Aktuelle Pressemitteilungen

Unsicherheit beim Thema Datenschutz wächst

 

Dienstag, 13. Mai 2020

 

Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen.

Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten der Restaurantbesitzer, die nun wieder öffnen können. Sie haben als Auflage bekommen, die Namen, Adressen und Telefonnummern ihrer Gäste zu notieren, um unter Umständen die Nachverfolgung in einem Corona-Fall zu gewährleisten. Diese Vorgabe ist gesundheitspolitisch nachvollziehbar, aber was den Restaurants und Gaststätten fehlt, sind genaue Angaben, wie sie mit den aufgenommenen Angaben datenschutzrechtlich richtig umzugehen haben. Wo sollen sie gespeichert werden? Wie lange müssen sie sie aufbewahren? Muss man den Gästen diese Informationen nicht im Vorfeld mitteilen? Ich bemerke bei den Restaurants große Unsicherheit in diesen Fragen, da muss die Landesregierung nachjustieren.“

Auch der Mitarbeiter*innenschutz müsse jetzt noch mehr in den Vordergrund gestellt werden. Durch die starke Zunahme von Arbeit im Home-Office kämen viel mehr Daten in den Umlauf – auch Daten der Mitarbeiter*innen. Der Datenschutzbeauftragte müsse Unternehmen dazu auffordern, den Schutz der Daten auch in der Corona-Krise zu gewährleisten. Das gelte auch bei der Auswahl von Videokonferenzsystemen, denn hier ließen viele Systeme datenschutztechnisch zu wünschen übrig. Bei Bedarf müssten Unternehmen schnell und unkompliziert auch von den Mitarbeiter*innen des Datenschutzbeauftragten beraten werden können.

Auf das Vorgehen der Hessischen Landesregierung müsse weiter kritisch geachtet werden. Gersberg erinnert an die Erwägung der Landesregierung, eine Corona-Analysesoftware ausgerechnet mit der Firma Palantir verwirklichen zu wollen. Die Firma stehe im Verdacht, Daten an die CIA weiterzuvermitteln. „Das ist jetzt aufgrund starker Kritik von außen vom Tisch. Eine Landesregierung darf unter keinen Umständen noch einmal auch nur in Erwägung ziehen, mit so einem Unternehmen Daten aus der hessischen Bevölkerung zu sammeln“, so Gersberg.

 

„Die Gesundheit der Menschen in Hessen steht gerade im Vordergrund und das ist richtig. Aber es darf keine langfristige Folge von Corona sein, dass allzu vertrauliche Daten der hessischen Bevölkerung noch lange dort im Umlauf sind, wo sie nicht hingehören“, so Gersberg abschließend.

Offenbachs Schulen und Kitas werden vom Land Hessen überrumpelt

 

Mittwoch, 6. Mai 2020

 

„Es ist nicht in Ordnung, wenn Offenbachs Schulen wochenlang nichts von den zuständigen hessischen Ministerien hören und dann mit Öffnungsterminen durch die Presse überrumpelt werden“ kritisiert SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg das aktuelle Vorgehen der hessischen Landesregierung. Diese

hatte in der Plenarsitzung am Dienstag die Öffnung der Schulen ab dem 18. Mai verkündet.

 

Sie hält es durchaus für richtig, wenn Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern nun eine klare Perspektive bekommen. Auch viele Offenbacher Eltern rieben sich derzeit auf zwischen Home-Office, Home-Schooling und Kleinkinderbetreuung. „Besonders groß sind die Belastungen, wenn Familien mehrere Kinder haben“ ist ihr Eindruck nach vielen Elterngesprächen.

 

Aber es geht Nadine Gersberg besonders auch um die Kinder und Jugendlichen: „Jugendliche und Kinder brauchen einander, sie müssen sich austauschen können – immer nur Zuhause zu sein führt in einigen Haushalten zu angespannten Situationen. "Und Kinder lernen voneinander, das ist ebenfalls bekannt". Gersberg, die selbst Mutter zweier Kinder ist, versteht viele Eltern: „Man ist hin und hergerissen zwischen dem Mitleid mit den eigenen Kindern, die das Spielen mit anderen Kindern so sehr vermissen und dem Ziel, die Infektionen in Deutschland nicht durch unvorsichtiges Handeln wieder exorbitant ansteigen zu lassen.“

 

Hinzukomme, dass einige Kinder und Jugendliche mit dem aktuellen Vorgehen abgehängt würden: „Entweder es fehlt die Hardware oder das W-LAN für das E-Learning oder die Eltern können aufgrund verschiedenster Barrieren das Homeschooling nicht leisten“. Deshalb sei es so wichtig, dass Schulen auf die Öffnungen sehr gut vorbereitet würden und ihnen das nicht selbst überlassen wird.

 

„Was ich bisher von Lehrerinnen und Lehrern gehört habe, ist allerdings abenteuerlich. Da wird zum Beispiel verlangt, dass Schülerinnen und Schüler vor Betreten der Schule am Eingang 30 Sekunden die Hände waschen. Bis dann alle drin seien, verginge viel zu viel Zeit. „Spender mit Desinfektionsmittel wären viel sinnvoller“ denkt Gersberg. Schutzmasken sind an einigen Schulen Mangelware, so dass die Lehrer selbst initiativ werden müssen und selbst welche in einem 3-D-Drucker herstellen. „Was die Schulen in den vergangenen Wochen gebraucht hätten, wären viele Gespräche mit den zuständigen Ministerien gewesen. Hygienefachleute hätten mit den Schulleitungen die konkreten Situationen der Einrichtungen vor Ort durchgehen müssen und sie bei der Umsetzung beraten.

 

„Ob das jetzt mit diesem Zeitdruck noch möglich ist - das bezweifle ich. Jetzt sind die Schulen zunächst mal wieder auf sich und ihre Kreativität allein gestellt, um die bekannt gemachten Öffnungsdaten umsetzen zu können. „Nötig wären auch begleitende Testungen in den Schulen“ findet Gersberg. „Es kann nicht sein, dass Profifußballer ohne Symptome getestet werden, Kinder und Lehrerinnen und Lehrer aber nicht“ so Gersberg. Zu denken sei auch an die Transportbedingungen in die Schulen: „Auch in den Bussen muss Abstand gehalten werden können“ ist Gersberg wichtig. „Maskenpflicht allein reicht hier nicht“.

 

„Ich hoffe im Bereich Kitas wird das hessische Sozialministerium nicht die gleichen Fehler machen und nun endlich Gespräche einleiten, so dass auch die Kitas, die Kinder und ihre Eltern eine Perspektive bekommen und gleichzeitig das Risiko des stärkeren Anstiegs der Corona-Ansteckungen soweit wie möglich minimiert wird “ so Gersberg abschließend

Bericht des Innenministeriums zeigt: Die Offenbacher Polizeireviere werden vom Land Hessen sträflich im Stich gelassen

 

Dienstag, 28. April 2020

 

„Meine Vermutung wurde bestätigt: Das Hessische Innenministerium hat die Offenbacher Polizeireviere in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Das Bevölkerungswachstum der Stadt Offenbach mit der

einhergehenden zusätzlichen Aufgabenbelastung wurde nicht berücksichtigt. Seit 2004 gab es keine einzige neue Stelle in den Offenbacher Polizeirevieren“ berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. Die Zahlen im Bericht zu ihrer im Hessischen Landtag gestellten Anfrage sind ernüchternd.: Im Jahr 2004 waren dem 1. Polizeirevier 53 Stellen zugeordnet, 2020 sind es 54. Beim 2.Polizeirevier handelte es sich 2004 noch um rund 67 Stellen, 2020 verfüge das Revier sogar nur über 65 Stellen. In diesem Zeitraum ist die Offenbacher

Bevölkerung von 118.000 auf 140.000 gestiegen.

 

„Eine Besserung ist ebenfalls nicht in Sicht. Auf meine Frage, wie das Innenministerium die Stellenausstattung der Stadt ab 2020 plane, gibt Innenminister Beuth lediglich an: „Stellenzuweisungen erfolgen bedarfsorientiert“. Die Frage nach der zukünftigen Wachstärke des künftigen Polizeipräsidiums antworte das Ministerium aus „sicherheitstaktischen Überlegungen“ nicht. „Ich habe den Eindruck: Von Seiten des Landes gibt es kein ordentliches

Personalkonzept für die Landespolizei in Hessens wachsenden Städten.“ Dabei rühme sich der Innenminister im Bericht mit einem künftig zu erwarteten „historischen Personalzuwachs“ in Hessen. „Wenn der Innenminister angeblich bereits weiß, wie hoch dieser Personalzuwachs ist, dann sollte er bereits jetzt eine genaue Stellenplanung für die einzelnen Reviere vornehmen“ ärgert sich Gersberg.

 

„Die Landesregierung lässt die Polizistinnen und Polizisten allein: Die steigenden Belastungen müssen vom bisherigen Personal mit erledigt werden. Die Folge sind viele Überstunden.“ Auf die Frage nach Mehrarbeitsstunden pro Dienststelle erhielt die Sozialdemokratin ebenfalls keine Antwort. Diese würden „statistisch nicht nach Dienststelle erhoben“ heißt es in dem Bericht des Innenministers. „Eine solche Aufstellung ist mehr als nötig“ urteilt Gersberg. „Denn diese würde den tatsächlichen Mehrbedarf in den Offenbacher Polizeirevieren überaus deutlich machen“.

 

„Die Offenbacher Polizeireviere brauchen Planungssicherheit und Entlastung. Dem Mehrbedarf an Personalstellen durch eine wachsende Stadt muss endlich nachgekommen werden. Innenminister Beuth muss sich dazu äußern,

wie viele zusätzliche Planstellen er wann in Offenbach konkret installieren wird. Diese Personalzahl muss dem Bevölkerungswachstum jetzt und in Zukunft widerspiegeln. Eine Überbelastung der Polizeireviere darf nicht dazu führen, dass städtische Ordnungsbeamte originäre Aufgaben der Polizei übernehmen und damit die Städte und Gemeinden die Zeche zahlen müssen. Auch muss mit den künftigen Personalstellen gewährleistet werden, dass ein Revier weiter in der Innenstadt lokalisiert bleibt und zwar voll besetzt an 7 Tagen und 24 Stunden“ fordert Nadine Gersberg.

 

Die SPD Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg möchte auch in den nächsten Wochen trotz Corona-Virus und gebotener Vorsicht mit den Offenbacherinnen und Offenbachern im Gespräch bleiben. Sie bietet von Montags bis Freitags eine tägliche Telefonsprechstunde von 8 bis 11 Uhr unter der Telefonnummer 069-82375741 an. Weitere Gesprächstermine können unter n.gersberg@ltg.hessen.de vereinbart werden. "Gerne beantworte ich Fragen zu politischen Themen und nehme Anregungen entgegen. Mich interessieren auch Ihre ganz persönlichen Lebenserfahrungen. Ich freue mich auf Ihren Anruf" so Nadine Gersberg. 

 

Hessen muss sich unabhängig machen von großen Konzernen wie Palantir und Mircrosoft

19. Februar 2020

Der Hessische Landtag hat heute über den 47. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten debattiert. Dabei forderte die Abgeordnete Nadine Gersberg für die SPD-Fraktion eine Aktualisierung des Datenschutzgesetzes.

Gersberg sagte: „Viele Fragen sind ungeklärt: Welche Daten dürfen bei Bewerbungen und Einstellungen eingefordert werden? Derzeit gibt es etwa eine Tendenz bei Bewerbungsgesprächen, Schufa-Auskünfte und Führungszeugnisse zu verlangen. Es gibt in der Privatwirtschaft inzwischen auch eine Zeiterfassung per Fingerabdruck. Dieser kann auch Aufschluss über psychische Erkrankungen geben. Diese Praktiken gehören unterbunden. Die Landesregierung muss selbst und durch Einfluss auf die Bundesebene Grenzen setzen. Noch haben zudem Betriebsräte zu wenig Mitbestimmungsrechte, was einen besseren Datenschutz angeht“.

Nadine Gersberg stellte fest, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) den Negativpreis Big Brother Award auch 2019 zu Recht wieder nach Hessen geholt habe. Bereits 2018 war er an die schwarzgrüne Landesregierung für ihr Verfassungsschutzgesetz gegangen. „Auch jetzt gibt es wieder erheblich Diskrepanzen zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der Landesregierung, was die Speicherungszeit von Videoüberwachungsanlagen oder Zuverlässigkeitsprüfungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeht. Mir scheint, dass die Missachtung des Datenschutzes in Hessen System hat“, so Gersberg.

Sie fordert zudem datenschutzsichere Alternativen zu Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Clouds wie Office 365: „Die Programme einfach zu verbieten reicht nicht, wir brauchen eine Open-Source-Strategie für Hessen. Reichen die eigenen Ressourcen dafür nicht aus, muss eine deutschlandweite, noch besser: eine europäische Strategie angestrebt werden. Hessen muss sich unabhängig machen von großen Konzernen wie Palantir und Mircrosoft, die immer wieder Datenschutzrichtlinien nicht einhalten. Ich wundere mich über das große Vertrauen der Landesregierung gegenüber diesen in der Kritik stehenden Unternehmen“, so Nadine Gersberg.

Thema Uploadfilter und Urheberrechte

29. Januar 2020

 

Mit Krimiautor Bernd Köstering habe ich heute im Landtag über die Themen Uploadfilter und Urheberrechte gesprochen.

Das EU-Parlament hat im März letzten Jahres die umstrittene Novelle der Urheberrechtslinie beschlossen. Diese muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frage ist: Brauchen wir neue Uploadfilter, wenn wir schon Verwertungsgesellschaften haben?

Die Offenbacher Innenstadt muss ein vollständiges Polizeirevier behalten

24. Januar 2020

 

„Die Offenbacher Innenstadt braucht auch in Zukunft ein vollständiges Polizeirevier“ fordern SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg und SPD-Parteivorsitzender Dr. Christian Grünewald.

 

 

 

Die Landesregierung plant aktuell, die zwei Innenstadtreviere in der Berliner Straße und der Mathildenstraße zu schließen, sobald das Polizeipräsidium auf dem Buchhügel in Betrieb genommen wird.

 

 

 

„Die Menschen wenden sich häufig an die Reviere, zu jeder Tageszeit. Das Anzeigenaufkommen in den Innenstadtrevieren ist hoch, die Polizei leistet Wachtätigkeiten, Beratungsgespräche, Ersuchen und Unterstützungsleistungen. Ich halte es für äußerst wichtig, dass es weiter möglich ist, ein Polizeirevier auch fußläufig schnell erreichen zu können, wenn etwas im Innenstadtbereich passiert ist oder eine Gefährdungslage besteht. Der Weg zum Buchhügel kann eine zu große Hürde sein“ so Gersberg. Derzeit werde von der schwarzgrünen Landesregierung für die Innenstadt eine Minimalvariante mit lediglich 2-3 Arbeitsplätzen in der Innenstadt angedacht, die voraussichtlich im Stadthaus angesiedelt werden soll.

 

 

 

„Der Posten dort wird mit der Aufnahme von Anzeigen ausgelastet sein und kaum weitere Aufgaben für die Innenstadt übernehmen können. Solche Posten haben keinen Wachbetrieb und fahren keine uniformierte und präsente Streife. Präsent wird die Polizei dort auf keinen Fall 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche sein können“ ist sich Grünewald sicher.

 

 

 

 „Die Erfahrungen anderer Städte, wie in Leipzig Connewitz, haben gezeigt: Wenn sich die Polizei aus einem Gebiet zurückzieht gibt es dort kurz über lang wieder größere Sicherheitsprobleme. Das gilt es für die Innenstadt, Nordend und dem Hafengebiet unbedingt zu verhindern“ so Christian Grünewald.

 

 

 

Nadine Gersberg erinnert an die rasant wachsende Bevölkerung Offenbachs, auch in der Innenstadt und der angrenzenden Umgebung. „Bald gibt es nicht nur zusätzlich das Goethequartier im Kaiserlei, sondern auch viele Wohnungen im ehemaligen Siemensgebäude und dem geplanten Wohngebiet am Ostbahnhof. Es ist deshalb nicht nur wichtig, dass die Polizei mit einem Revier in der Innenstadt präsent bleiben: Offenbach muss mehr Landespolizisten zugewiesen bekommen. Es kann nicht sein, dass die Offenbacher Reviere fleißig die Polizeianwärter ausbilden, dann aber niemand in Offenbach bleiben darf“ ärgert sich die Landtagsabgeordnete. Seit mehr als 30 Jahren habe sich der Personalstamm der Offenbacher Reviere faktisch nicht geändert trotz Bevölkerungswachstum von 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die von der Landesregierung geplanten Personaleinstellungen könnten höchstens die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre auffangen. „Ein echtes Plus auf den Wachen wird es nicht geben“ vermutet Gersberg.

 

 

 

Besuch beim Institut für Medienpädagogik und Kommunikation

22. Januar 2020

 

Unser Besuch beim MuK (Institut für Medienpädagogik und Kommunikation Hessen e. V.) hat gezeigt: Medienpädagogik ist nicht nur für Kinder und Jugendliche wichtig. Auch Eltern haben viele Fragen: Sollten sie ihren Kindern verbieten, Medien und digitale Geräte zu nutzen? Wie viel ist zu viel? Wie können sie ihre Kinder beim Medienkonsum begleiten? An das MuK wenden sich immer mehr Eltern mit ganz konkreten Fragen. Deshalb bietet das Institut inzwischen "Elternabende" an. Solche Angebote brauchen wir hessenweit, wie ich finde.


Erster Landtagsbesuch mit Nadine Gersberg

Nadine Gersberg sitzt seit September für die Offenbacher*innen im Hessischen Landtag. Da viele Bürgerinnen und Bürger Interesse an ihrer politischen Arbeit gezeigt haben, findet am 28.01.20. der erste Landtagsbesuch bei ihr statt.

Der Besuch umfasst eine Vorstellung des Landtags und seiner parlamentarischen Arbeit, eine Teilnahme an einer Plenarsitzung, sowie einem anschließenden Austausch bei Kaffee und Kuchen mit Nadine Gersberg.

Die Veranstaltung geht von circa 12:30 (Anreise inclusive) bis 17 Uhr, der Treffpunkt wird bei der Anmeldebestätigung bekanntgegeben.

Die Fahrt ist für alle Teilnehmer*innen kostenlos. Wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen, haben allerdings nur 30 Plätze frei, aber seien sie unbesorgt, es werden 2020 noch weitere Landtagsbesuche stattfinden.

 

Zur Anmeldung schreiben sie uns bitte eine Mail an: WKB-Gersberg@outlook.de

Bei weiteren Fragen erreichen sie uns telefonisch unter:  069-81375741

Gespräch mit dem Chef der Offenbacher Arbeitsagentur

9. Januar 2020

 

Ich habe mich heute mit dem Chef der Offenbacher Arbeitsagentur, Thomas Iser, getroffen. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Berufseinstiegsberatung, Digitalisierung der Arbeitswelt und künftige Arbeitszeitmodelle ausgetauscht. Dabei ging es natürlich ganz besonders um die Situation des Offenbacher Arbeitsmarktes.

„Die Herausforderungen für Busfahrerinnen und Busfahrer sind hoch: Die Tarifsteigerung haben sie mehr als verdient“

„Mein Praxistag mit einer Offenbacher Busfahrerin hat mir noch einmal ein genaues Bild von dem herausfordernden Beruf vermittelt“ resümiert SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg nach siebenstündiger Busfahrt quer durch Offenbach. „Die Herausforderungen für die Busfahrerinnen sind enorm. Sie müssen zum einen über Stunden hochkonzentriert sein, um vorausschauend zu fahren, aber auch Gelassenheit ist angesagt. „Nicht alle Fahrgäste sind immer gut drauf“ berichtet Gersberg, die selbst häufig mit dem Bus in Offenbach unterwegs ist. Die jüngst verhandelte ordentliche Tariferhöhung für Busfahrerinnen und Busfahrer seien „überaus angemessen“.

Während einer Streikwache war Gersberg mit Busfahrerinnen und Busfahrern ins Gespräch gekommen. „Eine Fahrerin sagt damals zu mir: Sie müssten mal eine ganze Schicht mitfahren, dann wüssten sie wie herausfordernd der Job ist“. Gesagt, getan. Nadine Gersberg nahm mit Betriebsratsvorsitzenden Zacharias Leis Kontakt auf, der ihr eine Mitfahrt bei einer Schicht ab vier Uhr morgens mit Fahrerin Fevziye Özmen vermittelte.

Als „schwierig“ beurteilt Gersberg den so genannten „geteilten Dienst“. „Erst drei Stunden fahren, dann drei Stunden Pause, dann wieder fahren - Da muss man schon gut organisiert sein und keinen weiten Anfahrtsweg haben, um diese drei Stunden auch sinnvoll als Freizeit nutzen zu können“ so Gersberg.

Leider gebe es zudem keine vernünftigen Toiletten an den Pausenplätzen. Dixiklos und auch Toilettengebäude werden häufig aufgebrochen und dann von jedermann genutzt. „Hygienische gute Standards für die Mitarbeitenden können auf diese Weise nicht gewährleistet werden“ so Gersberg.

 

Trotz aller Schwierigkeiten: „Frau Özmen brennt für ihren Beruf.  Die nötige Konzentrationsfähigkeit, Gelassenheit und Freundlichkeit hat sie, sie wurde für ihre Fahrweise mehrfach von Fahrgästen gelobt“ berichtet Nadine Gersberg. Die Landtagsabgeordnete werde natürlich auch weiterhin gerne die Offenbacher Busse nutzen und freut sich jetzt besonders, wenn sie Frau Özmen als Fahrerin trifft, wenn sie in den Bus einsteigt. 

Tarek Al-Wazir muss sich als Verkehrsminister endlich zur neuen Einflugschneise äußern

 

„Die von der Deutschen Flugsicherung geplante neue Einflugschneise ist eine Katastrophe für Offenbach“ äußert sich SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. Sie glaubt nicht daran, dass es sich bei der Ausdehnung der Landeanflüge auf drei Pisten nur um einen Test handelt. „Der Flugverkehr über Offenbach wird 2020 noch weiter zunehmen und es wird noch lauter werden“ ist sie sich sicher. Sie hält es für richtig, dass die Stadt gegen das Verfahren klagen wird. Gleichzeitig vermisst sie eine Stellungnahme des hessischen Verkehrsministers. „Ich wundere mich, warum unser Wahlkreisabgeordneter und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich noch nicht zur neuen Flugroute geäußert hat“ so Gersberg. „Ich möchte von ihm wissen, wie er diesen zusätzlichen Lärm von Offenbach abhalten will und werde deshalb im hessischen Landtag eine entsprechende offizielle Anfrage an ihn stellen“ kündigt Gersberg an. „Es kann nicht sein, dass Offenbacher Abgeordnete kampflos dabei zusehen, wie es immer lauter wird über unseren Köpfen, die Gesundheit der Menschen gefährdet wird und die Stadt immer weiter an Entwicklungschancen beraubt wird“ ärgert sie sich.

Nicht nur Bäume müssen geschützt werden – auch Förster und Waldarbeiter.

„Die Herausforderungen in den hessischen Wäldern sind groß – das gilt auch für den Offenbacher Stadtwald“ resümiert SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg nach einem Praxistag mit Revierförster Viktor Soltysiak. Alle hessischen SPD Abgeordneten waren am Dienstag in hessischen Wäldern unterwegs und haben sich über den Zustand der Bäume und die Arbeitsbedingungen der Förster informiert.

„Ich bin beeindruckt, wie langfristig und nachhaltig die Försterinnen und Förster die Bewirtschaftung und den Schutz der Wälder planen. Hier wird nicht kurzfristig, sondern nicht selten für die nächsten 10, manchmal 100 Jahre geplant“ berichtet Nadine Gersberg. Ziel von Revierförster Soltysiak sei es, einen Mischwald zu erhalten, der sich im Sinne des naturnahen Wirtschaftens immer wieder erneuert. Dazu gehörten sowohl ein natürlicher Neuwuchs von Bäumen, als auch Nachpflanzungen.

„Umso deprimierender ist zu sehen, dass die Trockenheit der letzten Jahre dazu geführt hat, dass auch viele Jungbäume nicht überleben und bereits ausgetrocknet sind. Das gleiche gilt für ältere Bäume die einem Pilz- oder Käferbefall aufgrund der Schwäche durch Wassermangel nicht mehr standhalten können“.

Viele Bäume seien umsturzgefährdet. „Es ist eine sehr kosten- und arbeitsintensive Angelegenheit, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das gilt nicht nur für Straßen und Waldwege, sondern manchmal auch für angrenzende Grundstücke und auch Kleingärten“ so Gersberg.

Geschützt werden müssen laut Gersberg jedoch nicht nur die Besucherinnen und Besucher des Stadtwalds, sondern die Förster und Waldarbeiter selbst. „Es muss gewährleistet werden, dass ihnen moderne Geräte und Maschinen zur Verfügung stehen, so dass sie nicht selbst von herabstürzenden Ästen und Bäumen gefährdet werden können“ fordert die Landtagsabgeordnete. Sogenannte Forstschlepper zum Beispiel sollten nicht ruckartig tote Bäume entfernen. „Damit wird riskiert, dass weitere Bäume in der Nähe ebenfalls umkippen – hochgefährlich für die Mitarbeiter“ so Gersberg.

„Hessens Wälder brauchen gerade in dieser Zeit der Trockenheit eine intensive Pflege – die Politik muss die Revierförstereien darin unterstützen“ so Gersberg abschließend.

 

 

 

Die Lärmobergrenze für den Flugverkehr sind ohne Wirkung und Nutzen

„Die Lärmobergrenzen des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir sind ein Flop, denn sie sind deutlich zu hoch angesetzt worden“ urteilt SPD Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. „Die Lärmobergrenze wurde von allen Flugzeugen weit unterschritten“. Beim 60dB(A) Gebiet der Höchstbetroffenen wurde die Grenze um 1.700 ha unterschritten, beim 55dB(A) Gebiet der Hochbetroffenen sogar um 4.600 ha. Das entspreche nahezu der gesamten Fläche der Stadt Offenbach. „Die Unterschreitungen zeigen: Die Grenzen sind ohne jeglichen Nutzen und Wirkung“ so Gersberg. Dies habe das Monitoring gezeigt, das „klammheimlich“ auf die Homepage des Ministeriums gestellt worden sei. „Das ist sicherlich auch der Grund dafür, warum die Flugverkehrswirtschaft diesen Lärmobergrenzen damals zugestimmt hat“ ist sich Gersberg sicher. Dass auch die Grünen in einer aktuellen Stunde der Landtagssitzung am Donnerstag die Lärmobergrenzen als Erfolg feierten, die FDP sie gar als „cleveren Schachzug“ bezeichneten, versteht Gersberg nicht. „Die Belastung für angrenzende Städte wie Offenbach ist weiterhin sehr groß. Die Flugbewegungen nehmen weiter zu, immer größere Flächen sind von starkem Fluglärm betroffen. Die Probleme der belasteten Menschen und die Entwicklungseinschränkungen der fluglärmbetroffenen Orte werden von Grünen, CDU und auch FDP nicht ernst genommen.

 

„Die Obergrenze muss als Resultat der eindeutigen Fehlplanung deutlich abgesenkt werden“ fordert Nadine Gersberg. 

Starke-Heimat-Hessen-Gesetz: "Wahlversprechen dürften nicht zu Lasen der Kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt werden"

„Es ist begrüßenswert, wenn Offenbach mehr Geld erhält“ so der Offenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Wilhelm. Schließlich leiste die Stadt insbesondere im sozialen Bereich wesentlich mehr als andere Städte. „Wir kritisieren jedoch den Mechanismus, der hier angewendet wird“ so Wilhelm. „Dieser bevormundet die Kommunen. Eine Umverteilung zugunsten finanzschwacher Kommunen mit besonderen Herausforderungen müsse allein über den Kommunalen Finanzhaushalt erfolgen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist“ so Wilhelm. „Wir fordern weiterhin, dass Offenbach über den KFA eine angemessene Finanzausstattung für ihre Pflichtausgaben erhält.

 

„Um ihre Wahlversprechen umzusetzen, möchte die schwarzgrüne Landesregierung anscheinend keine originären Landesmittel verwenden“ analysiert SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg. In anderen Bundesländern werden die nun vom Bund nicht mehr erhobene Gewerbesteuerumlage für den Aufbau Ost direkt bei den Kommunen belassen, Hessen aber ziehe sie weiter ein um sie dann in ihrem Sinne, nämlich um Wahlversprechen umzusetzen, an die Kommunen weiterzuleiten. „Das schränkt die Kommunale Selbstverwaltung massiv ein“ so Gersberg. Diese müssten selbst entscheiden können, wofür sie ihre freiwerdenden Mittel einsetzen.

 

„Wenn Grüne und CDU in Hessen ihre Wahlversprechen umsetzen wollen, müssen sie das aus originären Landesmitteln machen“ fordert Gersberg. „Das sehen auch die weiteren hessischen Städte und Gemeinden so, das habe nicht nur eine Anhörung im Landtag gezeigt, sondern auch viele Beschlüsse der Parlamente vor Ort“ so Gersberg. Fast alle gehörten Bürgermeister*innen des Landes, darunter auch CDU-Mitglieder, lehnen das Starke-Heimat-Gesetz ab. Auch der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und der Hessische Landkreistag äußerten sich kritisch zum geplanten Gesetz.

 

Es sei mal wieder „typisch für die Landesregierung“, dass sie sich als die „große Gönnerin“ aufführe. „Eine aktuelle Pressemitteilung des Landesministers Tarek Al-Wazir bestätigt Nadine Gersberg in ihren ersten Eindrücken als Landtagsabgeordnete: „Die schwarzgrüne Landesregierung feiert sich für die Bereitstellung von Finanzmittel an die Kommunen, die eigentlich keine Landesmittel sind: Sie kommen entweder von den Kommunen selbst oder werden von der Bundesregierung bereitgestellt. Schwarzgrün täuscht damit die hessischen Bürgerinnen und Bürger“ ärgert sich die SPD-Abgeordnete.

Pflegekräfte können keinesfalls mehr Stunden in der Woche arbeiten

 

„Das ist ein Hohn gegenüber die Leistung tausender Pflegekräfte“ ärgert sich SPD-Landtagskandidatin Nadine Gersberg über die jüngsten Forderung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, diese könnten doch einfach „drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten.“

 

Nadine Gersberg hat vor einigen Wochen ein Tagespraktikum im Altenpflegeheim Anni-Emmerling-Haus absolviert und so einen Eindruck von der Leistung der Pflegekräfte bekommen.

Was ich gesehen habe sind  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihren Beruf brennen, die sich aber auch durch die schwierigen Rahmenbedingungen fast kaputt arbeiten. „Ich habe gesehen, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sie am Tag betreuen müssen. Das ist durch die Pflegekasse so eng getaktet, dass sie kaum auf individuelle Bedürfnisse eingehen können“ berichtet Gersberg. Denn neben der eigentlichen Pflege kommen Dokumentationsverpflichtungen hinzu, die zeitraubend sind. Gerne würden die Pflegekräfte auch mal bei einer Bewohnerin etwas länger sitzen bleiben, die gerade traurig ist oder sich Sorgen macht. Dasselbe gelte für Betreuungsaktivitäten. „Im Anni Emmerling Haus identifizieren sich die Mitarbeiterinnen stark mit dem Haus und den Bewohnern. So organisieren sie zusätzliche Aktivitäten und Feste häufig auch ehrenamtlich. Im normalen Pflegealltag wäre dafür keine Zeit. „Manchmal ist die ganze Familie involviert und Ehemann und Kinder basteln Deko für ein Fest“ berichtet Gersberg.  Eigentlich müssten auch solche Aktionen durch die Pflegekasse gedeckt sein, findet die Sozialdemokratin. „Jetzt von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fordern, noch mehr zu arbeiten, weil einem sonst nichts einfällt ist einfach nur unverschämt“ ärgert sich Gersberg. Vielmehr sei es Spahns Job, dafür zu sorgen, dass der Pflegeberuf wieder attraktiv wird. „Dazu gehört als erstes, dass mehr Zeit für

die eigentliche Pflege in die Pflegesätze eingeplant werden. Dazu gehöre aber auch, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden als bisher und zwar schon ab der Ausbildung.“ Gersberg hält auch nichts von dem Vorschlag des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner, Flüchtlinge als Arbeitskräfte in die Pflegeheime zu drängen. „Ich bin mir sicher, dass einige geflüchtete Menschen durchaus gute Pflegerinnen und Pfleger wären und vielleicht könnten sie ein Praktikum machen, um herauszufinden, ob der Beruf etwas für sie ist. Aber gedrängt werden darf zu diesem Beruf niemand“ so Gersberg. Die Arbeit mit Menschen erfordere viel Feingefühl, nicht nur mit der Pflegebedürftigkeit der Menschen, sondern auch mit deren individuelle Vergangenheit und Familiensituation. „Menschen, die in die Pflege gehen, sollten dafür brennen. Die Mitarbeiter im Pflegeheim haben mir gesagt: „Es muss im Herzen stimmen und im Kopf“.

Trotz häufigen Verstößen gegen das Nachtflugverbot: Warum gibt es so wenig Ordnungswidrigkeitsverfahren?

 

„Sich über die vielen Starts und Landungen einfach nur zu ärgern, wie es Verkehrsminister Tarek AlWazir in seinem Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk bekundet hat, reicht hinten und vorne nicht aus“ ärgert sich SPD-Landtagskandidatin Nadine Gersberg. Während eines Interviews bei der 67. Mahnwache des „Bündnisses der Bürgerinitiativen“ (BBI) am Frankfurter Flughafen zeigte sie am Montag kein Verständnis für das „zaghafte“ Handeln des Ministers in den letzten Monaten. „Die Verstöße gegen das Nachflugverbot scheinen immer mehr zur Methode zu werden“ glaubt Gersberg. Allein im Juni seien 205 Maschinen nach 23 Uhr gelandet und 135 gestartet. Gesetzlich möglich seien verspätete Starts nur, wenn sie außerhalb des Einflusses der Airlines liegen. Das könnte zum Beispiel eine schlechte Wetterlage sein. Eine Studie von Eurocontrol habe aber gezeigt, dass die verspäteten Starts und Landungen zum größten Teil hausgemacht seien: „Wenn Flugpläne zu eng getaktet sind und zu viel Personal bei der Flugsicherung eingespart wird, sind Verspätungen die logische Folge“ so Gersberg.

Die Sozialdemokratin versteht darum nicht, warum bei über 570 Fällen nur knapp 50 Verfahren eingeleitet worden seien. „Ministeriumsmitarbeiter zu schicken, um mit Pilotinnen und Piloten darüber sprechen, reicht bei weitem nicht aus“. Gersberg fordert, es müsse intensiver als bisher geprüft werden, ob  Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden können. „Auch über die Höhe des Ordnungsgeldes von maximal 50.000 Euro müsse nachgedacht werden: Es scheint für die Fluggesellschaften nicht Abschreckung genug zu sein“.

Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich seinen Wohnort selbst auszusuchen

 

„Starre Regelungen im Landesentwicklungsplan können auch die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Offenbach einschränken“ sorgt sich SPD-Landtagskandidatin Nadine Gersberg. Sie schließt sich damit dem Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef an. „Wir müssen bauen, bauen, bauen – was wir nicht brauchen sind enge Vorgaben“ so Gersberg. Sie fordert die Schwarz-Grüne Landesregierung auf, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten.

 

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hatte für die Schwarz-Grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren keine Priorität“ so Gersberg. Weder gebe es eine eigenständige Abteilung innerhalb der Landesregierung, noch habe es eine „anständige“ Förderung von Wohnungsbau gegeben. Unter CDU-Führung habe sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 1999 auf 90.000 halbiert.

 

Derzeit haben laut Gersberg viele Mieter auf dem Wohnungsmarkt keine Chance mehr. „Das sind neben Beziehern von Sozialleistungen ganz häufig auch Menschen, die Jobs mit niedrigem und mittlerem Einkommen nachgehen“.

 

„Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum ist auch in Offenbach eines der drängendsten Themen“ weiß Gersberg. Anderen Städten und Gemeinden gehe es ähnlich, eine überregionale Zusammenarbeit sei deshalb geboten. „Wir brauchen ein hessisches Bau- und Wohnministerium“ ist sich Gersberg sicher.

 

„Ein solches Ministerium könnte auch verhindern, dass eine Landesregierung fahrlässig Gebäude und Flächen, die sich zur Wohnbebauung eignen würden, an Private verkauft“ so Gersberg. In Offenbach veräußerte das Land jüngst das alte Polizeipräsidium Südosthessen an einen privaten Bieter, der dort keine Wohnbebauung vorsieht.

 

„Ich möchte nicht, dass das Rhein-Main-Gebiet so endet wie andere Europäische Metropolen: Die wohlhabenden Menschen leben in der Stadt, der Rest muss weite Wege von außerhalb in Kauf nehmen. Das ist eine Verdrängung von Menschen, die wir unbedingt stoppen müssen“ betont die Sozialdemokratin. „Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich seinen Wohnort selbst auszusuchen“ so Gersberg abschließend.  

Am Tag des Lärms muss der Fluglärm im Vordergrund stehen

 

In Offenbach wird der Tag des Lärms am 25. April mit einer Informationsveranstaltung begangen, bei der über ganz unterschiedliche Arten von Lärm informiert wird. „Das ist wichtig und richtig so“ begrüßt die Landtagskandidatin der Offenbacher SPD, Nadine Gersberg. Auch sie wird an der Veranstaltung teilnehmen.

 

„Im Fokus muss in Offenbach aber immer der Kampf gegen den Fluglärm stehen. Denn er schadet nicht nur der Gesundheit unserer Bevölkerung, sondern mindert auch die Entwicklungschancen unserer Stadt“, erinnert sie.

 

Sie ist unzufrieden mit den Entwicklungen der letzten Jahre: „Die Gebührenordnung, die es Fraport ermöglicht hat, Billigairlines zu vergünstigten Preisen vom Frankfurter Flughafen aus starten zu lassen, hätte niemals vom hessischen Verkehrsminister Al-Wazir genehmigt werden dürfen“, ist sie sich sicher. Die Genehmigung habe zu noch mehr Flugbewegungen und Missachtungen des Nachtflugverbots geführt.

 

Ein „Hohn gegenüber der lärmgeplagten Region“ sei auch die durch schwarz-grün ausgehandelte freiwillige Selbstverpflichtung der Flugverkehrswirtschaft. „Wir alle wissen doch, wie wenig erfolgreich freiwillige Selbstverpflichtungen in diesem Land sind“ erinnert sie.

 

„Was wir brauchen sind rechtssicher festsetzbare  Lärmobergrenzen, die Folgen haben, wenn man sie nicht einhält“ fordert die Sozialdemokratin. Zudem müssten Start- und Landegebühren lärmabhängig erhoben werden.

 

„Ich bin mir der wirtschaftlichen Bedeutung des Frankfurter Flughafens bewusst und auch die Arbeitsplätze sind wichtig für die Region. Deshalb wendet sich keine Fluglärmgegnerin per se gegen den Frankfurt Flughafen. Aber: Die Gesundheit der Menschen muss immer vor wirtschaftliche Interessen stehen. Deshalb brauchen wir wesentlich mehr Lärmschutz in der Region und zwar jetzt“ betont Nadine Gersberg abschließend.

Erzieherinnen und Erzieher haben neben einem höheren Lohn auch bessere Arbeitsbedingungen verdient

 „Erzieherinnen und Erzieher müssen mehr Anerkennung für ihre Arbeit bekommen – auch eine Finanzielle“, fordert SPD-Landtagskandidatin Nadine Gersberg. Sie unterstützt die aktuellen Forderungen der ver.di bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.   

 

„Wir müssen aber außerdem die Arbeitsbedingungen näher betrachten“ ergänzt die Sozialdemokratin. Im Moment habe Hessen bei den Kitas den schlechtesten Personalschlüssel aller westdeutschen Flächenländer. „Das liegt unter anderem am schwarz-grünen Kinderförderungsgesetz (Kifög), das große Gruppen fördert. Das KiföG gehört abgeschafft“, so Nadine Gersberg.  

 

„Her muss ein neues Gesetz, das kleinere Gruppen in den Kitas ermöglicht“. Das könne unter anderem dadurch realisiert werden, indem eine realistische Einberechnung von zu erwartenden Ausfallzeiten durch Krankheit oder Urlaub in Personalschlüssel vorgenommen werde. Erzieherinnen und Erziehern müsste zudem mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen und für Elternarbeit eingeräumt werden.

 

„Erzieherinnen und Erzieher sind Überzeugungstäter, sie haben ihren Beruf ergriffen, weil sie sich intensiv mit den Kindern beschäftigen, für sie eine feste Bezugsperson sein wollen. Das ist aber bei großen Gruppen nur schwer möglich, insbesondere in Zeiten von Personalmangel“, weiß Gersberg. Die hohen Herausforderungen führten zu hohen Krankheitsquoten, vorzeitigem Ausscheiden oder leider sogar Berufswechsel. „Wir brauchen die guten Erzieherinnen und Erzieher und müssen uns besser um sie kümmern“, hat sich Gersberg vorgenommen.

 

„Die CDU hatte 19 Jahre Zeit für eine faire Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern zu sorgen und den Personalschlüssel an Kitas zu verkleinern. Das hat sie nicht geschafft, es ist Zeit für einen Politikwechsel“ so Nadine Gersberg abschließend.

 

Die Überlastungsanzeigen Offenbacher Lehrerinnen und Lehrer zeugen von 19 Jahren verfehlter Schulpolitik in Hessen

 

Einfach die Kommunikation einzustellen und Überlastungsanzeigen der Lehrerinnen und Lehrer der Edith-Stein-Schule zu ignorieren, wie Kultusminister Alexander Lorz (CDU) es derzeit praktiziert – das ist verantwortungslos und dreist“, ärgert sich Nadine Gersberg, Landtagskandidatin der Offenbacher SPD.

 

Gersberg zeigt sich besorgt: „Die Tatsache, dass Überlastungsanzeigen in Hessen derzeit an der Tagesordnung sind, zeigt, dass eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern nicht mehr möglich ist. So kann auch keine Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen bewerkstelligt werden“ ist sich die Sozialdemokratin sicher.

 

Die Attraktivität des Lehrerberufs habe in Hessen in den letzten Jahren stark nachgelassen, was sich im aktuell auftretenden Lehrermangel niederschlage. „Wir brauchen neue Ausbildungsplatzkapazitäten für Lehrkräfte, um den von Schwarz-Grün verschuldeten Lehrermangel zu beenden“ fordert Gersberg. Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen wie in Offenbach müssten ganz besonders mit zusätzlichem Lehr- und Fachkräften ausgestattet werden. Dabei reicht Gersberg die  aktuelle Zuweisung von Lehrerstellen nach dem Sozialindex nicht aus: „Es darf nicht nur die durchschnittliche soziale Lage des Einzugsgebietes eine Rolle spielen. Die Lehrerzuweisung muss im Sinne einer individuellen Förderung ergänzt werden. Sie muss sich an den konkreten Bedarfen der Schülerinnen und Schüler jeder einzelnen Schule ausrichten“ fordert die Sozialdemokratin. „Schulen, die besonders viel leisten, müssen zur Bewältigung von unterschiedlichen Lern- und Erziehungsvoraussetzungen auch besonders unterstützt werden“.

 

Die CDU habe 19 Jahre Zeit gehabt, Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten und Schulen gut aufzustellen. „Das hat sie nicht geschafft und deshalb ist es Zeit für einen Politikwechsel“ resümiert Nadine Gersberg.