate in Elternzeit gehen, hämische Kommentare von Vorgesetzten und Kollegen einfangen.“ Sie erführen wie auch Mütter durch ein größeres Engagement in der Care-Arbeit nicht selten Karriereknicke. Hinzukomme, dass eine ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen ebenfalls häufig ein Grund sei, warum es vornehmlich die Frauen sind, die für Pflege von Angehörigen die Arbeitsstunden reduzierten oder eine Arbeitstätigkeit ganz aufgäben. „Häufig ist es rein finanziell gar nicht anders möglich, dass die weniger verdienende Frau die Care-Arbeit übernimmt, weil die Familie in finanzielle Existenznot gerät, wenn der besserverdienende Mann nicht arbeitet.“

Auch in der hessischen Landesregierung seien die Teilzeitbeschäftigten fast ausschließlich weiblich. Gersberg fordere die hessischen Ministerinnen und Minister auf, ihren Mitarbeitenden deutlich zu machen, dass sie es begrüßen, wenn auch diese ihre Stunden eine Zeitlang verkürzten, um sich um die Care-Arbeit zu kümmern.

„Für Arbeitnehmerinnen und Selbstständige mit Kindern in ganz Hessen ist es außerdem von enormer Bedeutung, dass gute Kinderbetreuungsplätze ausgeweitet und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden. Der Bereich der Kinderbetreuung ist ein ganz entscheidender Faktor, damit sich Eltern die Care-Arbeit teilen und beide arbeiten können.“ Auch mehr Entlastung von pflegenden Angehörigen, etwa durch mehr Tagespflegeplätze, halte Gersberg für unumgänglich. 

„In Hessen sind die Anstrengungen in der Gleichstellungspolitik nicht hoch genug, das zeigt sich auch in der hohen Belastung der Frauen mit Care-Arbeit. Wir müssen gesellschaftlich und strukturell schneller vorankommen“, so Gersberg. 

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss Schwerpunktthema in Hessen werden

Wiesbaden, 14. Februar 2022

Am One-Billion-Rising-Day am heutigen Montag, gehen in vielen Orten Frauen auf die Straße und tanzen, um ihre Solidarität mit Frauen auszudrücken. Die Bewegung fordert das Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Gleichstellung der Geschlechter. 

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, nimmt den Tag zum Anlass, auf die fehlende Umsetzung der Istanbul Konvention durch die Hessische Landesregierung aufmerksam zu machen.

„Die Landesregierung scheint das Thema Gewalt gegen Frauen noch immer nicht als eine Priorität ihrer Arbeit anzusehen“, kritisierte Gersberg am Montag. „Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention fehlt es noch an so vielem in Hessen. Das größte Problem ist die fehlende Koordinierungsstelle zur Umsetzung, die wir seit Jahren einfordern“, so Gersberg. Diese sei nicht nur wichtig, um die Richtlinien der Konvention ministeriumsübergreifend umzusetzen. „Besonders die hessischen Kommunen wünschen sich eine hauptamtliche Stelle, an die sie sich zur Umsetzung der Konvention in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt wenden können. Beratung ist dringend erwünscht, wird aber von der Landesregierung faktisch nicht erbracht“, sagte Nadine Gersberg.

Sie bemängelt, dass in Hessen die Zahl der Plätze in Frauenhäusern nicht einmal die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs decken könne. „Der Bund hat ein großes Investitionsprogramm zur Ausweitung der Plätze aufgelegt, aber anders als andere Bundesländer ist Hessen nicht bereit, den erforderlichen Landesanteil bei der Finanzierung zu zahlen. So fehlen den Frauenhäusern die Mittel, um mehr Plätze zu schaffen“, stellte die SPD-Politikerin fest.

Auch in Sachen Sensibilisierung der Behörden komme Hessen nicht voran. Die Antwort auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion habe ergeben, dass Polizeibeamtinnen und -beamte, die häufig mit häuslicher Gewalt konfrontiert seien, zwar Fortbildungen in Anspruch nehmen können, diese aber nicht verpflichtend seien. „Auch wünschen sich die Polizistinnen und Polizisten eine Supervision, um sich besser über das Erlebte austauschen zu können, aber auch hier tut sich nichts“ so Gersberg. Des Weiteren habe die Antwort gezeigt, dass nur fünf Vollzeitstellen in der so genannten Täterarbeit durch die Landesregierung gefördert werde. „Gerade wenn die Männer eine Impulskontrollstörung haben, kann man ihnen durch psychologische Beratung dabei helfen, diese unter Kontrolle zu bekommen. Diese wichtige Arbeit hat schon viel Gewalt an Frauen und Kindern verhindert. Wir brauchen sie flächendeckend in ganz Hessen“, forderte Gersberg.

Gersberg möchte auch die Kinder, die in Familien mit häuslicher Gewalt leben, mehr in den Fokus rücken. „In Hessen wird noch nicht einmal erfasst, wie viele Kinder mitbetroffen sind, wenn es zu einer Anzeige kommt. In den Traumaambulanzen, die ohnehin personell zu schlecht ausgestattet sind, gibt es zudem kaum Plätze für mitbetroffene Kinder.“ Ganz zu schweigen von den viel zu geringen Personalkapazitäten in Beratungsstellen gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. „Ich erwarte, dass die Landesregierung der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen endlich das politische Gewicht verleiht, das diesem Thema angemessen ist“, so Nadine Gersberg.

Insbesondere in Zeiten von Falschinformationen schafft Open Data Vertrauen durch reale und nachprüfbare Quellen

Wiesbaden, 2. Februar 2022

„Hessen hat noch viel Luft nach oben, wenn es um Transparenz geht“, kritisiert Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die schwarzgrüne Landesregierung in der dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Bereitstellung offener Daten (Open Data).

Laut Transparenzregister 2021 liege Hessen im Ranking der Länder weit hinten. Die Open Knowledge Foundation und der Verein Mehr Demokratie e.V. stellten darin fest, dass Behörden in Hessen ihren Bürgerinnen und Bürgern viel zu wenig Einblick in das, was sie planen und entscheiden, gewährten. „Je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist eine Landesregierung. Das vorliegende Gesetz würde viele neue Quellen öffnen. Quellen, die real und nachprüfbar sind und so auch Falschinformationen entgegenwirken könnten“, so Gersberg.

Doch beim Open Data-Prinzip gehe es nicht nur um das explizite Recht und die Möglichkeit, die Daten nicht nur einzusehen, sondern auch weiterzuverarbeiten und weiterzuverbreiten. „Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen, öffentlich zugänglich gemacht würden. Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen.“

„Notwendig ist eine intensive Open Data-Bewegung in Hessen, bei der die Landesregierung vorangehen muss. Stattdessen tritt sie auf die Bremse. Und sie muss durch intensive finanzielle Förderung und beratende Unterstützung auch die Städte und Kreise mitnehmen, denn hier liegen 70 Prozent der Daten versteckt“, so Gersberg.

Den Datenschutz beeinträchtigten offene Daten nicht. Insbesondere persönliche und kritische Infrastrukturdaten seien durch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung gut geschützt. 

Nadine Gersberg und Nina Heidt-Sommer: Land Hessen muss sofort handeln und geflüchtete Menschen besser schützen

Wiesbaden, 27. Januar 2022

„Die Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen sind aufgrund der Omikron-Welle inzwischen unhaltbar geworden“, so die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. Die Gießener Wahlkreisabgeordnete Nina Heidt-Sommer ergänzt: „In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist während der Unterbringung Abstand halten überhaupt nicht möglich.“ Verschiedene Zimmer seien nur durch Vorhänge voneinander getrennt und nach oben hin offen, wodurch kein Schutz vor Aerosolen gewährleistet werden könne. „Dass jetzt hier die massiven Ausbrüche geschehen, ist nicht weiter verwunderlich“, so Heidt-Sommer.

Die Infizierung mit dem Corona-Virus geschehe in der Einrichtung erschreckend schnell und in hohem Ausmaße. Die Impfung mit Johnson & Johnson schütze die Bewohnerinnen und Bewohner offensichtlich kaum, denn es gebe weder ausreichend Möglichkeiten des Abstandhaltens, noch Luftfilter. „Wir benötigen sofort ein niedrigschwelliges Impfangebot für alle Kinder und Erwachsenen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für alle Impfstoffe, die laut Ständiger Impfkommission am besten vor der Omikronvariante schützen“, fordert Gersberg. Unhaltbar seien die Zustände auch für die Nichtinfizierten in einigen Einrichtungen, die laut Medienberichten daran gehindert würden, Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen. „Es gibt für solche Maßnahmen keine Gesetzesgrundlage. Dieses Vorgehen muss sofort untersagt werden.“

„Die geflüchteten Menschen in Gießen haben keine andere Möglichkeit, als in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist das Land Hessen in besonderem Maße dazu verpflichtet, für ihren Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterbringung in den Einrichtungen muss so gestaltet werden, dass Abstände eingehalten werden können. Es müssen Luftfilter eingesetzt werden und wenn all diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sein sollten, müssen die Geflüchteten dezentral untergebracht werden, damit sie geschützt sind. Nur so kann man Kettenreaktionen vermeiden“, so Heidt-Sommer.

SPD fordert verpflichtende Sensibilisierung in Hessischen Behörden beim Thema häusliche Gewalt

Wiesbaden, 19. Januar 2022

„Der Bericht der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag macht deutlich, dass in Hessischen Behörden in Bezug auf Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt zu sehr auf Freiwilligkeit gesetzt wird“, kritisiert Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Behandlung des Berichts erfolge am Donnerstag im Innen- und Sozialausschuss.

„Ein hessischer Polizist stellte in einem Gespräch mit mir vor kurzem klar, dass es reiner Zufall sei, ob eine betroffene Frau an einen sensiblen Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie ihren Partner anzeigen möchte oder nicht“, so Gersberg. Einige wirkten als wirkliche Unterstützung für die Frau, andere äußerten auch mal Sprüche wie „ach, in einigen Tagen gehen sie doch ohnehin wieder zurück zu ihrem Mann“. Solche Sprüche seien verheerend für den weiteren Trennungsprozess, bestätigten Gersberg auch Frauenberatungsstellen. Hessische Polizistinnen und Polizisten selbst wünschten sich auch eine beständige und verpflichtende Supervision, um sich über Vorgehensweisen und Erlebtes auszutauschen. „Bisher finden Supervisionen nur sporadisch statt. Das muss sich unbedingt ändern.“

„Zudem finden mit betroffene Kinder in den Haushalten bei der Problembehandlung gar nicht statt. Keine Statistik erfasst, wie viele Kinder in den Haushalten leben, in denen häusliche Gewalt stattfindet“, kritisiert Gersberg. Auch stünden in Traumaambulanzen nicht ausreichende Kinder- und Jugendpsychologinnen und -psychologen bereit.

„Kinder können von Beobachtetem und Erlebtem lange traumatisiert sein – sie müssen in Hessen unbedingt mit in den Fokus gerückt werden. Generell decken sich die Aussagen der Ministerien rund um Traumaambulanzen nicht mit unseren Recherchen bei betroffenen Frauen und den Ambulanzen selbst. Das Ministerium sagt, dass es ausreichend Plätze in Hessen gebe, aber Frauen berichten von sehr langen Wartezeiten und die Ambulanzen bemängeln Personalknappheit“. 

Gersberg kündigte für die SPD-Fraktion Haushaltsanträge und weitere Parlamentarische Initiativen zum Thema häusliche Gewalt an.

Nadine Gersberg: Proteste gegen Abtreibungen machen fassungslos. Gesetz zum Schutz von Frauen dringend notwendig.

Dienstag, 18. Januar 2022

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die Schmährufe ihrer Widersacherinnen und Widersacher. „Das setzt sie unter einen enormen psychischen Druck. Einen Druck, den man nicht mehr als menschenwürdig bezeichnen kann“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg.

Vor zwei Jahren habe die schwarzgrüne Koalition einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der Proteste unmittelbar vor den Beratungsstellen untersagen wollte. Lediglich ein Erlass der Landesregierung gab Ordnungsbehörden vor Ort Handlungsempfehlungen, wie sie Proteste nicht genehmigen können.

„Dass Erlasse und Handlungsempfehlungen nicht ausreichen, macht das Urteil des Verwaltungsgerichtes deutlich, welches eine solche Nichtgenehmigung der Stadt Frankfurt einkassiert hat“.

„Es gibt aber auch andere Urteile von Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer. Auch Hessen benötigt ein konkretes Gesetz, das eine Bannmeile rund um Schwangerenkonfliktberatungsstellen in Hessen verbindlich festlegt. Es besteht eine gesetzliche Pflicht der betroffenen Frauen, sich vor einem Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz stellt dabei besondere Schutzanforderungen. Danach sind die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktfällen frei von psychischem Druck zu gewährleisten. Wenn ihnen aber Bedrohungen und Schmähungen begegnen, ist das nicht gewährleistet. Auch die Mitarbeiterinnen müssen geschützt werden“. 

In Hessen werde es immer schwieriger, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. „Die Kliniken und Praxen, in denen Abbrüche vorgenommen werden, werden weniger. Die Wege zu ihnen somit teilweise länger. Und jetzt erfahren die betroffenen Frauen und Mitarbeiterinnen häufiger Belästigungen auf dem Weg zur Beratungsstelle. Die Bundesregierung schlägt aktuell mit der Abschaffung des Paragraphen § 219a den richtigen Weg ein. Doch auch der hessische Sozialminister muss sich des Themas annehmen. Die bisherige gleichgültige Einstellung des grünen Ministers zu diesem Thema macht ratlos und wütend“, so Gersberg. 

Proteste gegen Abtreibungen machen fassungslos. Gesetz zum Schutz von Frauen dringend notwendig

Wiesbaden, 17. Januar 2022

Jahrelang spielten sich vor Stellen der Schwangerenkonfliktberatung in Hessen entwürdigende Szenen ab. Laut der Ankündigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern soll es bald ebenso weitergehen. In die Räumlichkeiten der Beratungsstellen gelangen Frauen und Mitarbeiterinnen an einigen Orten nur begleitet von Schmährufen, Drohungen und Beschimpfungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern. Auch während der Beratungen hören Frauen noch die Schmährufe ihrer Widersacherinnen und Widersacher. „Das setzt sie unter einen enormen psychischen Druck. Einen Druck, den man nicht mehr als menschenwürdig bezeichnen kann“, so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg. 

Vor zwei Jahren habe die schwarzgrüne Koalition einen Gesetzesentwurf abgelehnt, der Proteste unmittelbar vor den Beratungsstellen untersagen wollte. Lediglich ein Erlass der Landesregierung gab Ordnungsbehörden vor Ort Handlungsempfehlungen, wie sie Proteste nicht genehmigen können. 

„Dass Erlasse und Handlungsempfehlungen nicht ausreichen, macht das Urteil des Verwaltungsgerichtes deutlich, welches eine solche Nichtgenehmigung der Stadt Frankfurt einkassiert hat“. 

„Es gibt aber auch andere Urteile von Verwaltungsgerichten anderer Bundesländer. Auch Hessen benötigt ein konkretes Gesetz, das eine Bannmeile rund um Schwangerenkonfliktberatungsstellen in Hessen verbindlich festlegt. Es besteht eine gesetzliche Pflicht der betroffenen Frauen, sich vor einem Schwangerschaftsabbruch beraten zu lassen. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz stellt dabei besondere Schutzanforderungen. Danach sind die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktfällen frei von psychischem Druck zu gewährleisten. Wenn ihnen aber Bedrohungen und Schmähungen begegnen, ist das nicht gewährleistet. Auch die Mitarbeiterinnen müssen geschützt werden“. 

In Hessen werde es immer schwieriger, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. „Die Kliniken und Praxen, in denen Abbrüche vorgenommen werden, werden weniger. Die Wege zu ihnen somit teilweise länger. Und jetzt erfahren die betroffenen Frauen und Mitarbeiterinnen häufiger Belästigungen auf dem Weg zur Beratungsstelle. Die Bundesregierung schlägt aktuell mit der Abschaffung des Paragraphen § 219a den richtigen Weg ein. Doch auch der hessische Sozialminister muss sich des Themas annehmen. Die bisherige gleichgültige Einstellung des grünen Ministers zu diesem Thema macht ratlos und wütend“, so Gersberg.

Schutz der Schwangeren und ihrer ungeborenen Kinder muss an oberster Stelle stehen

Freitag, 14. Januar 2022

„Der Schutz schwangerer Frauen und ihrer ungeborenen Kinder muss an vorderster Stelle stehen“, fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Zuge der Diskussion um den Einsatz schwangerer Frauen im Schuldienst während der Corona-Pandemie. „Gerade jetzt, wo die Omikron-Variante sich immer klarer durchsetzt, müssen wir die schwangeren Frauen schützen. Denn wir wissen, dass selbst eine Booster-Impfung nicht die hohe Schutzwirkung wie gegen die Delta-Variante entwickeln kann“, so Gersberg.

Die Positionierung aus dem Kultusministerium kritisiert sie scharf: „Der Kultusminister und die Schulbehörden haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. Sie müssen unter den gegebenen Umständen ein klares Beschäftigungsverbot für die schwangeren Lehrkräfte aussprechen. Wenn sie die Entscheidung individuell den schwangeren Frauen überlassen, sich eventuell über eine ärztliche Krankschreibung freistellen zu lassen, wird zu viel Druck auf diese ausgeübt.“ Hinzukomme, dass viele Frauenärzte eine Krankschreibung nicht ausschreiben würden, wenn die schwangeren Frauen an sich gesund seien. „Machen sie es doch, kann es zu Problemen mit der Ärztekammer kommen.“ Gersberg sagte, sie verstehe nicht, warum sich das Kultusministerium nicht an den Handlungsempfehlungen des Medical Airport Services der Landesregierung oder den Handlungsempfehlungen für die Beschäftigung schwangerer Frauen unter SARS-CoV-2-Risiko des Sozialministeriums richte, nachdem für schwangere Frauen ein Einzelarbeitsplatz vorgesehen sei. „Anscheinend sind die hessischen Behörden untereinander nicht im Austausch zu dieser Frage“, kritisierte Gersberg 

Ein Beschäftigungsverbot bedeute nicht, dass die Frauen gar nicht mehr einsetzbar seien. Denkbar sei, dass die schwangeren Lehrkräfte etwa nur für den Onlineunterricht eingesetzt würden. Für viele Schülerinnen und Schüler, die sich aus verschiedensten Gründen noch im Distanzunterricht befinden, seien die zusätzlichen Lehrkräfte von großem Gewinn, um nicht abgehängt zu werden. 

„Der Kultusminister ist es, der den Schulen und Schulämtern klare Vorgaben machen muss. Der Lehrkräftemangel darf dabei nicht das wichtigste Argument sein, sondern der Schutz der schwangeren Frauen und ihrer ungeborenen Kinder“, so Nadine Gersberg.

Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen, Landesregierung hilflos

Wiesbaden, 14. Dezember 2022

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, zum Ausführungsgesetz des Schwangerenkonfliktgesetzes: „Der grüne Sozialminister nimmt die Lage nicht ernst genug. Möglichkeiten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, werden in Hessen immer weniger und nichts wird dagegen von der Landesregierung unternommen. Es kommen Zweifel auf, ob die Landesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren eigenen Körper auch praktisch aufrechterhalten will, denn Bemühungen dahingehend sind nicht erkennbar. Auch die Verbesserungen im vorliegenden Gesetzesentwurf sind lediglich minimal.“

In Nord- und Osthessen gebe es kaum noch Praxen, die Abbrüche vornehmen, doch auch in weiteren Kreisen und Städten suchten Ärztinnen und Ärzte dringend nach Nachfolgerinnen und Nachfolger. Das Argument Kloses, Frauen könnten in Hessen innerhalb eines Tages mit dem ÖPNV eine Abbruchklinik erreichen, damit die Versorgung stimme, halte Gersberg für schier unmöglich. „Diese Aussage zeigt einmal mehr, dass der Sozialminister sich nicht in die Problemlagen von Frauen einfühlen kann. Das sollte aber als Sozial- und Gesundheitsminister seine Aufgabe sein. Aber auch für Kliniken brauchen wir in Hessen dringend eine Lösung mit klaren Vorgaben des Landes, doch nichts passiert.“

Anders als von Klose behauptet gelte das so genannte Weigerungsrecht nur für Ärztinnen und Ärzte. Öffentlich geförderte Kliniken könne man über Landesrecht sehr wohl zur Versorgung heranziehen, das habe der parlamentarische Wissenschaftsdienst des Bundestages erst 2020 festgestellt. 

Gersberg wiederholt die Forderung der SPD-Fraktion, einen Runden Tisch mit allen Akteurinnen und Akteuren der Schwangerenkonfliktberatung und von Schwangerschaftsabbrüchen einzuberufen. „Wir brauchen Lösungen und das sehr schnell“, so Gersberg.

Nadine Gersberg: Runder Tisch nötig, um Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen zu beseitigen

Wiesbaden, 9. Dezember 2021

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Schwangerenkonfliktgesetz betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, noch einmal, was nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist:

„Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass es in Hessen kaum noch Möglichkeiten gibt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen.“ Die Gießener Ärztin Dr. Kristina Hänel habe in ihrer Stellungnahme während der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass Abbrüche noch nicht einmal in den großen Kliniken des Landes durchgeführt würden. „Ich schließe mich Dr. Hänel an:  Ein Krankenhaus, das öffentliche Gelder zur Finanzierung erhält, muss sich an der Versorgung der Frauen in Konfliktlagen beteiligen“, so Gersberg. 

„Viele Ärztinnen und Ärzte, die derzeit in Hessen noch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gehen in den nächsten Jahren in Rente. Viele von ihnen haben Probleme, eine Nachfolge für ihre Praxis zu finden, die auch Abbrüche vornehmen würde oder kann, denn das Durchführen von Schwangerschaftsabbrüchen gehört nicht verpflichtend zum Studium einer Gynäkologin, eines Gynäkologen. Die Versorgungslücke wird immer größer, das scheint die Landesregierung und insbesondere der Sozialminister nur überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Was deshalb gebraucht wird, ist ein sofort einzusetzender und regelmäßig tagender Runder Tisch zum Thema mit allen Akteurinnen und Akteuren, die darin eine Rolle spielen oder spielen sollten. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ziel ist die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für das Selbstbestimmungsrecht der Frau und dazu muss schnell ein Handlungsplan erarbeitet werden. Überall in Hessen sollen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können“, so Gersberg. 

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: „Wir brauchen mehr Sensibilisierung zum Thema häusliche Gewalt in Hessischen Behörden, Jugendämtern, Gerichten, Schulen und Kitas“ 

Mittwoch, 24. November 2021 

„Schon wieder ist die Zahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften gestiegen. Fünf Prozentpunkte mehr laut aktueller Kriminalitätsstatistik. In vier von fünf Fällen sind dabei Frauen betroffen. Von diesen hohen Zahlen können wir in Deutschland nur herunterkommen, wenn wir endlich die Istanbul Konvention umsetzen. Doch davon sind wir in Hessen noch weit entfernt, weil wir keine Landeskoordinierungsstelle haben, die dafür sorgt, dass die Konvention in ganz Hessen konsequent umgesetzt wird“ so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg.

Neben fehlenden Frauenhausplätzen, fehle es auch an regelmäßigen Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt. „Menschen, die mit von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kindern in Berührung kommen, müssen wissen, wie sie am besten mit ihnen umgehen, um sie darin zu bestärken, sich von ihrem gewalttätigen Partner zu trennen. Auch das ist in Hessen nur selten gewährleistet“ berichtet Gersberg.

Aus Gesprächen weiß die Sozialdemokratin: Es ist Glückssache, ob z.B. eine Frau an einen sensibilisierten Polizisten oder eine Polizistin gerät, wenn sie beschließt, sich von ihrem gewalttätigen Mann zu trennen. „Sprüche wie: „In ein paar Tagen gehen sie doch eh wieder zu dem zurück“ darf es nicht mehr geben in Hessen“ fordert Gersberg. „Gerade der Erstkontakt mit der Polizei ist von enormer Bedeutung in Richtung Trennung“ weiß Gersberg aus Gesprächen mit Beratungsstellen und Betroffenen. Auch für die Polizeibeamtinnen und –beamten seien die Situationen nicht leicht. „Fortbildungen und regelmäßige Möglichkeiten zum Austausch über das Erfahrene per Supervision gäbe ihnen mehr Sicherheit“ so Gersberg.

„Die Kinder in gewalttätigen Beziehungen sind mitbetroffen, häufig traumatisiert, das wird zu wenig thematisiert“ kritisiert Gersberg und fordert deshalb auch regelmäßige Weiterbildungen, am besten bereits verankert in der Ausbildung oder im Studium für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher und Mitarbeitende in den Jugendämtern.. Auch in den Gerichten sollten Verfahrensbeistände, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter regelmäßige Schulungsangebote bekommen.   

„In der deutschen Gesellschaft wird beim Thema häusliche Gewalt leider noch viel zu sehr weggesehen. Häufig wird Opfern häuslicher Gewalt nicht geglaubt, die Frauen müssen sich so lange erklären und rechtfertigen, dass sie das Gefühl bekommen, kein Opfer, sondern Täterin zu sein. Die Istanbul Konvention ist eine geniale Konvention, die auch dagegen Mittel bereithält. Setzen wir sie endlich konsequent um“.

Hessen braucht Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und mehr Fortbildungen für staatliche Stellen

Wiesbaden, 24. November 2021

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am morgigen Donnerstag fordert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle zur Durchsetzung der Istanbul-Konvention.

Mit Blick auf die aktuelle Kriminalstatistik sagte Gersberg:

„Die Zahl der Fälle von Gewalt in Partnerschaften ist erneut gestiegen – und zwar um katastrophale fünf Prozent. In vier von fünf Fällen sind die Opfer von häuslicher Gewalt Frauen. Hessen ist auch zehn Jahre nach der Unterzeichnung und vier Jahre nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt weit davon entfernt, die Ziele der Konvention zu erreichen. Es mangelt an Plätzen in den Frauenhäusern, weil diese chronisch unterfinanziert sind. Es mangelt an Fortbildungen zum Thema häusliche Gewalt bei der Polizei und den anderen Institutionen, an die sich Frauen in Notlagen wenden.

Eine Frau, der von ihrem Partner Gewalt angetan wurde, muss sich darauf verlassen können, auf entsprechend geschulte und sensibilisierte Polizistinnen und Polizisten zu treffen. Dazu sind Fortbildungen und Supervisionen erforderlich, von denen es in Hessen entschieden zu wenige gibt. Darüber hinaus müssen in der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, im Lehramtsstudium und in der Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter Lehrinhalte verankert werden, die auf den richtigen Umgang mit Kindern vorbereiten, die von gewalttätigen Beziehungs- und Familienstrukturen traumatisiert sind. Dasselbe gilt für die Verfahrensbeistände, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter, die Fälle von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen bearbeiten.

Noch immer werden Gewalttaten gegen Frauen bagatellisiert und die Aussagen der Opfer in Zweifel gezogen. Die Istanbul-Konvention richtet sich gegen diese Unkultur des Wegschauens – setzen wir sie endlich konsequent um.“

Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen mehr Beratung beim Beschäftigtendatenschutz

Wiesbaden, 10. November 2021

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Der 49. Datenschutzbericht macht deutlich: Der Beschäftigtendatenschutz nimmt in Zeiten der Digitalisierung immer weiter an Bedeutung zu.“

Im Jahr 2020 habe es etwa einen regelrechten Trend in kleinen und mittelgroßen Firmen gegeben, die Zeiterfassung der Mitarbeitenden per Fingerabdruck vorzunehmen. Ein Verfahren, das nicht datenschutzkonform ist. Durch Beschwerden von Mitarbeitenden, manchmal erst von Praktikantinnen und Praktikanten, landete das Verfahren beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, der dem Unternehmen riet, es wiedereinzustellen.

„Besonders bei sehr kleinen bis mittelgroßen Unternehmen bestehen große Unsicherheiten in Sachen Datenschutz“, berichtet Gersberg. „Die größeren Firmen haben standardisiert Datenschutzbeauftragte benannt oder engagiert, die sich ständig weiterbilden und eine professionelle Beratung gewährleisten können. Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen aber benötigen Beratung auch durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Der missbräuchlichen Verwendung von Daten von Beschäftigten muss deutlich und von Anfang an ein Riegel vorgeschoben werden und das muss sich auch herumsprechen.“

Die Fülle der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten nehme immer weiter zu. Neben der Beratung von Unternehmen, Vereinen und Privatpersonen, kämen unter anderem noch Fortbildungen und Vorträge, Teilnahme an Konferenzen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen und die Presse- und Öffentlichkeit hinzu. „Die Aufgaben sind vielfältig, die Meldungen nehmen zu, die Beratungsanfragen auch – das Personal in der Datenschutzbehörde wird das auf Dauer nicht schultern können und bedarf dringend einer Aufstockung“, so Gersberg.

Hessische Landesregierung beim Thema Open Data rückschrittlich und intransparent

Wiesbaden, 9. November 2021

Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Frage nach der Veröffentlichung von Daten ist eine Demokratiefrage. Laut Artikel 5 des Grundgesetzes kann sich jeder aus öffentlichen Quellen unterrichten. Und je mehr Quellen es gibt, desto grundrechtsfreundlicher ist z.B. eine Landesregierung.“ Der Vorteil eines Open-Data-Gesetzes sei, dass die Information nicht erst beantragt werden müsse. „Die Daten werden schon bei der Erhebung veröffentlicht. Nur hat es die Hessische Landesregierung mit der Transparenz nicht so sehr.“ Nicht nur beim Thema Open Data hinkten sie hinter anderen Bundesländern hinterher, auch der SPD-Entwurf für ein Transparenzgesetz wurde abgelehnt.

„Daten bergen ein enormes Potential, wenn sie einer breiten Öffentlichkeit, so auch der Wissenschaft, Betrieben und Nichtregierungsorganisationen zugänglich gemacht werden. Sie sorgen für Transparenz und für eine optimale und vereinfachte Zusammenarbeit in Behörden. Personenbezogene Daten werden aber selbstverständlich durch das Hessische Datenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung geschützt“, betont Gersberg.

In der Anhörung sei deutlich geworden, dass Open Data auf Landesebene nicht ausreichten. „70 Prozent der Daten werden in den Kommunen erhoben. Doch diese rechnen mit einem hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand, wenn auch sie Open Data Portale zur Verfügung stellen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommunen die nötige Unterstützung sowohl auf der Koordinations- als auch auf der Finanzebene bekommen.“ Die bisherigen Angebote der Landesregierung reichten offensichtlich nicht aus, denn nur in wenigen Kommunen bewege sich etwas hinsichtlich Open Data.

„Hessen muss endlich weiter voranschreiten, um mit anderen Bundesländern wie z.B. NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg mitzuhalten. Ohne die Öffnung von Daten entgehen den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Entwicklerinnen und Entwicklern, Bürgerinnen und Bürgern innovative und hilfreiche Möglichkeiten“, so Gersberg.

Kapazitätsgrenze der Justiz ist überschritte: Rechtspolitischer Sprecher Gerald Kummer (SPD) und SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg besuchen das Amtsgericht Offenbach 

Wiesbaden, 06. Oktober 2021 

Bei einem Besuch des Amtsgerichts Offenbach machten sich die SPD Abgeordneten Gerald Kummer und Nadine Gersberg ein Bild von der Arbeit des Gerichts. Auf dem Programm standen Gespräche mit dem Personalrat, Richterrat sowie dem Präsidenten Stefan Mohr. Der rechtspolitische Sprecher Kummer sagte zu dem Besuch: „Aufgrund der Pandemie waren lange keine Besuche möglich. Es ist wichtig, dass wir nicht nur im Landtag über die großen Baustellen in der Justiz sprechen, sondern uns auch vor Ort ein Bild über die Lage machen“, sagte Kummer. 

Anlass für den Besuch war insbesondere eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die hessische Landesregierung. Laut dieser Anfrage liegt die Arbeitsbelastung am Amtsgericht Offenbach anhand des Personalbedarfssystems PEBB§Y im richterlichen Dienst bei 97,84%, im gehobenen Dienst bei 114,34% sowie im mittleren Dienst bzw. bei vergleichbaren Tarifbeschäftigten bei 121,96%. Gersberg, die zuständige Abgeordnete für den Wahlkreis Offenbach-Stadt, hob die enorme Belastung der Beschäftigten hervor: „Es gibt einen hohen Krankenstand, eine hohe Fluktuation und viele gehen in die Frühpension. Das sind doch alles klare Indizien für die enorme Belastung, welchen die Angestellten ausgesetzt sind“, sagte Gersberg. 

Diese Entwicklung ist jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie zu beobachten. Personalengpässe sind in den letzten Jahren in der gesamten hessischen Justiz zu konstatieren. Dabei bringt der gravierende Personalmangel Überlastungen mit sich, die zu Verfahrensstau führen. Das führt bei vielen Bürgern zu Frust, weil sich Verfahren hinziehen. „Das gefährdet den Glauben an den Rechtstaat“, warnte Kummer. 

Auch die prekäre Situation der im mittleren Dienst bzw. bei vergleichbaren Tarifbeschäftigten war ein Thema. „Die Befristung der Stellen, ein schlechtes Einstiegsgehalt und die Überlastung führen nicht gerade dazu, dass die Stellen gefragt sind“, merkte Gersberg an. „Die Angestellten im mittleren Dienst sind verunsichert“, ergänzte Kummer. Die Einführung der E-Akte steht an. Bei Pilotprojekten, wie beispielsweise der Einführung der E-Akte, sind die Personalvertretungen nicht beteiligt. „Es weiß also keiner so recht, welche Auswirkungen die Einführung auf den eignen Arbeitsplatz haben wird und das führt zu Angst und Verunsicherung“, kritisierte Kummer. 

Nadine Gersberg: Es gibt viele qualifizierte Frauen im hessischen Landesdienst - bringt sie in die Führungsetagen!

Mittwoch, 29. September 2021

Über 50 Prozent der beschäftigten Frauen arbeiten im hessischen Landesdienst in Teilzeit, Männer nutzen die Möglichkeit der Teilzeitarbeit so gut wie gar nicht. In der Aussprache zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGIG) kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Kaum ein Vater, kaum ein Sohn eines pflegebedürftigen Elternteils reduziert seine Arbeitszeit, um sich zu kümmern. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Und daran muss sich etwas ändern in unserer Gesellschaft, auch unter den Beschäftigten in den Ministerien und Behörden der Landesregierung“.

Ziel müsse sein, dass sich Frauen und Männer die Care-Arbeit teilten: „So müssen beide nur wenige Stunden ihrer Vollzeitarbeitstätigkeit reduzieren. Das ist insbesondere wichtig für die Rentenansprüche im Alter“, so Gersberg.

„Warum startet die Landesregierung als Arbeitgeber nicht einfach mal eine Kampagne und zeigt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern, dass man es als Arbeitgeber begrüßt, wenn auch männliche Beschäftigte maßgebliche Versorgungsarbeit für die Familie leisten? Auch wenn dann Stunden reduziert werden.“

Klar müsse sein: „Eine Teilzeittätigkeit darf bei einem staatlichen Arbeitgeber kein Hemmnis für Beförderungen sein. Führungspositionen müssen immer auch in Teilzeit ausgeführt werden, müssen geteilt werden können. Nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich.“

Auch die weiblichen Landesbediensteten stießen häufig noch an gläserne Decken. „Es gibt qualifizierte Frauen in den Häusern. Warum schaffen es viele nicht in den höheren Dienst? Die Maßnahmen, die getroffen werden, sind nicht ausreichend.“

An den hessischen Universitäten sei die Bilanz am Verheerendsten. Der Anteil von Professorinnen liege bei unter 30 Prozent - und das, obwohl die besten Studienabschlüsse von Frauen kämen. „An dieser Stelle bedarf es grundlegender, drastischer Maßnahmen, um die Situation endlich zu verbessern. Berufungen, Ressourcenverteilung und Arbeitsaufgaben innerhalb der Wissenschaft und Forschung müssen endlich gendersensibel und geschlechterneutral werden.“ 

Nadine Gersberg: Schwarzgrün verhindert dringend benötigte ausreichende Beratungsinfrastruktur.

Dienstag, 28. September 2021

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz: „Schwarzgrün hält keine ausreichende Beratungsinfrastruktur vor, die allerdings dringend benötigt wird. Zudem ist der Entwurf des Änderungsgesetzes lediglich auf sieben Jahre begrenzt und das Land Hessen finanziert die Personalkosten der Beratungsstellen nur zu 80 Prozent.“

Die Träger müssten sich um die Akquirierung der restlichen benötigten Gelder bemühen, obwohl sie die Arbeitskraft dringend für die Beratung von Frauen benötigten. Zudem müsse die finanzielle Förderung insgesamt überdacht und angepasst werden. So sei es wichtig, dass Beratungsstellen auch in Zukunft nach einem Tarifvertrag zahlen. Die Anpassung der Förderung müsste im laufenden Jahr erfolgen und nicht erst Jahre später. Zudem sollten die finanziellen Mittel für die Kosten der Digitalisierung, wie die Anschaffung von Software, Datenschutzberatung und Wartung der Geräte, ausreichen. Diese seien im aktuellen Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Schwarzgrün reagiere weder auf die finanziellen Nöte, noch auf den Wegfall von Beratungsstellen und die Sicherstellung des Versorgungsschlüssels. 

„Wenn eine Frau sich dazu entschließt, ihre Schwangerschaft abzubrechen, dann wird sie es machen. Die Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch sind vielfältig und sie sind höchst persönlich. Wenn es keine legalen Möglichkeiten gibt, versuchen viele Frauen selbst, ihre Schwangerschaft zu beenden oder es unter unhygienischen Bedingungen von Laien vornehmen zu lassen. Ich möchte deshalb die Solidarität der SPD mit Frauen auf der ganzen Welt aussprechen. Sie sehen sich Abtreibungsverboten ausgesetzt. Politik und Teile der Gesellschaft richten sich hetzerisch gegen sie. Und ich möchte die Forderung der SPD aus dem Bundeswahlprogramm wiederholen: Der Paragraph 219a muss gestrichen werden und der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch“, so Gersberg.

Nadine Gersberg: Mehr Frauen in die Parlamente! Zum 125. Geburtstag von Elisabeth Selbert.

Dienstag, 21. September 2021

Elisabeth Selbert wäre am 22. September 125 Jahre alt geworden. Frauen in Deutschland haben ihr viel zu verdanken.

Selbert war 1948/1949 eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasste und sie war 12 Jahre auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihre Forderung, die Formulierung „Frauen und Männer sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde vom Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates zunächst abgelehnt. Doch Elisabeth Selbert wollte nicht aufgeben und startete eine deutschlandweite Protestkampagne. Der Parlamentarische Rat erfuhr einen regelrechten Ansturm von Beschwerden und gab dem öffentlichen Druck der Frauen schließlich nach: Am 18. Januar 1949 wurde der Gleichheitsgrundsatz als unveräußerliches Grundrecht in die Verfassung aufgenommen.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die Unbeirrbarkeit und den starken Willen Elisabeth Selberts für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wurde bereits vieles erreicht. Jetzt gilt es, weiterzukämpfen, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Noch immer verdienen Frauen für dieselben Tätigkeiten weniger, noch immer übernehmen sie die Hauptlast der Versorgung der Familie, noch immer stoßen sie an gläserne Decken, um an Spitzenpositionen zu kommen“. Auch von der schwarzgrünen Landesregierung werde zu wenig unternommen, obwohl in Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes klar festgelegt wird, dass der Staat die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter fördern muss. „Die entsprechende Fachabteilung im hessischen Sozialministerium ist zu niedrig ausgestattet, das Corona-Kabinett besteht nur aus Männern. Frauen und Kinder werden nicht ausreichend vor häuslicher Gewalt geschützt und in den Ministerien gibt es nur wenige weibliche Abteilungsleiterinnen.“

Elisabeth Selbert war nicht nur eine der vier Mütter des Grundgesetzes, sondern auch Mutter von zwei Söhnen. „Auch das macht sie für mich ganz persönlich zu einem Vorbild. Denn sie zeigt, dass man eine gute Politikerin und zugleich eine gute Mutter sein kann.“ Damals habe das die gleichberechtigte partnerschaftliche Ehe der Selberts möglich gemacht und war für die damalige Zeit außergewöhnlich fortschrittlich. „Leider werden aber auch heute noch Politikerinnen zu häufig gefragt, was sie denn mit ihren Kindern machen, wenn sie ein politisches Mandat antreten. Von dieser Einstellung muss sich die Gesellschaft und die Politik endlich wegbewegen. Das Erreichen der Parität in den Parlamenten ist dabei eine wichtige Voraussetzung. Elisabeth Selbert hat den Grundstein gelegt. Jetzt ist es an uns, dafür zu kämpfen, dass die tatsächliche Gleichstellung in Deutschland erreicht wird“, so Gersberg. 

Die Kleinen groß rausbringen - Gersberg wünscht einen guten Schulstart

Freitag, 3. September 2021

Am Samstag, den 4. September verteilt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg Tütchen zum Schulstart, mit Lineal, Buntstiften und Reflektor. Zwischen 11 und 13 Uhr können sich Schüler*innen und Eltern diese am Aliceplatz Ecke Frankfurter Str. abholen. Frau Gersberg wünscht sich, so mit den Offenbacher Familien ins Gespräch zu kommen.

„Gerade in diesen Zeiten wünsche ich mir, dass die Erstklässler*innen einen guten Schulstart haben und sich wohl auf diesem neuen Schritt ihres Bildungswegs fühlen“, sagte Gersberg.

Die SPD fordert von der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden endlich mit Tempo beim Ausbau des Digital-Unterrichts fortzufahren. „Seit eineinhalb Jahren warten die hessischen Schulen auf das vom Kultusminister versprochene datenschutzkonforme Videokonferenzsystem“, so Gersberg.

Die Forderung nach einem sicheren und ansteckungsfreien Regelunterricht scheint in den Ohren der Landesregierung zu verhallen. Das SPD geführte Bundesland Niedersachsen zeigt uns, dass sich Ansteckungen durch einfachste Regeln wie kontinuierliche Tests, das Tragen von Masken, regelmäßiges Lüften und Luftfiltergeräte in den Klassenzimmern vermeiden lassen.

„Neben kontinuierlichen Hygienemaßnahmen ist es wichtig, zum Regelunterricht zurückzufinden. Besonders die Schüler*innen, die eineinhalb Jahre Corona-Unterricht mitgemacht haben, dürfen nicht vernachlässigt werden. „Hierfür ist eine Lernstandserhebung und individuelle Förderung dringend notwendig“, fordert Nadine Gersberg.

Lange genug wurden die hessischen Schüler*innen von der Landesregierung vergessen und vernachlässigt, vom Lehrkräftemangel über den Sanierungsstau an Schulgebäuden bis hin zu Unterrichtsausfällen in der Pandemie. „Es ist erschreckend, dass Kultusminister Lorz (CDU) es nach mehr als sieben Jahren im Amt, nun nicht erklären kann, wie er die 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze an Hessischen Grundschulen schaffen möchte. Der Notstand an hessischen Schulen wird sich deutlich verschärfen, wenn der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung an Grundschulen einsetzt und die Landesregierung diesen nicht vorbereitet“, so Gersberg.

Aus diesem Grund fordert Nadine Gersberg die Landesregierung und den Kultusminister auf, nicht länger die Augen zu verschließen und damit unseren Schüler*innen ihren Bildungsweg zu verbauen. 

Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg verteilt Kickers-Kalender im Hosentaschenformat

Mittwoch, 11.August 2021

„Endlich ist es wieder soweit – wir Fans können die Spiele unserer Kickers endlich wieder live im Stadion erleben“ freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg.

Zum Auftakt der Saison verteilt Gersberg in alter Tradition am kommenden Samstag, den 14. August, Kickers-Kalender vor dem Stadion. Der Kalender im Hosentaschenformat enthält den aktuellen Kader und alle Spiele der Saison 2021/2022 mit der Möglichkeit, die Ergebnisse einzutragen.

Wer am Samstag nicht ins Stadion kommen kann, kann sich kostenlos einen Kalender auch unter n.gersberg2@ltg.hessen.de oder der Telefonnummer 069-82375741 bestellen.

In Stadt und Kreis Offenbach gab es während der Corona-Pandemie die meisten "abgetauchten" Schülerinnen und Schüler. SPD: Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeit an den Offenbacher Schulen"

Freitag, 9. Juli 2021

Die Antwort auf eine Anfrage der Offenbacher Landtagsabgeordneten Nadine Gersberg (SPD) zeigt: Im Schulamtsbezirk Stadt und Kreis Offenbach gab es während der Corona-Pandemie bislang die meisten “abgetauchten” Schülerinnen und Schüler. Dies galt insbesondere während der Zeit des Distanzunterrichts. Insgesamt wurden in Hessen 2126 Schülerinnen und Schüler als untergetaucht gemeldet, in Stadt und Kreis Offenbach 360. „Das Untertauchen kann mehrere Gründe haben:  Es kann Schulangst vorliegen oder andere psychische Probleme. Manchmal fehlt aber auch die organisatorische Unterstützung von zu Hause oder technische Voraussetzungen liegen nicht vor, um am digitalen Unterricht teilzunehmen“ so Gersberg. 

„Was die Situation wieder zeigt, ist, dass wir noch immer nicht genügend Schulsozialarbeiterinnen und –arbeiter sowie Schulpsychologinnen und –psychologen an den Schulen haben.“ Das hessische Kultusministerium verweist in seiner Antwort der Anfrage auf Förderprogramme, aber auch Angebote von Lernarchiven und in Medienzentren, mit denen sich die Lehrkräfte zu dem Thema ja fortbilden könnten – bei Bedarf. „Ich frage mich, wie die Lehrkräfte diese Fortbildungsangebote in Anspruch nehmen sollen. In der Pandemiezeit hat die chaotische Planung der schwarzgrünen Landesregierung zu enormer Mehrbelastung der Lehrkräfte geführt. Sie mussten von heute auf morgen auf digitalen Unterricht umstellen, dann wieder auf Wechselunterricht und zurück. Teilweise innerhalb weniger Tag übers Wochenende. Dabei gab es zahlreiche technischen Probleme, z.B. mit einem ständig aussetzenden Schulportal, wenn die Schule überhaupt schon an dieses angebunden war“. In dieser Zeit hatten nicht alle Lehrkräfte überhaupt die Zeit, sich intensiv um die “abgetauchten” Schülerinnen und Schüler zu kümmern. Für diese Aufgabe bräuchte es sehr viel mehr Schulsozialarbeiterinnen und –arbeitern sowie Schulpsychologinnen und –psychologen, die auch in die Familien gehen. Hier muss das Land dringend nachsteuern“ so Gersberg.

„Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler erweckt das Nichtkümmern den katastrophalen Eindruck: Ich fehle, aber niemanden interessiert es“ kritisiert auch die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Offenbacher Stadtparlament, Lauren Schabacker. „Es ist wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen nicht allein gelassen werden. Wir müssen jede Anstrengung unternehmen, um sie zurück in den Schulalltag zu begleiten. Die Stadt Offenbach braucht dabei aber die Unterstützung des Landes Hessen insbesondere bei der Stellenzuweisung. Und da muss man insbesondere auf die Grundschulen, Haupt-, Real- und Gesamtschulen blicken, in denen laut Ministerium die meisten Schülerinnen und Schülern nicht mehr auftauchten.“ 

„Wir dürfen weder die Kinder und Jugendlichen, noch die Lehrkräfte in dieser schwierigen Situation alleine lassen! “ so Gersberg und Schabacker abschließend. 

Nadine Gersberg (SPD): Sprache hat Macht und einen positiven Einfluss auf Gleichstellung

Donnerstag, 17. Juni 2021

„Sprache hat Macht, sie kann die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern positiv beeinflussen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag im Hessischen Landtag, der über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Gegen Gender-Zwang“ debattierte.

Gersberg wies auf eine Reihe von wissenschaftliche Studien hin, die die Wirkung des Genderns belegten: So nehme die Zahl der Schülerinnen zu, die sich vorstellen können, einen traditionell männerdominierten Beruf zu ergreifen, wenn das generische Maskulinum konsequent durch eine geschlechtsneutrale Form ersetzt werde. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Sprachform führe hingegen dazu, dass sich die meisten Menschen auch nur Männer bildlich vorstellten.

„Wir hatten bisher eine Sprache, die Frauen und nicht-binäre Menschen unsichtbar macht. Es ist richtig, sich Gedanken zu machen, wie wir daran etwas ändern. Die Frage ist: Wollen wir eine inklusive Gesellschaft, oder wollen wir eine Gesellschaft, die durch ihre Sprache die Hälfte der Menschen ausgrenzt?“, so Gersberg.

Sie habe Verständnis dafür, wenn Menschen Sprachänderungen zunächst als irritierend empfänden, sagte Gersberg. Das menschliche Gehirn könne sich aber an alles gewöhnen. Je öfter unbekannte Wörter verwendet würden, desto mehr neuronale Verknüpfungen bilden sich. „Das ist wie beim Klavierspielen: Stetiges Üben schafft die Verknüpfungen im Gehirn. Und am Ende entsteht ein wundervolles Spiel, so kompliziert es am Anfang auch erscheinen mag“, so Gersberg.

Man könne durchaus auch unterschiedlicher Meinung über die genaue Form des Genderns sein. „Wichtig ist aber, dass wir uns Gedanken machen, wie wir es auch sprachlich schaffen, alle Menschen unserer Gesellschaft einzubeziehen“.

Das erwartet sie auch von Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich so gerne als Landesvater geriere, das Gendern aber kritisch sehe.

„Als Ministerpräsident liegt es in seiner Verantwortung auch mithilfe der Sprache alle Menschen anzusprechen, die er als Ministerpräsident vertritt. Also auch Frauen und nicht-binäre Menschen.“ Sein Parteikollege Friedrich Merz sei ja ebenso ein aggressiv auftretender Gegner gegenderter Sprache und fordere sogar ein Verbot dieser. „Ich vermisse da das Aufstehen innerhalb der CDU, Christdemokratinnen und Christdemokraten, die ihm sagen: Friedrich Merz – Sprache kann man nicht verbieten!“ 

„Sprache hat Macht. Wenn sich Menschen in unserer Gesellschaft, oder Behörden, Schulen, Hochschulen und andere staatliche Einrichtungen Gedanken darüber machen, wie sie es schaffen, auch in ihrer Behördensprache alle Geschlechter mit einzubeziehen, dann ist das gut und richtig“, so Nadine Gersberg.

Nadine Gersberg: Hessen muss beim Thema Open Data voranschreiten und das System selbst lernen lassen

Mittwoch, 16. Juni 2021

Nach vielen Monaten der Ankündigung ist es nun endlich soweit: Geobasisdaten werden in Hessen als Offene Daten kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit erfüllt Hessen eine der Forderungen der Open-Data-Richtlinie der EU.

„Es ist viel Zeit ins Land gegangen, bis die schwarzgrüne Landesregierung sich für die offene Bereitstellung der Daten durchgerungen hat. Zeit, in der andere Bundesländer bereits weit vorangeschritten sind und längst von den vielen Vorteilen Offener Daten profitieren. In ihren Bundesländern herrscht mehr Transparenz, mehr Teilhabe und sie fördern auch die Forschung und Unternehmensgründungen“, so Nadine Gersberg, datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Sie sagte: „Besonders Geodaten haben das Potenzial für neue Forschungsansätze und Entwicklungen. Denn besteht die kostenlose Möglichkeit, die Informationen effektiv zu nutzen, kann man Geodaten kombinieren, übereinanderlegen und zu neuen Ergebnissen kommen“.

Gersberg kritisierte, dass die schwarzgrünen Ministerien zu zögerlich mit dem Prinzip der Offenen Daten umgingen, insbesondere auch im Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir: „Wenn man sichergestellt hat, dass der Datenschutz gewahrt bleibt, kann man Open-Data-Portale auch einfach erstmal starten und als System lernen lassen.“ Dazu müsse das Ministerium natürlich mit den Nutzerinnen und Nutzern ins Gespräch kommen und bleiben. „Ich gehe davon aus, dass solche Gespräche und Rückmeldungsmöglichkeiten eingeplant sind, sonst werden wir bei Open Data nicht weiterkommen“, so Gersberg. Denn es warteten viele weitere Daten darauf, ebenfalls freigegeben zu werden.

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Hessen analog zu anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin beim Thema Open Data voranschreitet und nicht wirtschaftlich abgehängt wird“, sagte Nadine Gersberg.

Übergriffe auf Kinder schnell und effektiv bekämpfen

Wiesbaden, 11. Juni 2021

Die Ende Mai veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts hatten einen deutlichen Anstieg der Gewalttaten für das Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr dokumentiert. Demnach war in Hessen die Zahl der Kindesmisshandlungen um zwölf Prozent gestiegen, die Zahl der registrierten Taten im Bereich des sexuellen Missbrauchs hatten sich um sieben Prozent erhöht, bei den Unter-Sechsjährigen war sogar ein Anstieg um 45 Prozent zu verzeichnen. Dass parallel zu den Gewaltdelikten in den letzten zwei Monaten auch die Beratungszahlen bei den Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt bei Kinder und Jugendlichen deutlich zunahmen, wurde heute in der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags deutlich. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag an die Landesregierung gerichtet, um zu erfragen, wie sich die Zahl der Beratungsanfragen bei den Fachberatungsstellen in Hessen im vergangen Jahr entwickelt haben (Drs. 20/5820). 

„Aus Gesprächen mit den Fachberatungsstellen wissen wir, dass losgelöst von den aktuellen Zahlen ein weiterer Anstieg im Laufe des Sommers und im Herbst erwartet wird, nachdem jetzt fast überall die Kitas und Schulen in den Regelbetrieb zurückkehren“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl. Viele Taten seien bislang unentdeckt geblieben, weil die Kinder und Jugendlichen auf ihr häusliches Umfeld beschränkt waren und kaum direkte Kontakte zu Erzieherinnen und Erziehern beziehungsweise Lehrerinnen und Lehrern hatten, denen sie sich hätten anvertrauen können. Die Antworten von Staatssekretärin Janz auf die Fragen unseres Berichtsantrags ließen jedoch noch viele Fragen offen. Dennoch sehen wir das Bild, das wir aus einzelnen Gesprächen gewonnen haben, durchaus bestätigt“, so Gnadl weiter. 

Die Landesregierung müsse sicherstellen, dass es in allen Städten und Landkreisen in Hessen ein bedarfsdeckendes Angebot an Beratungsstellen gebe, die auf sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen spezialisiert seien. Wo Kinder und Jugendliche dennoch Opfer solcher Übergriffe werden, müsse das Land gewährleisten, dass sie schnellstmöglich kompetente Hilfe bekommen und Beratungstelefone auch an jedem Tag in der Woche erreichbar seien. Den von Frau Janz genannten Zahlen zu der flächendeckend sehr unterschiedlichen strukturellen und personellen Ausstattung der Beratungsstellen zeige, dass das nicht überall der Fall sein könne. Mit den regional unterschiedlichen Gegebenheiten spiegele sich keinesfalls der Bedarf wieder, ergänzt ihre Fraktionskollegin und frauenpolitische Sprecherin Nadine Gersberg. 

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich von ihrer Landtagsmehrheit ein 12 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen bewilligen lassen. Wir erwarten, dass aus diesem riesigen Paket auch zusätzliche Fördermittel für die Fachberatungsstellen bereitgestellt werden, damit diese ihr Personal aufstocken und damit alle hilfesuchenden Kinder und Jugendlichen auffangen können. Der Landesanteil an den Gesamtbudgets der Fachberatungsstellen muss erhöht und langfristig gesichert werden, damit die Beratungsstellen auch wirklich die Mittel zur Verfügung haben, qualifiziertes zusätzliches Personal anzuwerben“, so die beiden Sozialdemokratinnen.

Landesregierung ignoriert Handlungsbedarf - Deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 30 Prozent

Wiesbaden, 27. Mai 2021

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Gersberg, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wie wir in Gesprächen mit Beratungsstellen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt an Kindern und Jugendlichen erfahren haben, ist die Zahl der Beratungsfälle in den letzten Monaten um 30 Prozent deutlich gestiegen. Die aktuellen Zahlen der Polizeistatistik bestätigen den Anstieg der Fälle. Unsere Befürchtungen der letzten Monate haben sich bewahrheitet, nun besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die SPD-Fraktion habe deshalb zum Thema einen dringlichen Berichtsantrag in den sozialpolitischen Ausschuss des Landtags eingebracht. 

Gersberg sagte: „Die Beratungsstellen sind nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Kinder und Jugendlichen jetzt ausreichend auffangen zu können. Die Frage ist, wie die Landesregierung plant, schnell auf die akut wachsende Zahl der in Not geratenen Kinder und Jugendliche zu reagieren. Was wir brauchen, sind schnell zusätzliche Personalstellen in den Beratungsstellen. Die Kinder und Jugendlichen müssen schnell einen Beratungstermin bekommen können. Im Prinzip sollten sie zumindest ein Hilfstelefon 24 Stunden lang an jedem Tag der Woche erreichen können. Die steigenden Zahlen müssten der schwarzgrünen Landesregierung eigentlich bereits vorliegen, ich weiß nicht, warum nicht längst auf sie reagiert wurde.“

Landesregierung ignoriert Handlungsbedarf - Deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 30 Prozent

Mittwoch, 26. Mai 2021

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Nadine Gersberg, sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wie wir in Gesprächen mit Beratungsstellen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt an Kindern und Jugendlichen erfahren haben, ist die Zahl der Beratungsfälle in den letzten Monaten um 30 Prozent deutlich gestiegen. Die aktuellen Zahlen der Polizeistatistik bestätigen den Anstieg der Fälle. Unsere Befürchtungen der letzten Monate haben sich bewahrheitet, nun besteht dringender Handlungsbedarf.“ Die SPD-Fraktion habe deshalb zum Thema einen dringlichen Berichtsantrag in den sozialpolitischen Ausschuss des Landtags eingebracht.

Gersberg sagte: „Die Beratungsstellen sind nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Kinder und Jugendlichen jetzt ausreichend auffangen zu können. Die Frage ist, wie die Landesregierung plant, schnell auf die akut wachsende Zahl der in Not geratenen Kinder und Jugendliche zu reagieren. Was wir brauchen, sind schnell zusätzliche Personalstellen in den Beratungsstellen. Die Kinder und Jugendlichen müssen schnell einen Beratungstermin bekommen können. Im Prinzip sollten sie zumindest ein Hilfstelefon 24 Stunden lang an jedem Tag der Woche erreichen können. Die steigenden Zahlen müssten der schwarzgrünen Landesregierung eigentlich bereits vorliegen, ich weiß nicht, warum nicht längst auf sie reagiert wurde.“

SPD-Fraktion begrüßt erneute datenschutzrechtliche Prüfung – Nadine Gersberg kritisiert Software und deren Hersteller

Dienstag, 11. Mai 2021

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte erneut den Einsatz der Analyse-Software „Gotham“ bei der hessischen Polizei prüft. Die Software, die in Hessen seit drei Jahren unter dem Namen „Hessendata“ läuft, kann in kürzester Zeit Daten aus den Sozialen Medien und anderen Internetquellen mit Informationen aus den Datenbanken der Polizei verknüpfen und so sehr weitgehende Personenanalysen erstellen.

Nadine Gersberg, die Fachsprecherin für Datenschutz der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Wir standen ‚Gotham‘ bzw. ‚Hessendata‘ von Anfang an sehr kritisch gegenüber. Gegen die Software gab und gibt es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Das System stammt von dem US-amerikanischen Unternehmen Palantir, das mit Hilfe des Geheimdienstes CIA gegründet wurde und sich durch Vieles auszeichnet, aber nicht durch Transparenz. Wegen ‚Hessendata‘ hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode sogar einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich neben dem zweifelhaften Verfahren bei der Auftragsvergabe an Palantir auch mit den erheblichen Datenschutzproblemen beschäftigen musste, die dem System innewohnen. 

Der Datenschutzbeauftragte will nun klären, ob die Nutzung von ‚Hessendata‘ nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November rechtlich überhaupt noch zulässig ist. Politisch müssen wir in diesem Zusammenhang auch erörtern, ob die Behörden eines demokratischen Rechtsstaats mit einem Unternehmen wie Palantir überhaupt zusammenarbeiten sollen: Die engen Beziehungen der Firma zu den US-amerikanischen Geheimdiensten müssen ebenso misstrauisch machen wie eine Reihe von bedenklichen Äußerungen des Palantir-Mitbegründers Peter Thiel, der offenkundig ein gebrochenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie als Staatsform hat.“   

Hessen muss Daten öffentlich machen - für wissenschaftlichen Fortschritt, Innovation und Transparenz

Wiesbaden, 28. April 2021

„Daten sind wertvoll und könnten viel mehr bewirken, als sie es derzeit in Hessen dürfen“, machte Nadine Gersberg in der Aussprache zur Ersten Lesung des Open-Data-Gesetzentwurfs der FDP deutlich. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kritisierte den bislang sehr restriktiven Umgang der hessischen Landesregierung mit Daten. „Dadurch werden Fortschritte in der Wissenschaft, Innovationen und Transparenz verhindert. Vergleicht man in Hinblick auf die Open-Data-Umsetzung die Bundesländer miteinander, wird schnell deutlich: Hessen ist mal wieder Schlusslicht“, kritisierte Gersberg. 

Die Erhebung von Daten in hessischen Ministerien und Behörden werde von Steuergeldern bezahlt. Diese Daten müssten deshalb auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden. „Es muss aber auch klar sein, dass wenn die Daten veröffentlicht und für den kommerziellen Gebrauch genutzt werden, Lizenzgebühren oder Steuerzahlungen auf den damit erwirtschafteten Gewinn anfallen müssen. Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern und sie müssen deshalb auch von ihnen profitieren können“, so Gersberg. 

Wichtig bei der Veröffentlichung sei natürlich die Beachtung des Datenschutzes: „Im Fokus muss der verantwortungsbewusste Umgang mit digitalen Daten stehen. Es muss schon vor Veröffentlichung überlegt werden, welche Daten als Open Data zu betrachten sind, wie die Einwilligung von Nutzerinnen und Nutzern eingeholt werden und wie ein Missbrauch der Daten sanktioniert werden kann. Wenn diese Fragen geklärt sind, steht einer Veröffentlichung der Daten eigentlich nichts im Weg.“ 

Das Land Hessen muss die Voraussetzungen für regelmäßige Testungen an Kitas und Schulen schaffen - Schließungen von Kitas und Schulen könnten so vermieden werden

 Wiesbaden, 8. April 2021 

„Die Kinder sollten vom Hin und Her von Öffnungen und Schließungen zukünftig ausgenommen werden“ fordert SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. „Um den Kitabesuch und den Schulbesuch dennoch möglichst geschützt zu ermöglichen, müssen alle Kinder und das gesamte Personal an Schulen und Kitas zukünftig regelmäßig getestet werden“ fordert Gersberg einen Strategiewechsel der Landesregierung für Kinder. 

Damit könnte vermutlich auch verhindert werden, dass die Offenbacher Kinderbetreuungseinrichtungen in der Zeit vom 12. bis 30. April bis auf eine Notbetreuung geschlossen werden müssen. „Impfungen für Kinder sind noch nicht in Sicht. Dieses Hin und Her mit Schließungen und Öffnungen kann aber nicht mehr monatelang so weitergehen. Nach der Impfung von Risikopersonen und älteren Menschen müssen Kinder nun die oberste Schutzpriorität haben. Und damit meine ich sowohl den Schutz der Gesundheit als auch den Schutz der Psyche“ so Gersberg. 

„Die Kosten für die Tests sind aber keine Aufgabe von Kommune oder Eltern. Das Land Hessen muss sich umgehend für eine Klarstellung der Testverordnung einsetzen. Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenheimen etwa stehen explizit pro Monat 30 Schnelltests zu. Kindergärten oder Schulen sind dort mit keiner Silbe erwähnt. Es muss klar sein, dass Kommunen, die private Anbieter organisieren um systematische Tests aller Personen an Kitas und Schulen durchzuführen, am Ende nicht auf den Kosten für die Corona-Schnelltestungen sitzen bleiben“ fordert SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. Entweder müsse der Bund das übernehmen, oder eben das Land. Erste Bundesländer bewegten sich ja bereits in diese Richtung. 

„Einige Kindergärten in Offenbach haben Pläne gemacht, wie sie die Kinder sogar täglich testen könnten – der Plan steht, aber die Kosten für die Testungen müssten von den Eltern möglicherweise selbst übernommen werden, das ist für viele Familien in Offenbach nicht machbar“ so Gersberg. 

Die Offenbacher Eltern seien verzweifelt. „Unter geschlossenen Kindergärten leiden besonders die Kinder, Kinderpsychologinnen und –psychologen weisen seit Monaten darauf hin, dass es vermehrt zu Angststörungen und Depressionen schon bei den Kleinsten kommt“ berichtet Gersberg. „Aber auch berufstätige Elternteile, insbesondere Mütter, haben zunehmen Probleme, ihren Chefinnen und Chefs zu erklären, dass sie ab dem 12. April wieder zwei Wochen keine Kinderbetreuung für ihre Kinder haben. Andere können nicht wieder wie geplant in den Beruf einsteigen, weil in ihren Kindergärten unter diesen Bedingungen keine Eingewöhnung stattfinden kann“. Die Folge seien nicht nur Karriereknicke, sondern auch konkrete Belastungen in den Familien durch die finanziellen Ausfälle.Bedingungen keine Eingewöhnung stattfinden kann“. Die Folge seien nicht nur Karriereknicke, sondern auch konkrete Belastungen in den Familien durch die finanziellen Ausfälle.

Hessischer Lohnatlas: "Wenn wir die Lohnlücke zwischen Mann und Frau schließen wollen, brauchen wir auch in den hessischen Ministerien eine kleine Revolution"

Mittwoch, 17. März 2021 

Anlässlich der Veröffentlichung des Hessischen Lohnatlasses am Mittwoch zeigte sich die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, kritisch. Der Lohnatlas zeige, dass in Hessen immer noch zu wenig für die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern getan werde, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen noch immer zu groß sei.

„Die schwarzgrüne Landesregierung behauptet, das Thema Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in den Fokus zu nehmen – die Maßnahmen, dies zu erreichen, sind ungenügend“ so Gersberg. „Frauen sind hochqualifiziert in Deutschland, haben bessere Schul- und Hochschulabschlüsse als ihre männlichen Kollegen – aber sie scheitern an gläserne Decken ihrer männlichen Chefs“ so Gersberg. „Selbst in Hessischen Ministerien finden sich zu wenige Frauen in den mittleren und oberen Führungsetagen. In vielen Ministerien der schwarzgrünen Landesregierung gibt es keine einzige weibliche Abteilungsleiterin.“

„Wenn wir die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich schließen wollen, brauchen wir keine Kleinstmaßnahmen und das Verweisen auf den Bund. Dann brauchen wir auch in Hessen eine kleine Revolution. Dann müssen in den hessischen Ministerien und landeseigenen Gesellschaften verpflichtende Zielquoten in allen Ebenen, insbesondere in den Führungsetagen her. Dann müssen Führungsstellen auch geteilt werden können. Die Landesregierung muss in dieser Frage natürlich mit gutem Beispiel vorangehen, was sie aktuell nicht macht.“

Gersberg fürchtet, dass sich die Lohnlücke durch die Corona-Pandemie auch in Hessen ausweitet, wenn die Landesregierung nicht schnell Gegenmaßnahmen ergreife. „Viele Frauen haben unfreiwillig ihre Stunden reduziert, weil sie wesentlich mehr Anteile an der Kinderbetreuung, Fernunterricht und weitere so genannte Care-Arbeit übernommen haben als die Väter. Auch sind mehr in Minijob-Verhältnisse gegangen. Das sind alles Faktoren, die eine wachsende Lohnlücke verursachen“ so Gersberg.

„Wir brauchen in Hessen endlich flächendeckend bessere und flexible Kinderbetreuungsangebote, echte Ganztagsschulen und die verpflichtende Verankerung des Themas Geschlechtergerechtigkeit in den Lehrplänen. Berufe, die besonders von Frauen ausgeübt werden, dürfen nicht nur nach Feierabend beklatscht werden. Auch die hessische Landesregierung muss sich konkret dafür einsetzen, dass sie viel besser vergütet werden“, forderte Gersberg

Zum Equal Pay Day: "Im Brennglas: Die Corona-Pandemie verstärkt auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen"

Dienstag, 9. März 2021

„Beim Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen kommen wir nicht schnell genug vorwärts in Deutschland und in Hessen“ so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Gersberg.

Frauen verdienten in Deutschland im Jahr 2020 im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, das habe das Statistische Bundesamt berechnet.

„Das ist nur geringfügig besser als im Jahr zuvor. Und: Durch die Corona-Pandemie wird sich die Lohnlücke wieder erhöhen, wenn Politik nicht schnell Gegenmaßnahmen ergreift. Viele Frauen haben unfreiwillig ihre Stunden reduziert, weil sie wesentlich mehr Anteile an der Kinderbetreuung, Fernunterricht und weitere so genannte Care-Arbeit übernommen haben als die Väter. Auch seien mehr in Minijob-Verhältnisse gegangen“.

Das Problem der großen Lohnlücke entsteht aber auch dadurch, dass Frauen es zu selten in die Führungsetagen schafften. „Verpflichtende Frauenquoten, wie von der Bundesregierung nun durchgesetzt, sind absolut richtig“ so Gersberg. Sie wünscht sie sich auch für die mittleren Führungsebenen: „Frauen sind hochqualifiziert in Deutschland, haben bessere Schul- und Hochschulabschlüsse als ihre männlichen Kollegen – sie scheitern an gläserne Decken ihrer männlichen Chefs“ so Gersberg.

Die hessische schwarzgrüne Landesregierung müsse mit gutem Beispiel vorangehen. „Es gibt auch in den hessischen Ministerien zu wenige Frauen in den mittleren und oberen Führungsebenen“ kritisiert Gersberg. 

„Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Thema Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen weit hinten. Um wirklich vorwärts zu kommen brauchen wir einen regelrechten Systemwechsel in der Gleichstellungs, - Familien, Arbeits-, Renten- und insbesondere auch in der Steuerpolitik“ so Gersberg abschließend.   

Zum Internationalen Frauentag: "Die schwarzgrüne Landesregierung investiert zu wenig und widmet sich keinen Zukunftsfragen"

Montag, 8. März 2021

„Für die Gleichstellung in Hessen ist zu wenig Geld und Personal im Topf“ kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Gersberg anlässlich des Internationalen Frauentags.

Die Corona-Pandemie macht das noch drängender deutlich als zuvor“ „Wir beobachten einen Roll Back aufgrund von Maßnahmen, die Frauen nicht mitgedacht haben: Es sind mehrheitlich Frauen, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, sich um Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und die Organisation des Haushaltes kümmern.  Frauen und ihre Kinder, die Gewalt erfahren, sind mehr denn je auf ausreichende Plätze in Frauenhäusern und Beratungsstellen angewiesen. Plätze, die es in Hessen noch immer nicht gibt. Es sind mehrheitlich Frauen, die in Berufen arbeiten, die in der Corona-Pandemie von entscheidender Bedeutung sind – aber für die sie nicht angemessen bezahlt werden.

„Es muss verhindert werden, dass wir in der Frauenpolitik zehn Schritte zurückgehen statt weitere nach vorne. Gerade jetzt muss die schwarzgrüne Landesregierung bei jeder Maßnahme, die sie trifft, das Ziel der Gleichstellung im Blick haben und sie entschieden vorwärtstreiben“.

„Es gilt auch, neue frauenpolitische Themen zu identifizieren und sie anzugehen, unter anderem im Digitalen Bereich“, so Gersberg, die auch Mitglied im Ausschuss für Digitales und Datenschutz ist. „Da ist etwa die Digitale Gewalt, die immer weiter zunimmt, die aber im politischen Raum der schwarzgrünen Landesregierung nur im Rahmen des Themas Hassreden im Internet diskutiert wird. „Das ist zu wenig“ so Gersberg. „Im Netz wird gestalkt, junge Mädchen werden zur Prostitution verführt und sexualisierte Fotomontagen veröffentlicht und das ist erst der Anfang einer langen Aufzählung“ so Gersberg. Da sei zum anderen das Thema Digitale Teilhabe: Gerade in Homeoffice-Zeiten wird deutlich, dass Frauen auch hier benachteiligt werden. Sie bekommen eine schlechtere technische Ausstattung, weniger Weiterbildungen und die räumlichen Rahmenbedingungen stimmen häufig nicht“ kritisiert sie.

„Heute am Internationalen Frauentag fordere ich die schwarzgrüne Landesregierung auf: Nehmen Sie das Thema Gleichstellung endlich ernst. Investieren Sie mehr Personal, finanzielle Mittel und lassen Sie sich auch von Expertinnen beraten. Frauenpolitisch bewegt sich viel zu wenig in der schwarzgrünen Landesregierung.“  

Verkehrsinfarkt droht - Kraftanstrengung von Land, Region und Kommunen für ÖPNV gefordert

Samstag, 6. März 2021

Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land, Region und Kommunen für den massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) haben die Landtagsabgeordneten Nadine Gersberg (SPD) und Oliver Stirböck (FDP) gefordert. Die Hessische Landesregierung und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) gingen hier zu zögerlich vor. Für Offenbach als Kommune im Kern des wachsenden Ballungsraum Rhein-Main sei es aber grundlegend, dass es hier einen „Schub“ gebe, um den Verkehrsinfarkt zu vermeiden und die Verkehrsemissionen wenigstens stabil zu halten. Der ÖPNV sei nicht „metropolenfähig“.

Stirböck ist es wichtig, den ÖPNV im Kern der Region auszubauen, aber auch das Umland besser anzuschließen. „Damit die Region nicht nur wächst, sondern zusammenwächst“.  Aus Offenbacher Sicht sei aber besonders die S-Bahn-Südtangente vom Frankfurter Flughafen, über den Offenbacher Hauptbahnhof, bis Aschaffenburg oder in den Offenbacher Landkreis hinaus von Bedeutung, sind sich beide einig.  Die fehlende regionale Sichtweise in der Verkehrspolitik werde vor allem bei der Linie 16 deutlich. „Betrachtet man die Region als Ganzes, käme kein Mensch auf die Idee, die Linie 16 ausgerechnet am Offenbacher Dreieichpark enden zu lassen“, so Stirböck. Die Stadtmauern in den Köpfen müssten weg.

„Wir müssen die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Rhein-Main-Gebiet ausbauen und dabei besonders auf die Schiene setzen“, so Gersberg. „Wir brauchen funktionierende Verkehrsverbindungen mit einem leistungsfähigen ÖPNV als Rückgrat. Nur dann sei eine weitere wirtschaftliche Prosperität der Region gewährleistet. Zudem müsse Offenbach die CO2 und Stickoxid-Emissionen senken. „Damit uns das gelingt, müssen wir unser Nahverkehrsangebot ausbauen.“ Daher regen die beiden Abgeordneten auch eine Osttangente über Offenbach an, „die dann langfristig einen S-Bahn-Ring um Frankfurt realisieren würde“, so Gersberg.  „Leider ist die Schieneninfrastruktur im Gegensatz zur Bevölkerung im Großraum Offenbach-Frankfurt in den letzten Jahren nicht wesentlich mitgewachsen. Dies müssen wir endlich angehen“, so die Sozialdemokratin abschließend.

Gez. Oliver Stirböck, MdL

Gez. Nadine Gersberg, MdL

Benachteiligung von Frauen im Homeoffice beseitigen – Nadine Gersberg fordert Maßnahmenplan

Montag, 25. Januar 2021

Nachdem eine Sprecherin des Sozialministeriums heute auf hessenschau.de mit der Aussage zitiert wurde, es gebe in der Corona-Krise „Hinweise, dass Frauen im Homeoffice nicht die gleichen Bedingungen wie Männer“ hätten, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, Sozialminister Kai Klose (Grüne) aufgefordert, Missstände nicht nur festzustellen, sondern abzustellen.

Gersberg sagte am Montag: „Erforderlich ist ein Plan für Maßnahmen, wie die Schlechterstellung der Frauen im Homeoffice beseitigt werden kann. Wenn Arbeitgeber Frauen benachteiligen, die im Homeoffice sind, muss es klare Regeln geben, wie die Nachteile ausgeglichen werden können, etwa durch verstärkte Bereitstellung von Technik und Support. Generell sind die Auswirkungen auf Frauen in der Corona-Pandemie groß, insbesondere da sie noch immer einen Großteil der Care-Arbeit übernehmen. Auch hier erwarte ich von einem Sozialministerium, dass es Konzepte erarbeitet, um einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen. Da sehe ich derzeit gar keine Ansätze vom grünen Sozialminister.

Gersberg erneuerte auch die Forderung ihrer Fraktion, eine Studie in Auftrag zu geben, die die Auswirkungen der Corona-Krise auf Frauen untersucht. „So können wir herausfinden, wo genau wir Maßnahmen ergreifen müssen, um einen Rollback zu verhindern“, sagte Nadine Gersberg.

Tag der Menschenrechte

Steigende Zahl der Fälle von Genitalverstümmelung bei Mädchen ist alarmierend

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Anlässlich des Tags der Menschenrechte morgen, am 10. Dezember, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, dazu aufgerufen, gezielter gegen Genitalverstümmelung bei Mädchen vorzugehen.

Nadine Gersberg erklärte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist die Zahl von rund 50.000 im Jahr 2017 auf aktuell etwa 68.000 gestiegen. Das ist eine Zunahme um 44 Prozent. Schätzungsweise sind rund 2.800 bis 14.900 Mädchen in Deutschland zudem davon bedroht, an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Das sind alarmierende Zahlen.“

Mädchen und Frauen litten unter den seelischen und körperlichen Folgen der Verstümmelung. Ihnen müsse mit konkreten Maßnahmen geholfen und die auch in Hessen existierende Praxis mit allen Mitteln bekämpft werden. „Dazu ist es wichtig, die Dunkelziffer aufzudecken: Um das Thema gezielter anzugehen, müssen wir die genauen Zahlen und Ausmaße in Hessen kennen“, so Gersberg.

Die neue Webseite der pro Familia Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen sei eine geeignete Maßnahme, das Verbrechen an Mädchen zu bekämpfen. Unter https://fgmhessen.de/ erreichen von Genitalverstümmelungen bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen einen leichten Zugang zu Informationen und Hilfe.

„Aufklärungsarbeit ist von enormer Bedeutung. Das Land Hessen muss weiter daran arbeiten, Mädchen und Frauen zu empowern, sie zu stärken und sie darin zu unterstützen, Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen. Dafür muss die sexuelle- und körperliche Selbstbestimmung von Frauen gestärkt und ihre Selbstverständlichkeit auch vehement nach außen vertreten werden“, erklärte Gersberg. Dass das Thema der Genitalverstümmelungen nun Teil von Schulungen, Ausbildungen und Studiengängen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jugendämtern, Schulen, Polizei und Arztpraxen sei, um gefährdete Mädchen und Frauen zu identifizieren und ihnen helfen zu können, sei richtig. Bereits 2017 habe die SPD-Fraktion in einer Anfrage auf dieses Erfordernis aufmerksam gemacht.

Datenschutz in Hessen steht vor großen Zukunftsfragen - Wo geht es hin und mit wem?

Wiesbaden, 9. Dezember 2022

Der Hessische Landtag hat am Mittwochmorgen über den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz debattiert. Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, warf zu Beginn der Aussprache die Frage auf, wie der Datenschutz der Zukunft in Deutschland aussehen soll. 

Sie sagte am Mittwoch im Plenum: „Sollte man den Datenschutz zentraler regeln als bisher oder die Entscheidungen weiter bei den Ländern belassen? Wie muss ein guter Beschäftigtendatenschutz aussehen? Wie verbinden wir die Fortschritte durch Künstliche Intelligenz mit einem effektiven Datenschutz? Wie können wir Verbraucherinnen und Verbraucher am besten schützen? Das alles sind Fragen, die unter Expertinnen und Experten derzeit diskutiert werden und auf die auch das Land Hessen eine Antwort braucht.“ 

Für all diese Zukunftsfragen brauche Hessen einen zukunftsorientierten Datenschutzbeauftragten. Nadine Gersberg kritisierte im Zuge dessen die Art und Weise der Neubesetzung des Datenschutzbeauftragten: „Der Kandidat wurde uns kurzfristig mitgeteilt. Ohne Möglichkeit, im Ausschuss über eine Neubesetzung zu diskutieren und ohne die Bestrebung, einen fraktionsübergreifenden Vorschlag zu finden“. Datenschutz sei eines der zentralen Themen unserer Zukunft und die Funktion der oder des Datenschutzbeauftragten habe deshalb eine große Bedeutung. „Der Koalition hätte es gutgestanden, die Opposition mit einzubinden. Ich bin mir sicher, dass wir einen gemeinsamen Vorschlag für eine Kandidatin oder einen Kandidaten über die Fraktionsgrenzen hinweg gefunden hätten. Die schwarzgrüne Koalition hat aber auch in dieser Frage den weniger demokratischen Weg gewählt,“ stellte Gersberg fest. 

Prof. Ronellenfitsch wünscht sie im Namen der SPD-Fraktion alles Gute für die Zukunft. „Prof. Ronellenfitsch war es, der Hessen durch all die Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung geführt hat. Hinter ihm liegen turbulente Jahre mit einer enormen Arbeitsbelastung. Wir danken ihm und seiner Abteilung dafür sehr“, sagte Gersberg.

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Entschiedener gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen

Dienstag, 24. November 2020

Ob in der eigenen Wohnung, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit: Die Gewalt an Frauen ist auch in Deutschland weiter an der Tagesordnung. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen morgen, hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, kritisiert, dass die Istanbul Konvention von der schwarzgrünen Landesregierung noch immer nicht umgesetzt wurde.

Sie sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es muss entschiedener und vehementer gegen Gewalt an Frauen vorgegangen werden. Auch in Hessen sind die Maßnahmen nicht ausreichend. Es gibt weder eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Konvention, noch eine bedarfsgerechte und langfristig zuverlässige Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Die Plätze in Frauenhäusern sind noch lange nicht ausreichend. In Hessen gibt es sogar noch ‚schwarze Flecken‘ an denen es noch gar keine Frauenhäuser gibt. Das sind keine guten Bedingungen zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen.“

Besorgniserregend sei unter anderem die sehr hohe Dunkelziffer an häuslicher Gewalt, die Studien inzwischen belegen. „Wir müssen die betroffenen Mädchen und Frauen auch erreichen, um sie ermutigen zu können, sich an Beratungsstellen zu wenden und Hilfe in Anspruch zu nehmen“, so Gersberg. Für sinnvoll hält sie es auch, ihr Umfeld zu beraten: „Wenn im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft geahnt wird, dass jemand von Gewalt betroffen ist, müssen auch diese Personen einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung bekommen, um zu erfahren, wie sie den Frauen am besten helfen können ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.“ 

Mehr Augenmerkt verdiene zudem das Thema Catcalling: „Es ist auch Gewalt, wenn fremden Frauen anzügliche Sprüche und obszöne Gesten entgegengeworfen werden. Männer zeigen mit ihrem Verhalten, dass Frauen für sie reine Sexualobjekte sind. Diese Belästigungen bleiben bisher ohne Konsequenzen, könne aber durch die Grundhaltung gegenüber Frauen weitergehende Gewalt gegen Frauen hervorrufen.  Die Forderung, Catcalling zu verbieten, ist deshalb richtig und wichtig. Eine Kampagne der Landesregierung könnte ebenfalls für das Thema sensibilisieren – bisher habe ich zu diesem Thema aber leider noch nichts gehört“, so Gersberg und ergänzte: „Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, müssen wir an verschiedenen Stellen ansetzen. Frauen müssen direkt aus Gewaltsituationen befreit werden, es muss aber auch präventiv gearbeitet werden. Dazu gehört eine veränderte Einstellung in der Gesellschaft gegenüber Frauen.“

Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter muss unter allen Umständen aufgehalten werden

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, hat erneut deutlich gemacht, dass die Corona-Krise keinen Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter zur Folge haben darf. Mit zwei Anträgen zur Sicherstellung der Gleichberechtigung der Geschlechter und zu einer Studie zur Lebenssituation von Frauen in Hessen während der Corona-Pandemie im Sozialpolitischen Ausschuss, will die SPD-Fraktion dem an Fahrt gewinnenden Roll-Back entgegentreten.

Nadine Gersberg sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt: Frauen sind von den Auswirkungen und Maßnahmen der aktuellen Corona-Krise besonders betroffen. Sie tragen die Hauptlast der Krise, indem sie den Großteil der Care-Arbeit übernehmen. Sie kümmern sich neben der Arbeit im Homeoffice um das Homeschooling und die Kinderbetreuung, kaufen für Verwandte ein, pflegen Familienangehörige, kümmern sich um Haushalt und Einkäufe. Das alles ist gleichzeitig nicht zu schaffen, für niemanden. Die Folge: Chronischer Stress, Jobverlust oder weitere Reduzierung der Arbeitszeit. Lohnungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen, Gehaltseinbußen und Karriereknicke drohen. Das gilt insbesondere für alleinerziehende Frauen.“

Gersberg machte deutlich, dass auch viele der Berufe, die gerade besonders wichtig und hohen Belastungen ausgesetzt seien, ebenfalls mehrheitlich von Frauen ausgeübt würden. Dies treffe insbesondere auf die Alten-, Kranken- und Behindertenpflege, den Einzelhandel und die Kinderbetreuungseinrichtungen zu.

In der Corona-Krise würden zudem die Fälle von häuslicher Gewalt an Frauen und ihren Kindern zunehmen. „Frauen und Kinder sind durch die Enge während der Krise noch mehr Aggressionen ausgesetzt, die sich in einer Zunahme der häuslichen Gewalt abbilden“, so Gersberg. Auf der anderen Seite seien es auch in besonderem Maße Frauen, die von Einsamkeit bedroht seien, wenn der Lebenspartner bereits verstorben sei. „Wenn sie dann zur Risikogruppe gehören aufgrund des Alters oder einer Vorerkrankung, können sie kaum noch ihre Wohnung verlassen und das nun schon seit Monaten“, sagte Gersberg.

„Hessen braucht dringend eine Studie, die die Lebenssituation der Frauen in Hessen während der Corona-Krise detailliert untersucht. Das Ausmaß der Belastung für Frauen sowie die Folgen der Pandemie für Frauen – finanziell, beruflich, physisch und psychisch – müssen herausgefiltert werden“, fordert Gersberg. „Die hessische Landesregierung muss die konkreten Probleme der Frauen kennen, um dann die richtigen Schritte für eine Abmilderung der Folgen treffen zu können.“

„In den letzten Wochen hatte die schwarzgrüne Landesregierung eine Gruppe zu wenig im Blick: Die Frauen. Das mag daran liegen, dass das Corona-Kabinett ausschließlich durch Männer besetzt ist oder es in den Ministerien zu wenig Frauen in Führungsrollen gibt. Doch das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter steht nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Hessischen Verfassung. Auch in Corona-Zeiten muss es weiterverfolgt und ein Rückschritt in der Gleichberechtigung der Geschlechter unter allen Umständen aufgehalten werden“, so Gersberg.

Pionierarbeit in Hessen hat Maßstäbe für den Datenschutz in ganz Deutschland gesetzt

Mittwoch, 7. Oktober 2020

Das älteste Datenschutzgesetz der Welt wird heute 50 Jahre alt: Am 7. Oktober 1970 wurde das „Datenschutzgesetz für die öffentliche Verwaltung des Landes Hessen“ im Gesetzesblatt veröffentlicht, es trat am 13. Oktober 1970 in Kraft.

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, erinnerte daran, dass die damalige Landesregierung unter Führung der SPD mit dem Gesetz völliges Neuland betreten habe. Sie sagte: „Während andernorts bestenfalls zur Kenntnis genommen wurde, dass eine zunehmende Automatisierung der Datenverarbeitung stattfand, sah man in der damaligen hessischen Landesregierung den Handlungsbedarf, der sich daraus ergab. Das Ziel war, die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, also sicherzustellen, dass jeder einzelne die Hoheit über seine eigenen Daten und deren Verwendung durch staatliche Stellen behält. Der hessische Gesetzentwurf, der von dem späteren Landesdatenschutzbeauftragten Prof. Dr. Spiros Simitis verfasst wurde, setze Maßstäbe für das 1977 erlassene Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der anderen Bundesländer.“

Bis heute, so Nadine Gersberg, beruhten die Regeln des institutionalisierten Datenschutzes auf der hessischen Pionierarbeit vor 50 Jahren. Allerdings falle es im digitalen Zeitalter zunehmend schwer, den Schutz der persönlichen Daten sicherzustellen. „Zum einen ist es schlicht unmöglich, in der global digitalisierten Welt auch globale Standards für den Datenschutz durchzusetzen. Und zum anderen geben die meisten Menschen viel zu bereitwillig viel zu viele Daten von sich im Internet preis. So bedauerlich und so anstrengend das ist: Ein wirksamer Schutz davor, dass persönliche Daten massenhaft gesammelt, gespeichert und auch missbraucht werden, hängt heutzutage stärker als je zuvor von der Eigeninitiative jedes und jeder Einzelnen ab“, sagte Gersberg.

Zudem sei nicht jede Sammlung und Speicherung von Daten kritikwürdig, so die SPD-Politikerin: „In vielen Bereichen der Forschung – zum Beispiel in der Medizin – ist eine breite Datenbasis der Schlüssel zum Fortschritt. Dennoch muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet bleiben. Die Grenzziehung, was erlaubt und was tabu ist, kann nur erfolgen, wenn die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Hessen war Vorreiter bei der gesetzlichen Regelung des Datenschutzes – ich würde mir wünschen, dass unser Land sich diesen Rang wieder erarbeiten würde“, so Nadine Gersberg.

SPD Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg Mitglied im Lübcke-Untersuchungsausschuss 

Donnerstag, 2. Juli 2020 

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg wurde neben Günter Rudolph und Gerald Kummer für ihre Fraktion in den Lübcke-Untersuchungsausschuss entsendet, der am Dienstag seine Arbeit aufgenommen hat. Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und Fraktion die Linke im Hessischen Landtag einberufen. „Wir müssen jetzt akribisch alle Akten durchsehen und feststellen, ob und welche strukturellen Fehler es in Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gegeben hat“ so Gersberg. Es steht die Frage im Raum, ob Lübckes Tod durch den mutmaßlichen Mörder Stephan E. hätte verhindert werden können. Dieser sei dem Verfassungsschutz bereits in den Jahren vor der Tat durch rechtsextreme Taten aufgefallen, dann aber nicht beobachtet worden. „Es ist mir sehr wichtig, dass wir das aufklären, denn vielleicht können dann rechtsextreme Morde in der Zukunft verhindert werden“ so Gersberg. Die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund sei in Hessen 2019 um mehr als die Hälfte angestiegen. „Solche Zahlen dürfen vom hessischen Innenminister nicht verharmlost werden – wir müssen uns fragen, was derzeit schief läuft in Hessen und uns die Strukturen ansehen. Auch dazu könnte es Hinweise im Untersuchungsausschuss geben“ so Gersberg. 

Es braucht strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen, um Femizide zu verhindern

Donnerstag, 25. Juni 2020

Allein in Deutschland versucht jeden Tag ein Mann seine Partnerin oder (Ex-)Partnerin zu töten, so die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts, uns jeden dritten Tag gelingt es einem dieser Täter. Im Jahr 2018 wurden 122 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. „Das ist eine große Zahl für ein Land, das sich in der Verfassung für die Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzt“, erklärte die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg in der Plenardebatte. Gersberg übte Kritik gegen die Landesregierung, die zu wenig in diesem Themenfeld unternehmen würde. „Frauenhäuser müssen endlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Die Mitarbeiterinnen haben Wichtigeres zu tun, als in ihrer Arbeitszeit Spendenakquise zu betreiben oder Förderanträge zu schreiben. Sie müssen Frauen aus Notsituationen befreien und sie in ein neues gewaltfreies Leben führen, das ist ihre Aufgabe. Und nichts Anderes“, erklärte Gersberg.

Die Abgeordnete forderte außerdem das Innenministerium auf, das Thema Stalking mehr in den Blick zu nehmen: „Wir wissen, dass bei 90 Prozent der Femizide der Täter das Opfer im Vorfeld gestalkt hat. Die Anfänge von Gewalt müssen ernster genommen werden als bisher.“ Um Femizide zu verhindern, brauche es aber vor allem strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen. „Es muss sich etwas in den Köpfen ändern“, so Gersberg. Auch von der Landesregierung forderte Gersberg mehr Anstrengungen: „Wir brauchen mehr Schul- und Jugendsozialarbeit zu diesem Thema und ein Verbot von sexualisierter Werbung in Werbeverträgen.“ Auch auf die sorgfältige Verwendung von Sprache müsse in der Öffentlichkeitsarbeit immer wieder hingewiesen werden. „Wenn man statt „Femizid“ die Worte „Familientragödie“ oder „Eifersuchtsdrama“ verwendet, verharmlost man das Thema und trägt dazu bei, dass die Hemmschwelle der Täter sinkt. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Frau eine Mitschuld trägt und der Täter im Affekt gehandelt hat, was aber selten der Fall ist“, sagte Gerbserg. Die Zurückweisung durch eine Frau sei nicht das Motiv eines Femizids.

In der Corona-Krise kommt die Gleichstellung unter die Räder – SPD-Landtagsfraktion fordert Maßnahmen gegen Roll Back

Montag, 15.06.2020

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert sicherzustellen, dass Frauen nicht die Hauptlast der Corona-Krise tragen. Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriere, welche tatsächlichen Belastungen die Frauen in den vergangenen Monaten getragen hätten und immer noch trügen, so die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg.

Gersberg sagte am Montag in Wiesbaden: „Auch wenn jetzt viele Väter das Homeoffice für sich entdeckt haben – den Großteil der so genannten Care-Arbeit tragen wie immer die Frauen. Sie bleiben eher im Homeoffice, während die Männer weiter ins Büro fahren. Sie kümmern sich um die zu pflegenden Angehörigen, sie machen das Homeschooling, sie kümmern sich um die Hausarbeit. Dies alles bedeutet in Zeiten nicht ausreichender Kinderbetreuung einen Roll Back in Sachen Gleichstellung.“

Die Abgeordnete kritisierte, es werde allzu leicht hingenommen, dass Mütter im Notfall ihren Beruf zurückstellten oder gar kündigten, wenn die Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet sei. Frauen riskierten einen Karriereknick, weil es unmöglich sei, alle Aufgaben zeitgleich gut zu bewältigen. Die Doppel- und Dreifachbelastung führe zudem zu gesundheitlichen Problemen. „Viele Frauen sind bereits am Rande der totalen Erschöpfung und landen mit einer Burnout-Diagnose beim Arzt“, so Gersberg.

Dabei seien es vor allem die Frauen, die mit ihrer Arbeit das Gesellschaftssystem zusammenhielten: „Alten- und Krankenpflegerinnen, Erzieherinnen, aber auch Verkäuferinnen werden viel zu gering bezahlt. Der von der Bundesregierung beschlossene Corona-Bonus ist eine gute Sache, aber es muss sich auch strukturell etwas ändern, die Entlohnung muss dauerhaft besser werden. Hessen könnte mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative nach vorne gehen und Akzente setzen“, forderte Nadine Gersberg.

Ein zusätzliches Problem sei, dass in der Corona-Krise die Fälle von häuslicher Gewalt zunähmen. Es werde nun deutlich, dass die CDU-geführten Landesregierungen es seit 1999 versäumt hätten, die Frauenhäuser in Hessen mit ausreichenden und verstetigten Mitteln auszustatten. So gebe es viel zu wenige Plätze in den hessischen Frauenhäusern. Auch die Stellen zur Schwangerenkonfliktberatung, die in der Krise komplett auf Videoberatung umstellen mussten, seien seit Jahren nicht ausreichend ausgestattet, kritisierte Gersberg.

Sie sagte: „Ich sehe nicht den kleinsten Ansatz der schwarzgrünen Landesregierung, die Auswirkungen der Krise auf Frauen abzumildern. Das Thema wird einfach hingenommen und totgeschwiegen. Das ist auch kein Wunder, denn das gesamte politische Corona-Kabinett besteht ausschließlich aus Männern. Dabei haben wir doch weibliche Ministerinnen, warum wird ihre Expertise nicht mit herangezogen?“

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert unter anderem eine paritätische Besetzung des Kabinetts. Wichtig sei auch, dass die Landesarbeitsgemeinschaft hessischer Frauen- und Gleichstellungsbüros ebenfalls in die Diskussionen um Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit beratender Funktion einbezogen würden.

„Das im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerte Ziel der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter ist in dieser Corona-Krise mehr denn je in Gefahr. Jetzt müssen Maßnahmen ergriffen werden, die einen Roll Back verhindern und gerade jetzt in der Corona-Krise die Gleichstellung deutlich vorantreiben“, so Nadine Gersberg.